01.07.2022 · Fachbeitrag aus MK · Nachlasspflegschaft
In MK 22, 112, haben wir darüber berichtet, dass sich die Amtsgerichte beim Tod des Mieters in ihrer Funktion als Nachlassgerichte bisweilen schwertun, eine Nachlasspflegschaft einzusetzen, um Wohnraummietverhältnisse zu beenden oder abzuwickeln. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anträge in diesen Fällen weiterhelfen.
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01.07.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Anspruch auf einen Verwalter besteht auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine Verwalterbestellung durch das Gericht muss der Antragsteller dem Gericht aber übernahmebereite Verwalter nennen (LG Frankfurt/Main 10.5.22, 2-13 T 26/22, Abruf-Nr. 229641 ).
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01.07.2022 · Nachricht aus MK · Zwangsräumung
Vor diesem Problem steht der Vermieter immer wieder: Obwohl er zur Räumung verpflichtet ist, räumt der Mieter die Wohnung nicht vollständig. Der Vermieter will nicht warten und ist auch zeitlich unter Druck. Der Mieter argumentiert – wie häufig –, dass Möbelstücke „vergessen“ werden können und der Vermieter nicht einfach sofort zwangsräumen darf. Es ist aber nicht Sache des Vermieters, nach einem Räumungsvergleich zu „erinnern“, bis die Wohnung endlich leer ist. Das hat der ...
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mitvermieteter Garten
Der Fall ist alltäglich, die Rechtsfrage interessant, die Instanzrechtsprechung „bunt“: Muss ein nicht mehr standsicherer Baum in einer mitvermieteten Gartenanlage gefällt werden, stellt sich die Frage, wer die – oft erheblichen – Kosten tragen muss. Die Antwort richtet sich danach, ob diese als Kosten der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV) oder als nicht laufende Kosten (§ 1 Abs. 1 S. 1 BetrKV) schon nicht als Betriebskosten anzusehen sind. Der BGH hat die Frage nun für zahlreiche ...
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 99, haben wir über die Kostentragung nach § 21 Abs. 1 WEG n.F. für bauliche Veränderungen nach § 20 Abs. 2 WEG n.F. berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und behandelt die Kostentragungspflicht und Nutzungsziehung aller Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 2 WEG n.F.
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27.06.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Befreit ein Mitglied einer Wohneigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem es für sie in Vorlage tritt, kann es nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche (BGH 25.3.22, V ZR 92/21, Abruf-Nr. 229031 ).
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22.06.2022 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenz des Gewerbemieters
Eine Mietsicherheit soll Ansprüche des Vermieters absichern, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben können. Sie begrenzt – im Fall der Insolvenz des Mieters – sein Risiko, Ansprüche nicht durchsetzen zu können. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter in der Insolvenz des gewerblichen Mieters nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Insolvenzverwalters zur abgesonderten Befriedigung aus einem verpfändeten Sparguthaben berechtigt ist, vor allem hinsichtlich eines ...
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Kündigung
In Ausgabe 5/22 haben wir über die aktuelle BGH-Entscheidung zu kündigungsrelevanten Mietrückständen bei einer fristlosen Kündigung berichtet. Die folgende Grafik fasst zu der Auslegung des BGH noch einmal das Wichtigste zusammen.
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20.05.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen Verwaltungsaufgaben betraut hat und der faktisch die Verwaltung führt, liegt eine systematische Missachtung der Regeln des WEG-Rechts vor. Die gefassten Beschlüsse sind dann, ohne dass es auf eine Kausalitätsprüfung ankommt, wegen schweren Verstoßes gegen den Kernbereich der Verwaltung für ungültig zu erklären (LG Frankfurt/M. 13.12.21, 2-13 S 75/20, n. rkr., Abruf-Nr. ...
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20.05.2022 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Zustand
Gerade in letzter Zeit sind an zahlreichen Balkonen und Fenstern Fahnen zu finden, die z. B. Solidarität mit der Ukraine oder vielfältigen Lebensweisen zeigen sollen. Hier kommt es schnell zum Streit mit dem Vermieter. Es stellt sich die Frage: Inwieweit ist dies eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache? Bei einer vertragswidrigen Nutzung i. S. d. § 541 BGB darf der Vermieter u. U. Unterlassung nach § 1004 BGB verlangen oder das Mietverhältnis kündigen. Wird die Mietsache durch das ...
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