Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ auf einem privaten Xing-Profil rechtfertigt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (LAG Köln 7.2.17, 12 Sa 745/16, Urteil).
Die Regelungen des überarbeiteten Schreibens sind für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31.12.15 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden (BMF 20.3.17, ).
Ein zwingender Zusammenhang zwischen strafrechtlichem Ermittlungsverfahren und Zulassungsentziehung besteht weder i. S. einer Vorgreiflichkeit noch i. S. einer rechtlichen Bedeutung. Dies gilt auch für den Ausgang ...
Die Zufälligkeitsprüfung i. S. des § 106 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB V ist vorrangig bei der Einzelfallprüfung durchzuführen. Von dieser Vorgabe durften die Vertragspartner auch nicht durch Regelungen in der Prüfvereinbarung abweichen. Eine statistische Durchschnittsprüfung darf von den Prüfgremien nur dann durchgeführt werden, wenn eine Einzelfallprüfung nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar ist (SG Hannover 19.10.16, S 78 KA 191/15).
Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein ...
Eine abrechenbare „eigene“ Speziallaborleistung setzt nach § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ angesichts der unklaren Konturierung des Begriffs der ärztlichen Aufsichtswahrnehmung in der Norm nicht voraus, dass der Arzt ...
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