17.01.2024 · Fachbeitrag ·
Mailverkehr
Könnte es aus Sicht der Aufsichtsbehörde problematisch sein, wenn der Arbeitgeber auf ein Auskunftsersuchen des Arbeitnehmers per unverschlüsselter E-Mail antwortet? Eine Aufsichtsbehörde und ein Arbeitsgericht mussten sich mit diesem Fall jüngst befassen.
11.01.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Die Offenlegung und Veröffentlichung von ausschließlich für ein Kündigungsschutzverfahren bestimmten Schriftsätzen, die Gesundheitsdaten Betroffener enthalten, an die Betriebsöffentlichkeit über eine E-Mail mit ...
05.01.2024 · Fachbeitrag ·
Datenschutzverletzung
Der EuGH traf kurz vor Weihnachten 2023 eine wichtige Entscheidung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Danach gilt: Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO muss auch die Voraussetzungen ...
27.12.2023 · Fachbeitrag ·
Personenbezogene Daten
Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Hs. 2
DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht
behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt. So hat es vor einer Zeit das BAG entschieden.
20.12.2023 · Fachbeitrag ·
Vereinsrecht
Der Vorstand ist gesetzlich verpflichtet, seinen „Auftraggeber“, also den Verein, vertreten durch die Mitgliederversammlung über alle wesentlichen Punkte seiner Tätigkeit zu informieren. Dieser Verpflichtung ...
15.12.2023 · Fachbeitrag ·
Schadenersatzrecht
Der Arbeitgeber fragt: Ist es möglich, dass ich wegen einer Auskunft zu personenbezogenen Daten, die nach 19 Tagen noch nicht an den Betroffenen erteilt wurde, 750 EUR an den Betroffenen zahlen soll? Das Arbeitsgericht ...
13.12.2023 · Nachricht · Versicherungsrecht
Der Datenauskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers (VN) gegen eine Versicherungsgesellschaft aus Art. 15 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 6 DSGVO erstreckt sich auch auf diejenigen personenbezogenen Daten, welche sich zu dem VN unter der datenschutzrechtlichen Konzernverantwortung des beklagten Versicherers (VR) in dessen Außendienstagenturen befinden.
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