10.06.2022 · Nachricht aus PBP · Honorarsicherung
Nach § 650f BGB können Sie als Unternehmer von Ihrem Auftraggeber Sicherheit für das gesamte noch nicht gezahlte Honorar verlangen. Sie können kündigen, wenn Ihr Bauherr die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist stellt. Ihr Sicherungsverlangen ist berechtigt, wenn Sie den Anspruch schlüssig darlegen. Ob die diesbezüglichen tatsächlichen oder rechtlichen Annahmen zutreffen, ist im Sicherungsverfahren nicht zu klären. Das hat das OLG Celle klargestellt.
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02.06.2022 · Fachbeitrag aus PBP · HoAI 2013
Die Mindestsätze der HOAI 2013 können in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin als verbindliches Preisrecht Anwendung finden – und Aufstockungsklagen Erfolg haben. Das hat der BGH jetzt entschieden.
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30.05.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Öffentliche Aufträge
Wettbewerbe sind keine Vergabeverfahren, sondern Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber zu einem Plan oder einer Planung verhelfen sollen. Trotzdem unterliegen sie – wie klassische Ausschreibungen – der Nachprüfung. Das war eine von mehreren Rechtsfragen zu Realisierungs- bzw. Planungswettbewerben, die das OLG Karlsruhe behandelt und beantwortet hat.
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Immer wieder wird über Planungstermine, Zwischentermine und Nachfristen bei Planungsterminen gestritten. Das KG Berlin hat hierzu zwei wichtige Fragen anhand eines kleinen Projekts beantwortet.
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Planungsleistungen
Nachhaltigkeit, Klimawandel, Energieeffizienz: Diese drei Schlagworte beeinflussen Gebäude der Zukunft, und damit auch die Technische Ausrüstung. Vor allem die regenerative Wärme- und Kälteerzeugung über die Nutzung oberflächennaher Geothermie wird an Bedeutung gewinnen. Planung, Bau und Betrieb der Anlagen stellen aber hohe Anforderungen an das Planungsteam. Transparente Bauherren-Beratung zu Chancen, Nutzen und Risiken und die frühzeitige Festlegung von Schnittstellen und Honorar sind ...
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Der EuGH hatte mit Urteil vom 04.07.2019 geurteilt, dass die HOAI 2013 gegen EU-Recht verstößt. Seitdem wird darum gestritten, ob bei Mindestsatzunterschreitungen eine Klage des Planers (genannt: Aufstockungsklage auf Einhaltung des Mindestsatzes) bei laufenden Verträgen bzw. im Rahmen der Honorarschlussrechnung Aussicht auf Erfolg haben könnte. Das OLG Hamburg hat das jetzt im Anschluss an die jüngste EuGH-Rechtsprechung eindrucksvoll bejaht.
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25.05.2022 · Fachbeitrag aus PBP · Auftragsbeschaffung
Da gibt es keine zwei Meinungen: Es war „fördertechnisch“ ein Desaster, was zuletzt mit den KfW-Förderungen passiert ist. Doch jammern hilft nichts. Es gilt, die Ist-Situation hinzunehmen und Bauinteressenten optimal zu beraten. Unser Ergebnis lautet, dass die einzig verbliebene Variante KfW-40-NH für Mehrfamilienprojekte gar nicht so schlecht ist. Es sind andere Punkte, wie steigende Zinsen und Baukosten, die bei solchen Projekten mehr wiegen. Erfahren Sie, wie wir Bauinteressenten in ...
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25.05.2022 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Gerichte können Honorarfragen selbst entscheiden. Sie müssen nicht zwingend einen Gerichtsgutachter hinzuziehen. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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25.05.2022 · Nachricht aus PBP · Leserforum
Ein Leser fragt: Bei uns ist die Frage aufgetaucht, ob auch kleinere – vom Auftraggeber veranlasste – Änderungen der Planung zu einem Zusatzhonorar berechtigen. Honorarexperte Klaus D. Siemon bezieht Stellung.
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20.05.2022 · Nachricht aus PBP · Auftragsbeschaffung
Die öffentliche Hand unterliegt lt. Klimaschutzgesetz einem Vorbildgebot, Belange des Klimaschutzes bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Ergo müssen alle föderalen Ebenen – auch Kommunen – ihren Beitrag leisten und bei der Behebung des Investitionsrückstands in Höhe von ca. 159 Mrd. Euro auch Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen. Das steht im KfW Kommunalpanel 2022. Das 32-seitige Dokument sei Ihnen hiermit zur Lektüre empfohlen – Abruf-Nr.
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