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21.12.2016 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung

BGH: Patientin muss ihren Eigenanteil zahlen, obwohl beim HKP die Unterschrift fehlte

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2016 (Az. II ZR 386/15, Abruf-Nr. 190289) entschieden, dass eine GKV-Patientin ihren Eigenanteil zahlen muss, obwohl sie den Heil- und Kostenplan (HKP) nach § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 GOZ (Verlangensleistungen), der ihr neben dem von der Kasse genehmigten HKP erstellt worden war, nicht unterschrieben hatte. |