Wird ein in die häusliche Sphäre eingebundener, technisch nicht besonders ausgestatteter Raum unterschiedlich genutzt, entscheiden Intensität und Dauerhaftigkeit des Publikumsverkehrs darüber, ob die Einbindung in die häusliche Sphäre überlagert wird (BFH 9.6.15, VIII R 8/13).
Wird ein Teilbetrieb zu Buchwerten in eine neu gegründete Gesellschaft eingebracht, ist von einer unveränderten Betriebsfortführung auszugehen. Es handelt sich nicht um eine Neugründung, die eine Förderung durch ...
Der BFH (14.10.15, V R 13/14) hat entschieden, dass auch Pflegeleistungen von Mitgliedern eines Vereins unter Berufung auf das Unionsrecht umsatzsteuerfrei erbracht werden können. Damit wird der Kreis der ...
Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B).
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind für die Freiberufler-Beratung u.a. zwei Verfahren, eines zum Erstattungsanspruch gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung und ...
Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15).
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