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·Fachbeitrag ·Kostenerstattung

Kostenübernahme für Berechnung der Abdruckdesinfektion verweigert: Musterschreiben

| Nach der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zur „Hygiene in der Zahnarztpraxis“ sind zahntechnische Werkstücke bzw. Abformungen vor der Weitergabe an den Zahntechniker (Ausgang) oder vor der Anwendung (zum Beispiel Anprobe) am Patienten (Eingang) zu desinfizieren. Geeignet für diese Desinfektionsmaßnahme sind die Tauchdesinfektion oder die Sprühdesinfektion im geschlossenen System. |

Wie wird die Abdruckdesinfektion korrekt berechnet?

Im aktuellen Kommentar der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ist die Abrechnungsmöglichkeit der Abdruckdesinfektion gemäß § 9 der GOZ ausdrücklich bestätigt und beispielhaft als zusätzlich berechnungsfähige Leistung bei den Nr. 0050, 0060, 5170, 5180/5190 und 5260 aufgeführt. Abrechnungstechnisch stellt die Eingangs- und Ausgangsdesinfektion eine zahntechnische Leistung auf der Basis des § 9 GOZ dar.

 

Die BEB-Zahntechnik® enthält unter „Arbeitsvorbereitung“ folgende Nummern für die Abdruckdesinfektion: 1.10.12.0 Eingangsdesinfektion; 1.10.13.0 Ausgangsdesinfektion. Die Leistungsbeschreibung lautet jeweils: „Aufstellung aus der Transportbox entnehmen und ins Desinfektionsbad legen, Einwirkzeit des Herstellers beachten“. Der Abrechnungshinweis zur Eingangsdesinfektion beschreibt eine Pflichtdesinfektion sowie eine Pauschalvergütung. Die Ausgangsdesinfektion wird als optionale Desinfektion mit einer Pauschalvergütung definiert.

 

Eine Alternative besteht darin, sich im (Praxis-)Eigenlabor individuelle Leistungsnummern anzulegen. Die Preise müssen auch hier individuell kalkuliert werden. Ob diese Leistungen dann je Abformung oder je Vorgang berechnet werden, ergibt sich aus den jeweiligen Kalkulationsgrundlagen.

Kostenerstatter lehnen die Übernahme ab: Was tun?

Seit einiger Zeit lehnen die Privatversicherungen bzw. Beihilfestellen die Übernahme der *Desinfektion über BEB* ab. In der Begründung heißt es: „Die Desinfektion zahntechnischer Arbeiten gehört nach der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (BioStoffVerordnung) zu den Pflichten des Zahnarztes und kann dem Patienten nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.“ Damit wird dem Patienten signalisiert, der Zahnarzt habe ihm „hygienische Selbstverständlichkeiten“ in Rechnung gestellt.

 

Mit folgendem Musterschreiben können Sie auf die Ablehnung bzw. Fragen von Patienten reagieren. Hinweis: Den Mustertext können Sie auf der PA-Website (pa.iww.de) im Download-Bereich aufrufen und in Ihrer Praxis verwenden.

Musterschreiben / Berechnung der Abdruckdesinfektion

Sehr geehrter [Patient],

 

das Schreiben der XXX Krankenversicherung/Beihilfefestsetzungsstelle haben wir erhalten - herzlichen Dank. Mit dem unten stehenden Text erhalten Sie sowohl gebührenrechtliche als auch zahnmedizinische Informationen, die Sie nutzen können, um den Sachverhalt mit Ihrer privaten Krankenversicherung zu besprechen.

[Textbaustein Beihilfe] 

Das Erstattungs-System der Beihilfe und die zahnärztliche bzw. ärztliche Gebührenordnung sind zwei unterschiedliche Rechtssysteme. Was bedeutet, dass eine Leistung zwar berechnungsfähig, aber oft nicht oder nur teilweise erstattungsfähig ist. Beihilfebestimmungen sind teilweise sehr restriktiv, zahlreiche Leistungen werden nicht mehr übernommen. Dabei ist Folgendes zu bedenken: Beihilfen sind Zuwendungen des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zur Ergänzung der in Geburts-, Krankheits- und Todesfällen entstehenden Kosten. Es widerspricht dem Grundgedanken des Beihilferechts, eine Vollkostenerstattung vorzunehmen. Die Erstattung durch Beihilfefestsetzungsstellen ist durch Beihilfevorschriften sowie durch entsprechende Erlässe des Finanzministeriums geregelt.

[Textbaustein PKV]

Gestatten Sie uns zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur Problematik. Wir halten es für legitim, wenn kostenerstattende Stellen mit den ihnen anvertrauten Geldern sorgsam umgehen. Diesem Ziel dienen in erster Linie die Tarif- bzw. Versicherungsbedingungen. Die Gebührenordnungen hingegen als Grundlage der Rechnung beschreiben den heutigen Stand der Zahnheilkunde. Aus dieser Konstellation ergibt sich oft ein Zielkonflikt.

Uns ist bekannt, dass die Gebührenordnungen von Erstattungsstellen manchmal eigenwillig interpretiert werden. Wir richten uns ausschließlich nach der Auffassung der für uns zuständigen Zahnärztekammer, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts den gesetzlichen Auftrag hat, den hohen Standard der deutschen Zahnheilkunde aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Auch die Bundeszahnärztekammer ist bemüht, eine Klarstellung in Gebührenrechtsfragen zu erlangen, um Zahnärzten in strittigen Fragen eine Leitlinie zu geben.

 

Bei dem von uns erstellten Eigenbeleg handelt es sich um einen Beleg über zahntechnische Leistungen nach § 9 GOZ,die gesetzeskonform von uns als Auslagen abgerechnet wurden. Dabei ist die Berechnung zahntechnischer Leistungen nicht abhängig von der Tätigkeit der ausführenden Person (Techniker oder Zahnarzt). Hier werden Auslagen in Rechnung gestellt, die dem Zahnarzt tatsächlich entstanden und nicht mit einer Gebührennummer abgegolten sind.

 

In der Tat gehören Desinfektionsmaßnahmen zur sorgfältigen zahnärztlichen Tätigkeit. Allgemeine Desinfektionsmaßnahmen sind gemäß § 4 Abs. 3 GOZ mit den Gebühren abgegolten. Dazu gehören die Flächendesinfektion, die Aufbereitung von Instrumenten, die Desinfektion von Apparaten und Arbeitsbereichen sowie die persönlichen Hygienemaßnahmen des Behandlungsteams. Die Kosten für diese Maßnahmen gehören zu den allgemeinen Betriebskosten und können tatsächlich nicht in Rechnung gestellt werden.

 

Gemäß § 9 GOZ können jedoch Auslagen für zahntechnische Leistungen in angemessener Höhe an den Patienten berechnet werden. Die Desinfektion zahntechnischer Werkstücke und Abdrücke sind der Zahntechnik zuzuordnen und nicht den allgemeinen Praxiskosten. So sieht es auch die Bundeszahnärztekammer in ihrem Positionspapier vom Mai 2013: „Desinfektionsmaßnahmen innerhalb der zahnärztlichen Praxis sind generell mit den Praxiskosten abgegolten. Desinfektionsmaßnahmen an zahntechnischen Werkstücken, Abformungen, Registraten etc. sind zahntechnische Leistungen, unabhängig davon, ob sie im Zahnarztpraxislabor oder im Fremdlabor erbracht werden, und sind daher nach § 9 GOZ zu berechnen.“ Die Berechnung erfolgte also nach vertretbarer Auslegung der GOZ.

 

Wir hoffen, dass mithilfe dieser Informationen der Erstattung aller erbrachten und verordnungskonform berechneten Leistungen nichts mehr im Wege steht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 13 | ID 43393346