Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professors für Neurologie auf einen Betrag von 25.000 EUR p.a. zu begrenzen (ArbG Hannover 20.10.16 , 7 Ca 178/16 Ö).
Unter die Umsatzsteuerbefreiung für eine heilberufliche Tätigkeit i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst.a UStG fallen auch medizinische Labortests, die auf Anordnung von Ärzten und Heilpraktikern durchgeführt werden (FG ...
Nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufgenommen wird. Diese Norm verstößt jedoch gegen Art. 12 Abs.1 GG (Berufsfreiheit) und ist nichtig (BVerfG 26.9 16, 1 BvR 1326/15).
Die Landessozialgerichte hatten zuletzt immer mehr Gewicht darauf gelegt, ob Therapeuten als freie Mitarbeiter einer zugelassenen Praxis selbstständig gegenüber den Kostenträgern abrechneten. Da sie das in der Regel ...
Leistungen einer Geistheilerin fallen mangels Berufsqualifikation nicht in die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14a UStG (FG Baden-Württemberg 6.7.16, 14 K 1338/15).
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Die Leistungen privater Krankenhäuser sind umsatzsteuerbefreit, wenn sie unter Bedingungen erbracht werden, die in sozialer Hinsicht denen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts entsprechen (BMF 6.10.16, III C 3).