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·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Patientin muss ihren Eigenanteil zahlen, obwohl beim HKP die Unterschrift fehlte

von Rechtsanwältin Doris Mücke, Bad Homburg

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2016 (Az. II ZR 386/15, Abruf-Nr. 190289) entschieden, dass eine GKV-Patientin ihren Eigenanteil zahlen muss, obwohl sie den Heil- und Kostenplan (HKP) nach § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 GOZ (Verlangensleistungen), der ihr neben dem von der Kasse genehmigten HKP erstellt worden war, nicht unterschrieben hatte. |

Der Fall

Die Patientin hatte der Praxis zwar beide Pläne zurückgereicht, den HKP für die medizinisch nicht notwendigen Leistungen aber nicht unterschrieben. Dies war von der Praxismitarbeiterin nicht bemerkt worden. Die Zahnärztin erbrachte die vereinbarten Leistungen und verlangte den auf die Patientin entfallenden Eigenanteil in Höhe von 3.860 Euro. Die Patientin verweigerte die Zahlung. Im Prozess berief sie sich darauf, dass zum von ihr zu tragenden Eigenanteil keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei. Das Amtsgericht verurteilte sie dennoch zur Zahlung, das Landgericht Wuppertal als Berufungsgericht wies den Anspruch der Zahnärztin wegen Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mangels Schriftformerfordernis zurück.

Das Urteil

Der BGH als Revisionsgericht hob das Urteil des Landgerichts Wuppertal wieder auf und stellte in dem konkret zu beurteilenden Fall eine Ausnahmesituation fest, die es der Patientin verwehre, sich angesichts der konkreten Umstände des Falls auf die Formnichtigkeit der Honorarvereinbarung zu berufen. Der BGH verpflichtete die Patientin daher zur Zahlung der zahnärztlichen Vergütung.

 

Keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen

Das Gericht führte aus, dass zwischen den Parteien zwar ein wirksamer Behandlungsvertrag geschlossen worden sei, allerdings hätten sie keine wirksame Honorarvereinbarung über die medizinisch nicht notwendigen Leistungen getroffen. Der zugrunde liegende HKP genüge nicht der Formvorschrift des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ, wonach die Vergütung für medizinisch nicht notwendige Leistungen in einem HKP schriftlich zu vereinbaren ist.

 

Formmangel war unbeachtlich, weil mit Treu und Glauben nicht vereinbar

Der BGH führte weiterhin aus, dass der Formmangel eines Rechtsgeschäfts ausnahmsweise nur dann unbeachtlich sei, wenn es mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Der BGH sah diese Voraussetzung hier als gegeben an. Die Patientin war über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten umfassend aufgeklärt worden und hatte sich für die teurere Behandlungsalternative entschieden. Dementsprechend hatte sie auch den einen erheblichen Eigenanteil ausweisenden HKP bei ihrer Krankenversicherung eingereicht und nach Genehmigung in der Praxis der Zahnärztin vorgelegt, um auf dieser Basis die zahnprothetische Versorgung vornehmen zu lassen. Erst nachdem die Behandlung ausgeführt und die Patientin sämtliche Vorteile aus der zahnärztlichen Behandlung in Anspruch genommen hatte, hätte sie sich auf die Nichteinhaltung der Schriftform berufen.

 

Patientin wollte sich den HKP übersetzen lassen

Die langjährig in Deutschland lebende, aus Albanien stammende Patientin habe die erbetene Unterschriftsleistung auch lediglich deshalb zurückgestellt, weil sie den - ihr bereits verständlich erläuterten HKP - angeblich nochmals übersetzen lassen wollte. Der BGH sah somit den Ausnahmefall als gegeben an, sodass sich die Patientin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Formmangel berufen könne.

Keine unentschuldbare Pflichtverletzung der Mitarbeiterin

Des Weiteren führte der BGH aus: Bei grober Fahrlässigkeit der Zahnärztin könne zwar der Zahlungsanspruch entfallen. Das sei hier aber nicht festzustellen. Grobe Fahrlässigkeit setze eine in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbare Pflichtverletzung voraus. Allein der Umstand, dass die Praxismitarbeiterin den Formmangel infolge einfacher Fahrlässigkeit nicht erkannt habe, begründe nicht die Voraussetzung einer subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung. Da auch andere Ansprüche - wie etwa ein Aufwendungsersatzanspruch oder ein Bereicherungsanspruch - im vorliegenden Fall als „Ausgleich“ nicht zur Verfügung stünden, bestünden auch unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 242 BGB.

Die Konsequenzen

Das BGH-Urteil zeigt auf, dass durchaus Hoffnung besteht, einen Vergütungsanspruch trotz Formmangels durchsetzen zu können. Dies ist aber nur unter engen Voraussetzungen möglich. Hierzu ist es erforderlich, dass

 

  • 1. ein als schwerwiegend zu beurteilendes rechtsmissbräuchliches Verhalten der Patientin vorliegt,
  • 2. eine andere Ausgleichsmöglichkeit wie etwa ein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch den Formmangel nicht ausgleichen kann,
  • 3. dem Leistungserbringer die Formnichtigkeit nicht bekannt gewesen bzw. der Formmangel ihm in grob fahrlässiger Weise verborgen geblieben ist.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beachten Sie zu dieser Thematik auch folgende Beiträge:
  • „Die korrekte Vereinbarung von Wunsch- und Verlangensleistungen: Was ist zu beachten?“ in PA 05/2013, Seite 13
  • „Die Berechnung von Verlangensleistungen nach GOZ: Welche Vorgehensweise ist zu empfehlen?“ in PA 05/2012, Seiten 10 bis 13
Quelle: Ausgabe 01 / 2017 | Seite 2 | ID 44431298