22.10.2019 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Hat der Vermieter nach §§ 555b, 555d Abs. 1 BGB zu duldende Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann eine Minderung des Mietzinses nur dann gerechtfertigt sein, wenn durch die Maßnahmen eine für den Vermieter – (bau-)technisch – vermeidbare Verschlechterung der Mietsache eintritt, z. B. eine Verschlechterung der Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse (LG Berlin 5.9.19, 67 S 101/19, Abruf-Nr. 211678 ).
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22.10.2019 · Nachricht aus MK · Räumungsprozess
Es kann gegen einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB sprechen, wenn der Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat (LG Berlin 10.9.19, 67 S 149/19, Abruf-Nr. 211679 ).
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Ein Vorkaufsrecht verschafft dem gewerblichen Mieter die Chance, sich das mit seinen Investitionen ausgebaute Geschäftslokal dauerhaft zu erhalten. Der Vermieter seinerseits kann hierdurch eine langfristige Bindung des Mieters erreichen und hat im Verkaufsfall einen interessierten und solventen Mieter. Damit diese Erwartungen erfüllt werden können, muss der Vertrag notariell beurkundet werden. Hierüber muss der Anwalt seinen Mandanten vorab informieren. Wird dies versäumt, haftet er auf ...
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22.10.2019 · Nachricht aus MK · Wohnungsübergabe
Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, kann bestehen, wenn selbst unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass ein solcher Anspruch einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung des Übergabeanspruchs unberechtigt verweigert (KG 20.8.19, 21 W 17/19, Abruf-Nr. 211681 ).
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Kann der Mieter sich gegenüber einer auf eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug gestützten Räumungs- und Herausgabeklage darauf berufen, aufgrund einer einen anderen Zeitraum betreffenden rechtskräftig
abgewiesenen Zahlungsklage stehe fest, dass er zur Minderung berechtigt sei? Mit dieser Frage musste sich der BGH beschäftigen. Er nutzt die Gelegenheit zu allgemeinen Ausführungen über die Grenzen der Rechtskraft.
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15.10.2019 · Nachricht aus MK · Schlüsselverlust
Auch eine von einer WEG eingesetzte Hausverwaltung ist berechtigt, den unverzüglichen Austausch einer Schließanlage zu veranlassen, wenn sie sich hierzu veranlasst sehen darf. Dies ist der Fall, wenn und soweit durch den Verlust des Schlüssels einer Schließanlage konkret eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu
befürchten ist (OLG Dresden 20.8.19, 4 U 665/19, Abruf-Nr. 211680 ).
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus MK · Der Mieter des Monats
Der Fall der Herner Kobra ging durch Presse, Fernsehen und Rundfunk und füllte das „Sommerloch“. Doch hinter dem feinen Gruseln beim Feierabendbier steckt auch ein harter (mietrechtlicher) Kern. Was wäre also, wenn ein solcher Fall als Beratung auf Sie zukäme?
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20.09.2019 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Räumungsvollstreckungen sind „vermintes Terrain“. Fehler sind schnell gemacht – und oft teuer. Die Sonderausgabe fasst zusammen, was Sie als Gläubigervertreter zum Thema wissen müssen und hilft Ihnen, konsequent vorzugehen > lesen
20.09.2019 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Wie muss der Vermieter über die Kaution abrechnen? Wann wird der
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters fällig? Darf der Vermieter die Kaution auch wegen streitiger Ansprüche verwerten? Kann der Mieter und wenn ja, ab wann, mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen die Forderungen des Vermieters aufrechnen? Alle diese Fragen klärt der BGH in
einer neuen Entscheidung.
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20.09.2019 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Ein Mieter kann bei einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung vom Vermieter Schadenersatz verlangen. Eine solche hat das AG Brandenburg bejaht: Der Vermieter hatte eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, weil er die Wohnung für einen Hausmeister benötige, die Wohnung aber letztlich nicht an den Hausmeister vermietet (AG Brandenburg 31.7.19, 31 C 131/18, Abruf-Nr. 211150 ).
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