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    15.08.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 10 EStG

    Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung

    Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag ...  > lesen

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    08.08.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Gewerbesteuer

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Hausreinigung

    Gem. § 6 i. V. m. § 7 GewStG ist die Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer der Gewerbeertrag, d. h. der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn, vermehrt und vermindert um die in den § 8 und § 9 GewStG genannten Beträge. Gemäß § 9 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekürzt.  > lesen

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    11.08.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 22 EStG

    Kombinierte Renten- und
    Berufsunfähigkeitsversicherung

    Eine ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit und der Absicherung von Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b aa EStG) liegt bei einer kombinierten Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung nur vor, wenn mehr als 50 % der Beiträge auf die Altersvorsorge entfallen und wenn die Zahlungen aus der Berufsunfähigkeitsrente nicht vor dem Beginn der Altersrente enden.  > lesen

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    08.08.2023 · Fachbeitrag aus ASR · Abgasmanipulation

    Thermofenster: BGH ändert Rechtsprechung und erleichtert Schadenersatz gegen Hersteller

    Der BGH hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt. Das ist das Ergebnis einer Anpassung der bisherigen BGH-Rechtsprechung an den EuGH. ASR nennt die Eckpunkte.  > lesen

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    17.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen

    Terminsvertreter sollte vom Mandanten selbst oder im Namen des Mandanten beauftragt werden

    Beauftragt ein hauptbevollmächtigter Anwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter, war es bisher umstritten, ob diese Kosten erstattungsfähig sind oder nicht. Der BGH gesteht jetzt dem Mandanten tatsächlich nur dann die Kosten für einen Terminsvertreter gemäß Nr. 3401 VV RVG zu, wenn dieser den Terminsvertreter selbst beauftragt hat oder wenn der Rechtsanwalt dies im Namen des Mandanten getan hat. > lesen

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