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Recht

Das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“: Was ändert sich für die Zahnarztpraxis?

von Rechtsanwalt Dr. Christian Freund, München

Sicherlich erinnern Sie sich noch an die Berichtein den Medien vor einigen Wochen, wonach es nun säumigenRechnungszahlern „an den Kragen“ gehen soll. Die Bundesregierung präsentierte das neue „Gesetz zurBeschleunigung fälliger Zahlungen“ als wirksames Mittel, umdie zunehmend schlechter werdende Zahlungsmoral in Deutschland zuverbessern. Bei genauer Betrachtung relativieren sich diesevollmundigen Ankündigungen allerdings ein wenig. Nachfolgendstelle ich Ihnen die Neuregelungen insbesondere im Hinblick aufzahnärztliche Honorarforderungen vor.

Die bisherige Regelung

Bisher galt: Nach § 284 Abs. 1 BGB kam einSchuldner (Patient) mit der Mahnung in Verzug. Bei einer richtigenFormulierung der Zahlungsfrist auf der Rechnung konnte die Wirkung derMahnung jedoch schon mit der Rechnungsstellung verbunden werden.

Die neuen Regelungen

Nunmehr gilt nach dem neuen § 284 Abs. 3 BGB Folgendes: „Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kommt der Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug ...“.Diese Bestimmung will einen Automatismus in Gang setzen: Der Zahnarztrechnet seine Leistungen ordnungsgemäß ab undübersendet dem Patienten die Rechnung. In diesem Fall tritt kraftGesetzes 30 Tage nach dem Zugang der Rechnung Verzug ein. Dies hatunter anderem zur Folge, dass ein Zinsanspruch entsteht und derSchuldner auch die Kosten einer weiteren Forderungsbeitreibung –zum Beispiel für ein gerichtliches Mahnbescheidsverfahren oderfür den mit der Forderungsbeitreibung beauftragten Rechtsanwalt– zu tragen hat.

Der Zugangsnachweis bleibt

Was zunächst gut klingt, entpuppt sich beigenauer Betrachtung aber als eher ungünstig: Die in der Praxishäufig auftretende Problematik, den Zugangeiner Rechnung nachweisen zu müssen, bleibt wie bisher bestehen.Bestreitet der Patient beispielsweise, die postalisch übersandteRechnung überhaupt erhalten zu haben, so muss der Gläubiger(Zahnarzt) auch zukünftig den Zugang der Rechnung beweisen.Wer hier also sicher gehen will, muss dem Patienten die Rechnung zumAbschluss der Behandlung persönlich – unter Zeugen –übergeben oder ihm mittels Einschreiben mit Rückscheinzustellen. Bei nachgewiesenem Zugang der Rechnung greift dann die oben dargestellte 30-Tage-Frist für die Zahlung.

Die Zahlungsfrist beträgt nun generell 30 Tage

Auch die 30-Tage-Regelung verbessert nichtunbedingt die Stellung des Zahnarztes. Früher konnte schon auf derRechnung selbst eine Zahlungsfrist von zum Beispiel 14 Tagen vermerktwerden („Bezahlen Sie meine Rechnung bitte innerhalb von 14 Tagen bis  zum....“).Nach der amtlichen Gesetzesbegründung soll eine kürzereZahlungsfrist als 30 Tage zukünftig unzulässig sein, da„bei Verträgen mit Verbrauchern nur günstigere,nicht aber schlechtere Bedingungen vereinbart werden können. Die30-Tage-Regelung gehört künftig zum Leitbild des Gesetzes.Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Verbrauchers werdenregelmäßig als eine unangemessene Benachteilung im Sinne von§ 9 des Gesetzes über Allgemeine Geschäftsbedingungenangesehen und sind deshalb unwirksam. Hierfür ist es nach §24 a AGB-Gesetz unerheblich, ob der Vertrag (wie bei Zahnärzten üblich; Anmerkung des Verfassers) ein Individualvertrag oder ein Vertrag unter Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist .“

In der Praxis bedeutet dies also, dass dieübliche Zahlungsfrist für Rechnungen nunmehr 30 Tagebeträgt und Verzug grundsätzlich erst nach Ablauf dieserFrist eintritt (Allerdings gibt es bereits erste Stimmen in derjuristische Literatur, die trotz der Änderungen kürzereZahlungsfristen als zulässig ansehen.). Mehrfache„Zahlungserinnerungen“ mit dem Ziel, einen Zahlungsverzugdes säumigen Schuldners zu begründen, sind damit–  wie schon früher – aus rechtlichem Blickwinkel überflüssig.

Positiv für den Gläubiger: Der Zinsanspruch erhöht sich

Eine für den Gläubiger positiveNeuregelung enthält die Neufassung von § 288 Abs. 1 Satz 1BGB: Während früher Geldforderungen kraft Gesetzes mit 4Prozent per annum zu verzinsen waren und ein etwaiger höhererZinsschaden umständlich mit Bankbestätigungen über dieInanspruchnahme von Krediten nachgewiesen werden musste, gilt nunmehrein gesetzlicher Mindestzinssatz im Verzugsfall von 5 Prozent überdem Basiszinssatz (Letzterer entspricht dem früheren Diskontsatzvon derzeit 3,42 Prozent; die Verzugszinsen betragen momentan also 8,42Prozent.). Allzu große praktische Relevanz wird diese Neuregelungaber wohl nicht haben, da eher selten tatsächlich Verzugszinsengeltend gemacht werden, wenn der Schuldner nach Ablauf der bestimmtenZahlungsfrist seine Rechnung (endlich) begleicht.

Weitere Neuregelungen

Weitere Neuregelungen betreffen die Forderung von Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile eines Werkes und die Frage der Verweigerung der Abnahme eines Werkes, wenn nur unwesentliche Mängel vorliegen. Diese Bestimmungen betreffend aber das Werkvertragsrecht, so dass es zumindest fraglich erscheint, ob sie auf zahnärztliche Behandlungsleistungen, die grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht unterfallen, überhaupt anwendbar sind. Dies wird gegebenenfalls durch die Rechtsprechung zu klären sein.

Ab wann gelten die Neuregelungen?

Sie gelten grundsätzlich seit dem 1. Mai2000. Für Honorarforderungen, die vorher entstanden sind –denen also zahnärztliche Leistungen zugrunde liegen, die vor dem1. Mai erbracht wurden –, gelten die Neuregelungen dann, wenn dieRechnungsstellung nach dem 1. Mai 2000 erfolgt ist. Rechnungen, die vordem 1. Mai schon ausgestellt wurden, lösen dagegen die Wirkung desneuen § 284 Abs. 3 BGB nicht aus.

Die neuen Verzugszinsregelungen gelten füralle Honorarforderungen, die nach dem 1. Mai 2000 fällig werden,wenn also eine entsprechende Rechnungsstellung nach diesem Terminerfolgt.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 07/2000, Seite 4

Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 4 | ID 104583