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01.12.2007 | Versicherungsrecht

Das neue Versicherungs-Vertrags-Gesetz (VVG): Wichtige Änderungen im Bereich der PKV

Zum 1. Januar 2008 tritt das neue Versicherungs-Vertrags-Gesetz (VVG) in Kraft. Es löst nach fast 100 Jahren das bisherige Gesetz ab, das den aktuellen Anforderungen an den Verbraucherschutz nicht mehr gerecht wurde. Die Änderungen sind vielfältig und betreffen verschiedene Leistungsbereiche wie etwa auch die Lebensversicherung. Dieser Beitrag zeigt auf, welche wichtigen Auswirkungen sich für Sie und Ihre Patienten speziell im Zusammenhang mit der privaten Krankenversicherung ergeben. 

Ausschluss einer Übermaßvergütung

Im Rahmen der Privatliquidation scheint es auf den ersten Blick zunächst eine bedeutende Änderung durch eine neu in das Gesetz aufgenommene Regelung zur so genannten „Übermaßvergütung“ zu geben. Sie besagt, dass der Versicherer nicht verpflichtet ist, Heilbehandlungs- oder sonstige Leistungen zu erbringen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen (§ 192 Abs. 2 VVG n.F.). Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass der Zahnarzt diesbezüglich keine – zusätzlichen – Erstattungsprobleme fürchten muss. 

 

Hintergrund

Mit der neuen Vorschrift wollte der Gesetzgeber einen allgemein anerkannten, von der Rechtsprechung gestützten Grundsatz in Gesetzesform bringen. Der Versicherer soll für medizinisch notwendige Leistung einstehen – es sei denn, die geltend gemachten Vergütungen der Behandler stehen in einem auffälligen Missverhältnis zu deren erbrachten Leistungen. Die abgerechnete Vergütung darf also im Verhältnis zum Wert der Leistung nicht etwa als maßlos überzogen im Bereich des Wuchers liegen. 

 

Auswirkungen des neuen VVG

Welche Auswirkungen ergeben sich nun durch die „Übermaßregelung“ im neuen VVG? Zunächst handelt es sich bei dieser Regelung nicht um eine zwingende Vorschrift. Vom Gesetzeswortlaut kann daher zu Gunsten der Versicherungsnehmer abgewichen werden. Weiterhin regelt der Gesetzgeber nicht, was unter einem „auffälligem Missverhältnis“ zu verstehen ist. Will der Versicherer die Leistung wegen eines vermeintlichen Übermaßes nicht erbringen, trifft ihn dafür die Beweislast. 

 

Die Neuregelung im VVG wird zu keiner inhaltlichen Änderung der bestehenden Verträge führen. Ebenfalls wirkt sich die Änderung nicht automa-tisch auf neu abgeschlossene Verträge aus. Es steht dem Versicherer jedoch frei, seine Versicherungsbedingungen entsprechend der gesetzlichen Neuregelung einzuschränken und dies mit seinen Versicherungsnehmern zu vereinbaren. 

 

Im Übrigen bleibt es dabei, dass der Versicherer eine Leistung nicht unter Kostengesichtspunkten verweigern darf, wenn die vom Behandler erbrachte Leistung medizinisch notwendig war. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. März 2003 (Az: IV ZR 278/01) entschieden. 

Nebenleistungen des Versicherers

Neben der – vollständigen – Erstattung von Krankheitskosten als Hauptleistung des Versicherers können künftig weitere Nebenleistungen des Versicherers vereinbart werden. Diese Nebenleistungen dienen der Unterstützung des Versicherungsnehmers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme versicherter Leistungen. Die Neuregelung sieht folgende vereinbarungsfähige Dienstleistungen vor:  

 

  • die Beratung über medizinisch notwendige Leistungen sowie Anbieter solcher Leistungen;
  • die Beratung über die Berechtigung von Entgeltansprüchen der Leistungserbringer;
  • die Abwehr unberechtigter Entgeltansprüche der Leistungserbringer;
  • die Unterstützung des Versicherten bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Leistungserbringung und der Folgen daraus;
  • die unmittelbare Abrechnung von Leistungen mit den Erbringern.

 

Diese Leistungen sollen im Rahmen der Krankheitskostenversicherung zusätzlich vereinbart werden können. Wie bzw. in welcher Form die Versicherungen derartige Angebote schaffen, bleibt abzuwarten. 

Wegfall der Klagefrist

War der Versicherungsnehmer bisher mit einer Entscheidung des Versicherers (zum Beispiel die Ablehnung einer geforderten Entschädigung) nicht einverstanden, musste der Versicherungsnehmer seine Ansprüche innerhalb von sechs Monaten bei Gericht geltend machen. Wurde diese Frist versäumt, war der Versicherer schon wegen Fristablauf nicht mehr verpflichtet, eine Leistung zu erbringen.  

 

Diese Regelung fällt ersatzlos weg. Ansprüche gegen den Versicherer unterliegen zukünftig den allgemeinen Regelungen der Verjährung. Diese Frist beträgt drei Jahre. 

 

Soweit die wichtigsten Änderungen des VVG, sofern sie sich im Bereich der privaten Krankenversicherung auswirken. Weitere Änderungen – wie zum Beispiel bei den Überschussbeteiligungen von Lebensversicherungen – erläutert ein ausführlicher Beitrag in der Dezember-Ausgabe unseres Informationsdienstes „Zahnärzte Wirtschaftsdienst“. Abonnenten von „Privatliquidation aktuell“ können diese Ausgabe unter der im Impressum angegebenen Anschrift kostenlos anfordern. 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 6 | ID 116097