27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Öffentliche Aufträge
Verfügt ein öffentlicher Auftraggeber über einen Zweckbau (Schule), der als Werk der Baukunst urheberrechtlich geschützt ist, ist er gezwungen, bei einer Änderung des Bedarfs eine Umgestaltung des Bauwerks auszuschreiben. Wäre nur der Inhaber des Urheberrechts rechtlich leistungsfähig, stünde ihm ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Erteilung sämtlicher weiterer Aufträge zu. Dies erscheint dem OLG München wenig vereinbar mit der Zielsetzung des Vergaberechts.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Welche Materialeigenschaften, Gestaltungseinzelheiten sowie funktionalen Anforderungen stellen das Bausoll dar? Angaben aus Bemusterungen oder Angaben aus dem – auf der Ausführungsplanung aufbauenden – Leistungsverzeichnis? Diese Frage poppt immer dann auf, wenn Abweichungen da sind und jemand einen Ausführungsmangel rügt. Lernen Sie die Bemusterungs-Rechtsprechung kennen und ziehen Sie daraus für Ihre Projektabwicklung die richtigen Schlüsse.
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27.04.2021 · Nachricht aus PBP · Werkvertragsrecht
Ausführende Unternehmen müssen bei Dachabdichtungsarbeiten selbst darauf achten, dass unter ihrer Regie auf der Baustelle nicht gegen relevante DIN-Normen verstoßen wird. Beruht die Mangelhaftigkeit der Bauleistungen auf einem schuldhaften Verhalten des Unternehmers, haftet er auch für Mangelfolgeschäden. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
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26.04.2021 · Nachricht aus PBP · Leserforum
Wer ist für die Planung von Entwässerungsrinnen oder Schlitzrinnen im unmittelbaren Bereich vor den Fassaden – z. B. vor Eingangstüren – zuständig? Diese Frage an die Redaktion beantwortet Klaus D. Siemon.
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26.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Büroführung
„Unterzeichnet ein Mitarbeiter des Auftraggebers das Abnahmeprotokoll mit „i. A.“, bringt er dadurch zum Ausdruck, dass er keine Verantwortung für den Inhalt des Abnahmeprotokolls übernimmt. In einem solchen Fall erfolgt die Abnahme erst durch die Abnahmeerklärung bzw. -bestätigung des Auftraggebers“. Diese Leitsätze einer rechtskräftigen Entscheidung des OLG Celle rücken das Thema „Wer unterschreibt im Planungsbüro mit welchen Konsequenzen“ wieder in den Blickpunkt.
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25.04.2021 · Nachricht aus PBP · Kinderkrankengeld
Der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 soll weiter ausgeweitet werden. Von derzeit 20 Tagen pro Elternteil und Kind ist eine Erhöhung auf 30 Tage geplant, für Elternpaare also eine Erhöhung pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende soll sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage erhöhen. Diese Erweiterung hat das Kabinett am 13.04.2021 auf den Weg gebracht. Das parlamentarische Verfahren läuft noch. Geplant ist ein Inkrafttreten rückwirkend zum 18.01.2021.
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Büromanagement
Als Arbeitgeber müssen Sie ab dem 20.04.2021 kostenlos Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Diese Nachricht von PBP hat einige Leser veranlasst, an die Redaktion einige arbeitsrechtliche und organisatorische Fragen zu stellen. Nachfolgend haben wir deshalb für Sie in FAQ-Art die wohl derzeit wichtigsten Fragen und die Antworten dazu zusammengefasst.
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Auftragsbeschaffung
Nach dem Wortlaut von § 47 Abs. 1 S. 3 VgV müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die jeweilige Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Bei Planungsleistungen reicht es nicht, dass die Mitarbeiter der Eignungsverleiher, die an den Referenzaufträgen beteiligt waren, dem vorgesehenen Projektteam irgendwie zur Verfügung stehen. In welcher Form und in welchem Umfang die Einbindung aber konkret erfolgen muss, ist ungeklärt, so die Vergabekammer (VK) Südbayern.
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16.04.2021 · Nachricht aus PBP · Auftragsbeschaffung
Büroreferenzen über Projektsteuerungsleistungen können einem Bewerber nur zugerechnet werden, soweit die Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren und die Mitarbeiter im neu gegründeten Unternehmen weitgehend identisch sind. Es reicht aus, wenn sich die Personen, die die Referenzen erarbeitet haben, noch im Unternehmen befinden. Sie müssen nicht im Projektteam für den konkreten Auftrag benannt sein. Diese Auffassung vertritt die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom ...
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14.04.2021 · Fachbeitrag aus PBP · Unternehmensführung
Auch manch ein Architektur- oder Ingenieurbüro ist pandemiebedingt in wirtschaftliche Schieflage geraten. Um größere Einschläge zu vermeiden, hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflichten zum Teil ausgesetzt. Diese Erleichterungen enden zum 30.04.2021. PBP zeigt, was Verantwortliche im Falle eines Falles bald wieder beachten müssen, um sich nicht dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung auszusetzen.
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