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Recht

Patient möchte in Raten zahlen – was ist zu beachten?

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Patient seinenZahnarzt um die Erlaubnis bittet, die Rechnung für seineBehandlung in Raten zu begleichen. Viele Zahnärzte sind auf einesolche Bitte nicht vorbereitet. Es stellen sich dann folgende Fragen:

  • Welche Vereinbarungen müssen vorher schriftlich getroffen werden?
  • In welcher Höhe dürfen Zinsen verlangt werden?
  • Darf der Zahnarzt seinen Patienten überhaupt Kredit gewähren?

Wir haben Rechtsanwalt Dr. Christian Freund aus München gebeten, diese Fragen zu beantworten. Seine Stellungnahme lautet:

„Es liegt grundsätzlich in derDisposition des rechnungsstellenden Zahnarztes, ob er einem Patientenauf dessen Bitte hin die Bezahlung der Rechnung in Teilbeträgengestattet. Eine Verpflichtung, sich auf Raten- oder Teilzahlungeneinzulassen, besteht weder bei sozialversicherten Patienten noch beiPrivatpatienten. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. derGebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist dieVergütung des Zahnarztes grundsätzlich in voller Höhemit der Erbringung der Leistung und der  Rechnungsstellung zurZahlung fällig.

Sofern nicht schon vorder Behandlung mit dem Patienten eine Ratenzahlung vereinbart wurde,ist zu empfehlen, eine etwaige Absprache schriftlich zu treffen. Dabeisollten die Höhe der jeweils zu leistenden Teilbeträge, derenexakte Fälligkeit sowie die Höhe etwaiger (Verzugs-)Zinsengeregelt werden. Darüber hinaus sollte die Vereinbarung enthalten,dass eventuell noch offene Restbeträge sofort fällig werden,wenn ein Teilbetrag nicht fristgerecht bezahlt wird. Aus Gründender Liquidität und des Wettbewerbs ist zu empfehlen, nur inAusnahmefällen eine Raten- oder Teilzahlungsvereinbarungabzuschließen.

Der Text für eine entsprechende Vereinbarung könnte beispielweise wie folgt lauten:

Vereinbarung über Ratenzahlung

Natürlich sollte eine entsprechende Vereinbarung nur mit Patienten getroffen werden, die man kennt und bei denen eine Zahlungsfähigkeit und auch Zahlungswilligkeitgesichert ist. Es wäre aber auch zulässig und zu empfehlen,mit dem Patienten zu vereinbaren, dass er zum Beispiel diezahntechnischen Kosten bei der Eingliederung des Zahnersatzes gleichbezahlt (der Zahnarzt ist in diesem Fall Schuldner des Zahntechnikers)und der Restbetrag dann in Teilzahlungen erfolgt.“

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 08/2000, Seite 6

Quelle: Ausgabe 08 / 2000 | Seite 6 | ID 104587