20.12.2021 · Nachricht aus MK · Heizkosten
Wird das Warmwasser unter Verbrauchsgesichtspunkten abgerechnet, aber nicht nach der in § 9 Abs. 1 S. 4 HeizkostenV (kurz: HeizkV) vorgegebenen Rechenregel, begründet dies ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkV. Dieses entfällt nicht, wenn die Geltung der HeizkV mietvertraglich vereinbart ist, obwohl wegen einer Kraft-Wärme-Kopplung eine Ausnahme nach § 11 HeizkV in Betracht kommt (LG Stralsund 1.9.21, 1 S 94/20, Abruf-Nr. 226189 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Streitwert
Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1.12.20 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a. F. und nicht nach § 49 GKG. Die Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 S. 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar (BGH 30.9.21, V ZR 258/20, Abruf-Nr. 225560 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Mietmängel
Bei rein optischen Beeinträchtigungen handelt es sich nicht um Beschädigungen, die die Nutzung der Mietsache beeinträchtigen (LG Hanau 8.7.21, 2 S 140/20, Abruf-Nr. 226186 ).
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20.12.2021 · Nachricht aus MK · Hausgeldrückstände
Fortlaufende, nicht nur geringfügige Hausgeldrückstände begründen eine Pflichtverletzung, die nach Abmahnung zu einer Entziehung nach § 17 WEG berechtigt (LG Frankfurt/Main 4.10.21, 2-13 S 9/21, n. rk., Abruf-Nr. 226190 ).
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15.12.2021 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Kommt es in den nächtlichen Ruhezeiten wiederholt zu Kinderlärm, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags (LG Berlin 30.7.21, 65 S 104/21, Abruf-Nr. 226188 ).
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15.12.2021 · Nachricht aus MK · Nachbarstreit
Wer seinem Nachbarn mit der Verletzung der Gesundheit oder des
Lebens droht und ihn zum Wegzug veranlasst, ist zum Schadenersatz verpflichtet (OLG Karlsruhe 5.11.21, 10 U 6/20, rkr., Abruf-Nr. 226187 ).
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15.12.2021 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Tatsächliche und rechtliche Beziehungen können eine zusicherungsfähige Eigenschaft sein, wenn sie ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch eine gewisse Dauer anhaften und nicht nur in Bezug auf Umstände in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen. Die Mieterstruktur fällt nicht darunter (OLG Düsseldorf 21.9.21, 24 U 155/20, n. rk., Abruf-Nr. 226185 ).
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der neue § 9a WEG n. F. regelt die Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ersetzt § 10 WEG a. F. In MK 21, 211, haben wir über § 9a Abs. 1 berichtet. In dieser Ausgabe zeigen wir, worauf Sie nun bei § 9a Abs. 2 WEG achten müssen.
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22.11.2021 · Fachbeitrag aus MK · Sicherungsanordnung
Was muss der Vermieter im Verfahren nach § 283a ZPO vortragen, um den für den Erlass der Sicherungsanordnung vorausgesetzten besonderen Nachteil glaubhaft zu machen? Mit dieser Frage musste sich nun das OLG München befassen.
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22.11.2021 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentumsrecht
Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus sechs Einheiten. Derzeit verteilen sich die Heizkosten zu 60 Prozent nach Verbrauch und zu 40 Prozent nach Wohnfläche. In dem Objekt ist das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.8.94 nicht erfüllt, eine Gasheizung vorhanden und die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt. Die Verwaltung meint daher, die o. g. Aufteilung müsse zwingend in ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent geändert werden. Dies ergebe sich ...
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