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Aktuelle Rechtsprechung

Landgericht Essen: Auch kosmetische Aspekte müssen berücksichtigt werden

Eine äußerst erfreuliche Entscheidunghat der Patient eines Zahnarztes aus Mülheim an der Ruhr in einerKostenerstattungsfrage erstritten: Der bei der DKV versicherte Patientsollte Laborkosten nur auf Basis der BEL-Preise erstattet bekommen.Dagegen wehrte er sich auf gerichtlichem Wege und hatte Erfolg.

Gegenseite berief sich auf Üblichkeit der BEL und bezweifelte wegen kosmetischer Zwecke die medizinische Notwendigkeit

Der Anwalt der DKV hatte – wie in solchenFällen üblich – argumentiert, gemäß § 9GOZ könnte der Zahnarzt lediglich angemessene Aufwendungenfür zahntechnische Leistungen in Rechnung stellen. Der Begriff derAngemessenheit entspreche der Üblichkeit im Werkvertragsrecht. Daetwa 90 Prozent der Patienten pflichtversichert seien und insofernzahnprothetische Leistungen zwingend nach dem BEL abzurechnen seien,müsse das BEL zur Bestimmung der üblichen Preise herangezogenwerden. Eine individuelle Charakterisierung des Zahnerscheinungsbildesund die Vollverblendung der Zähne auch im hinterenBackenzahnbereich sei offensichtlich keine medizinische Notwendigkeit,sondern diene allein kosmetischen Zwecken.

Trennung von kosmetischen und medizinischen Aspekten kommt bei sämtlichen invasiven Behandlungen nicht in Betracht

Dies sah das Landgericht Essen in der Entscheidungvom 20. August 2003 (Az: 1 O 235/02) völlig anders: DerKläger habe als Privatpatient Anspruch nicht nur auf dieErstattung der Kosten für eine ausreichende undzweckmäßige Behandlung, sondern auf jedwede – selbstumstrittene – Heilbehandlung, deren Unvertretbarkeit nichtfestgestellt werden könne. Dazu heißt es im Urteil:

„Eine Leistung, deren Qualität denüblichen fachärztlichen Standard überschreitet, istnicht medizinisch unvertretbar. Sie ist vielmehr sogar medizinischwünschenswert und muss den Privatpatienten, wenn sie erfolgt, aucherstattet werden. Der Kläger hat daher Anspruch auf Ersatz derKosten einer guten Leistung.

Zuzustimmen ist der Beklagten an sich auch darin,dass ein Teil der Kosten auf die kosmetische Qualität desZahnersatzes entfiel. Dennoch hat auch insofern Erstattung zu erfolgen,da eine Trennung von kosmetischen und medizinischen Aspekten nachallgemeiner Übereinkunft von Patienten, Ärzten undKrankenversicherungen bei sämtlichen invasiven Behandlungen nichtin Betracht kommt.

Der Arzt ist im wohlverstandenen Interesse seinesPatienten, auch des ‘Kassenpatienten’, gehalten, eineinvasive Behandlung so unauffällig wie möglich zu halten undkosmetische Beeinträchtigungen, sei es durch Operationsnarben oderKariesbehandlungen, durch Gliedprothesen oder Zahnprothesenmöglichst in Grenzen zu halten. Demzufolge schließt auch dieausreichende und zweckmäßige Behandlung des‘Kassenpatienten’ den kosmetischen Aspekt keineswegsgänzlich aus. Auch er kann verlangen, dass eine Verblendung derFrontzähne erfolgt und dass an sich funktionstüchtige Kronenund Zahnprothesen in Form und Farbe nicht unangepasst und entstellendausfallen. Die zur Vermeidung optischer Nachteile von invasivenBehandlungen erfolgenden quasi kosmetischen Leistungen sind daher alsmedizinisch notwendig anzusehen. Somit sind sie nach den obendargelegten Grundsätzen zu erstatten ....“

Der Preis guter Leistungen richtet sich nach dem Preis anderer guter Leistungen

Abschließend meinten die Richter, dass guteLeistungen üblicherweise teurer sind als ausreichende Leistungenund der Preis einer guten Leistung sich nicht nach dem Preisniveauausreichender und zweckmäßiger Leistungen, sondern nachdenjenigen anderer guter Leistungen richte. Fazit der Richter:„Da das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, ist die Rechnungalso nicht zu beanstanden.“

Fazit: Dieseerfreuliche Entscheidung, auch wenn sie noch nicht rechtskräftigist, zeigt, dass die Richter mehr und mehr dazu übergehen, auchkosmetische Aspekte bei der Zahnbehandlung zu befürworten und dasssie die Zugrundelegung der BEB-Liste für eine hochwertigeBehandlungsqualität als gerechtfertigt ansehen. Bei Interessekönnen Sie das Urteil unter der Abruf-Nr. 032286 im Internet (www.iww.de) aufrufen und bei Bedarf ausdrucken.

Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 11/2003, Seite 3

Quelle: Ausgabe 11 / 2003 | Seite 3 | ID 104844