03.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels der Mietsache die Miete über einen längeren Zeitraum und ohne jeden Vorbehalt ungekürzt weiter, stellt sich die Frage, ob er die Überzahlung später nach § 812 BGB zurückfordern kann oder ob der Anspruch an § 814 BGB scheitert. Diese Frage musste der BGH (4.9.18, VIII ZR 100/18, Abruf-Nr. 204980 ) entscheiden.
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · DS-GVO und mietrechtliche Bezüge (Teil 3)
Die DS-GVO behandelt in ihrem Art. 6 abschließend die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Im Rahmen eines Mietverhältnisses sind die wichtigsten die Erlaubnisse aufgrund eines Vertrags, eines berechtigten Interesses oder einer Einwilligung.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchserhaltungspflicht
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der BGH (21.8.18 VIII ZR 188/16, Abruf-Nr. 204887 ) entscheidet, ob der Vermieter im Rahmen seiner Gebrauchserhaltungspflicht auch die Fenster des vermieteten Objekts reinigen muss.
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Hat der Vermieter die Wohnung mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet und vermietet, liegt hierin ein wohnwertbildendes Merkmal, das bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete relevant ist. Der BGH (24.10.18, VIII ZR 52/18, Abruf-Nr. 205445 ) musste entscheiden, ob sich an diesem zu Mietbeginn (konkludent) vereinbarten Ausstattungszustand der Wohnung etwas ändert, wenn der Mieter die vermieterseits gestellte Einbauküche mit Zustimmung des ...
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02.01.2019 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Nach § 551 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Wohnraumvermieter einen ihm als Sicherheit überlassenen Geldbetrag bei einer Bank zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Der BGH entscheidet, ob die Verzinsungspflicht auch für einen Altvertrag aus 1966 gilt, in dem die Verzinsung der Kaution ausdrücklich ausgeschlossen ist.
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18.12.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Erlaubt die Teilungserklärung, Räume im Erdgeschoss des Gebäudes als „Laden“ zu nutzen, darf darin keine Eisdiele betrieben werden (LG Frankfurt a. M. 27.9.18, 2-13 S 138/17, Abruf-Nr. 205981 ).
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18.12.2018 · Nachricht aus MK · Mietrückzahlung
Verlangt der Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete und die Rückzahlung überzahlten Mietzinses, kommt es darauf an, welche Vormiete der vorherige Mieter zuletzt schuldete, § 556e Abs. 1 S. 1 BGB (LG Berlin 18.10.18, 67 S 174/18, Abruf-Nr. 205982 ).
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10.12.2018 · Nachricht aus MK · Fremdenbeherbergung
Wird ein Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet, kann das Bezirksamt des Landes Berlin nach § 4 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verlangen, dass der Wohnraum wieder dauerhaften Wohnzwecken zugeführt wird (VG Berlin 2.10.18, 6 L 258.18, Abruf-Nr. 205980 ).
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Bis zur Entscheidung des BGH vom 23.1.13, XII ZR 35/11, Abruf-Nr. 130830 war sehr umstritten, ob ein Stempelaufdruck den Vertretungszusatz ersetzt. In seiner Entscheidung hat der BGH diese Frage im Grundsatz bejaht. Mit der gleichen Problematik beschäftigt sich der Beschluss des OLG Rostock).
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