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Aktuelle Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht: Honorarvereinbarung mit Faktoren bis zum 8,2fachen Satz war rechtens
Endlich gibt es mal wieder etwas Erfreuliches von einem deutschen Gericht zu vermelden, noch dazu vom Bundesverfassungsgericht: Am 25. Oktober 2004 (Az: BvR 1437/02) haben die Verfassungsrichter beschlossen, dass eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOZ rechtens war, in der ein Zahnarzt mit einer Patientin Steigerungsfaktoren bis zum 8,2fachen Satz vereinbart hatte. Damit hob das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wieder auf, das dem Zahnarzt wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz die Berechtigung zur Überschreitung des 3,5fachen Satzes abgesprochen hatte.
Der Fall
Ein Privatzahnarzt aus Düsseldorf hatte für eine umfangreiche Gebisssanierung bei einer Patientin eine Gesamtrechnung von 118.000 DM erstellt. Da die Patientin die Rechnung nicht vollständig bezahlte, machte Ihr Kollege mit einer Klage vor dem Landgericht eine Forderung in Höhe von mehr als 16.000 DM geltend, wobei ihm dieser Betrag selbst für die Anfertigung von Zahnersatz in Rechnung gestellt worden war. Im Gegenzug klagte die Patientin die Rückzahlung von mehr als 47.000 DM des bereits gezahlten Honorars ein - mit der Begründung, dass der Zahnarzt nur zur Abrechnung auf der Basis des 2,3fachen Satzes der GOZ berechtigt gewesen sei.
OLG hatte Beweis für Aushandeln der Vertragsbedingungen gefordert
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. Mai 2002 (Az: 3 U 26/00) die Klage des Zahnarztes abgewiesen und den Zahnarzt zur Zahlung von mehr als 8.000 Euro an die Patientin verurteilt. Außerdem sollte seine Forderung von weiteren 8.000 Euro durch Gegenrechnung erloschen sein. Begründung der Richter: Der Zahnarzt sei zu einer Überschreitung des 3,5fachen Satzes nicht berechtigt gewesen, weil er nicht bewiesen habe, dass die Vertragsbedingungen zwischen den beiden Parteien ausgehandelt worden seien. Auch Zeugen hätten ein solches Aushandeln nicht bestätigt und in den Behandlungsakten habe sich der folgende Vermerk des Zahnarztes befunden: "Patientin sagt, dass sie kein Typ ist zum Handeln."
Der Beschluss
Da das OLG Hamm eine Revision nicht zugelassen hatte, legte der betroffene Zahnarzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Begründung: Es werde ihm wegen zu hoher Anforderungen an die Beweispflicht des individuellen Aushandelns einer Honorarvereinbarung unmöglich gemacht, wirksame Gebührenvereinbarungen zu treffen. Auf eine solche Möglichkeit sei er jedoch angewiesen, denn er erbringe weit überdurchschnittliche Qualität mit entsprechendem Praxis- und Zeitaufwand. Außerdem behandle er Patienten mit besonders schwerem Krankheitsbild. Ein Aushandeln in der vom Oberlandesgericht geforderten Form sei im Übrigen nicht erforderlich, wenn schon wegen der Verbindung mit dem konkreten Heil- und Kostenplan eine Individualvereinbarung vorliege.
Gemeinsames Ausformulieren eines Vertrages mit Patienten realitätsfern
Die Verfassungsrichter gaben Ihrem Kollegen Recht und führten aus: Der Verordnungsgeber habe bei Individualvereinbarungen keinen erläuternden Text und keine ergänzenden Vertragsvereinbarungen zugelassen (§ 2 Abs. 2 GOZ). Damit sei der Inhalt auf die in Betracht kommenden Gebührenziffern und vereinbarten Gebührensätze beschränkt. Es sei realitätsfern, dass nur dann von einer Individualabrede ausgegangen werden könne, wenn der Zahnarzt nicht auf vor der Behandlung abgefasste Formulare zurückgreift, sondern vor den Augen des Patienten ein Schriftstück neu schreibt.
Honorarvereinbarung mit Vordruck auf den Behandlungsfall abgestimmt
Weiterhin meinten die Richter: Eine Honorarvereinbarung sei - auch wenn sie auf einem Vordruck festgehalten wird - auf den konkreten Behandungsfall abgestimmt. Wenn in der Vereinbarung sogar dieselbe Gebührenziffer in unterschiedlichen Zusammenhängen mit unterschiedlichen Faktoren belegt werde, so sei das ein Indiz gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen - und somit für das Vorliegen einer Individualvereinbarung.
Außerdem seien keine schutzwürdigen Belange der Patienten erkennbar, die eine Individualvereinbarung nur dann zuließen, wenn der Preis zur Verhandlungssache erklärt wird. Und: Den Patienten stehe es schließlich frei, die Leistung eines anderen Anbieters "einzukaufen", wenn ihnen der Preis zu hoch erscheint.
2,3facher Satz "kaum noch als angemessen zu bezeichnen"
Die Verfassungsrichter schreiben in dem Beschluss auch, es sei zuzugeben, "dass die Gebührenmarge bei Zahnärzten besonders schmal ist". Weiter meinen sie zur Begründung: "Für überdurchschnittliche Fälle steht nur der Rahmen zwischen 2,4 und 3,5 zur Verfügung, weil ein Absinken unter die Honorierung, die auch die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung stellt (nämlich den 2,3fachen Satz), wohl kaum noch als angemessen zu bezeichnen ist".
Fazit
Dieser höchstinstanzliche Beschluss gibt Ihnen die Möglichkeit, rechtsgültige Honorarvereinbarungen mit Patienten abzuschließen, die mit entsprechender Begründung weit über den 3,5fachen Satz hinausgehen können. Dabei darf durchaus eine vorformulierte Vereinbarung zu Grunde gelegt werden, in der die jeweiligen Gebührenziffern und Steigerungsfaktoren individuell eingetragen werden. Dies bietet Ihnen die Chance, auch in extrem aufwändigen Behandlungsfällen ein angemessenes Honorar zu erzielen.
Leserservice: Der Beschlusstext ist unter www.iww.onlineservice.de durch Eingabe der Nr. 042960 (oben rechts) abrufbar.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 12/2004, Seite 1
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 1 | ID 105008