16.08.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Nach § 14 Nr. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag seiner Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Dabei ist er auch für Maßnahmen seines Mieters verantwortlich (BGH 26.6.20, V ZR 173/19, Abruf-Nr. 216987 ).
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15.08.2020 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Begründen Immissionen infolge einer Baumaßnahme des Grundstücksnachbarn einen Mangel der Mietsache? Nach der Bolzplatzentscheidung des BGH (MK 15, 187, Abruf-Nr. 144469 ) muss diese Frage in der Regel verneint werden. Einige Instanzgerichte wollten dem nicht folgen, sodass sich der BGH jetzt erneut mit dieser Frage beschäftigt hat.
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15.08.2020 · Nachricht aus MK · Räumungsvollstreckung
Im Rahmen eines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 S. 1, 1. Alt. ZPO muss das Gericht erforderlichenfalls im Wege der Beweisaufnahme klären, ob sich der Mieter hinreichend intensiv um Ersatzwohnraum bemüht hat (LG Berlin 23.6.20, 67 T 57/20, Abruf-Nr. 217203 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2020 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · WEG-Recht
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht nur dann dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG, wenn bei mehreren Entscheidungsmöglichkeiten eine Ermessensentscheidung getroffen wird. Dazu gehört auch festzustellen, ob eine Ermessensentscheidung möglich ist oder ob eine Ermessensreduzierung auf null vorliegt (AG Potsdam 4.6.20, 31 C 38/19, Abruf-Nr. 216579 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · Vermieterkündigung
Entgegen der Rechtsprechung des BGH (seit BGH 16.2.05, VIII ZR 6/04) hält das LG Berlin eine Erstreckung der Wirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf eine ordentliche Kündigung für möglich (LG Berlin 5.2.20, 66 S 293/19, Abruf-Nr. 216581 ).
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22.07.2020 · Nachricht aus MK · Vergütung nach dem VBVG
Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten
bestellt ist, kann für die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des zuletzt vom Betreuten bewohnten Wohnraums grundsätzlich keine
gesonderte Vergütungspauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG verlangen
(LG Freiburg 25.5.20, 4 T 52/20, Abruf-Nr. 216582 ).
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Nutzung der Mietwohnung
Immer mehr Mieter arbeiten – auch corona-bedingt – im Homeoffice. Unter Umständen droht Streit mit dem Vermieter, inwieweit die damit verbundene Tätigkeit eine vertragswidrige Nutzung der Mietwohnung darstellt.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Datenschutz
Die DS-GVO berührt auch das Erfassen und Abrechnen von Betriebskosten (Pfeifer, MK 20, 133). Im folgenden Beitrag werden praktische Einzelfragen beantwortet.
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22.07.2020 · Fortbildungspunkte aus MK · Der praktische Fall
Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemietet, fragt es sich, ob ein Mieter eine Forderung auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete oder Kaution abtreten oder diese allein gegen den Vermieter durchsetzen kann. Eine aktuelles BGH-Urteil im Zusammenhang mit der Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht wegen Auskunft und Rückzahlung überhöhter Miete hilft bei der Bearbeitung vergleichbarer Fragestellungen.
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