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Recht

Wie weit reicht die Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Kosten der Behandlung?

von Rechtsanwalt Reiner Stauß, Stuttgart

Wie in letzter Zeit der Tagespresse zu entnehmenwar, wollen die privaten Krankenversicherungen auf Grund „hoherKostensteigerungen“ die Prämien deutlich erhöhen.Gleichzeitig sollen die Ausgaben verringert werden. Demnach istdurchaus zu erwarten, dass die Krankenversicherungen noch mehrLiquidationen kürzen werden als bisher – auch wenn dieRechnungen den Vorschriften der GOZ entsprechen. Wenn dann eineErstattung einzelner Gebührenziffern oder eines Steigerungsfaktorsüber 2,3 unterbleibt, reagieren die Patienten häufig miteiner Kürzung der Rechnung. Teilweise wird dies damitbegründet, sie seien nicht oder nicht ausreichend über dieentstehenden Kosten bzw. Eigenanteile aufgeklärt worden. Doch wiestichhaltig kann ein solches Argument sein bzw. inwieweit ist derZahnarzt verpflichtet, den Patienten über die Kosten undEigenanteile aufzuklären? Diese Fragen werden nachfolgenduntersucht.

Die „wirtschaftliche Aufklärung“ ist lediglich eine Nebenpflicht des Behandlungsvertrages

Den Zahnarzt treffen vielfältigeAufklärungspflichten gegenüber dem Patienten. DieseAufklärungspflichten ergeben sich nicht aus dem Gesetz, sondernsind vielmehr von der Rechtsprechung entwickelt worden. Gerade deshalbist es für Ärzte und Zahnärzte oft schwierig, hier denÜberblick zu behalten.

Die Aufklärung über Risiko und Therapiegehören nach der sich verschärfenden Rechtsprechung zu denHauptpflichten aus dem Behandlungsvertrag. Bei nicht ausreichenderAufklärung können sich Haftpflichtansprüche an denZahnarzt ergeben. Dies stellt sich bei der so genannten„wirtschaftlichen Aufklärung“ anders dar.

Hier ist eine Entscheidung des OberlandesgerichtsKöln (Urteil vom 21.Oktober1985, Az: 7 U 50/85) alsrichtungsweisend anzusehen. Danach gehört die wirtschaftliche
Beratungspflicht des Zahnarztes allenfalls zu den Neben- undSchutzpflichten des Behandlungsvertrages, die nicht überspanntwerden dürfen. Im Gegensatz zu den Eigenanteilen bei gesetzlichversicherten Patienten, die relativ einfach zu berechnen sind, kann demprivat versicherten Patienten, der gegebenenfalls als Beamter auchbeihilfeberechtigt ist, meist auf Grund der vielfältigenVersicherungsverträge und Beihilfevorschriften ein Eigenanteilnicht genannt werden.

Der Mindestumfang der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht

Im Normalfall dürfte der Zahnarzt seinerAufklärungspflicht bei Zahnersatzbehandlungen ausreichendnachkommen, wenn er rechtzeitig vor Beginn der Behandlung einen Heil-und Kostenplan erstellt und diesen dem Patienten übergibt.Rechtzeitig heißt, dass der Patient in die Lage versetzt wird,diesen Kostenplan mit den Kostenerstattern abzusprechen. Wichtig istselbstverständlich, dass im Heil- und Kostenplan die Behandlungrichtig wiedergegeben ist.

Sofern bereits Umstände vorliegen, die aufeinen Steigerungsfaktor über 2,3 hinweisen, muss derSteigerungsfaktor im HKP bereits entsprechend gewählt werden.Ergeben sich während der Behandlung nicht vorhersehbareSchwierigkeiten, kann in der Rechnung auch noch ein höhererSteigerungsfaktor bis 3,5 gewählt werden. Im Streitfall mussallerdings der Zahnarzt die Umstände, die zu einem –gegenüber der Planung – erhöhten Steigerungsfaktorgeführt haben, darlegen und beweisen. Dies gilt nach derRechtsprechung des OLG Köln insbesondere auch dann, wenn dieseSchwierigkeiten bei der Planung noch nicht erkennbar waren. Wennwährend der Behandlung die Planung geändert werden muss,sollte der Patient unbedingt auf die dadurch entstehenden Mehrkostenhingewiesen werden. Dies sollte schon aus Beweisgründenschriftlich – gegebenenfalls in einem weiteren Heil- undKostenplan – geschehen.

Nach dem Urteil des OLG Köln gibt esallerdings auch Fälle, in denen ein Zahnarzt seinen Patienten aufBedenken gegen die Erstattungsfähigkeit bestimmterBehandlungsmaßnahmen hinweisen muss – und zwar dann, wennihm diese Erstattungsprobleme bekannt sind und man davon ausgehen kann,dass der Patient von diesen Problemen nichts weiß. Daher sollteder Zahnarzt bei der Abrechnung von Gebührenziffern, bei denenBeanstandungen von bestimmten Versicherern oder der Beihilferegelmäßig vorkommen (zum Beispiel Analogabrechnung nachNrn. 214 bis 217 GOZ für dentinadhäsive Restaurationen oderVerblendungen an den Zähnen 7 und 8), den Patienten entsprechendinformieren. Weiterhin sollte die Frage der Laborkosten (BEB oder BEL)durch einen Kostenvoranschlag des Labors geklärt werden.

Eine Hinweispflicht darauf, dass eine Erstattungmöglicherweise nicht oder nicht in vollem Umfang erfolgen kann,ist in § 2 GOZ normiert. Bei einer Honorarvereinbarung nach §2 Abs. 1 und 2 GOZ (Steigerungsfaktor) muss ein Hinweis in derVereinbarung enthalten sein, dass „eine Erstattung derVergütung durch Erstattungsstellen möglicher-weise nicht invollem Umfang gewährleistet ist.“ Handelt es sich umeine Vereinbarung nach § 2 Absatz 3 GOZ (Verlangensleistung), somuss diese den Hinweis enthalten, dass „es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist.“

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 09/2002, Seite 3

Quelle: Ausgabe 09 / 2002 | Seite 3 | ID 104742