20.01.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentümerversammlung
Einzelne Wohnungseigentümer sind nicht zur Einberufung von Eigentümerversammlungen befugt. Tun sie dies trotzdem, können sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum Widerruf der Einberufung verpflichtet werden. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist gegen die unbefugt einberufenden Miteigentümer zu richten (AG Tettnang 9.2.21, 8 C 95/21, Abruf-Nr. 226815 ).
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
In der Instanzrechtsprechung werden unter Hinweis auf die unbefriedigenden Folgen der beschränkten Wirkung der „Schonfristzahlung“ auf die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB und einen daraus resultierenden Wertungswiderspruch immer wieder Ideen entwickelt, diesen ohne Tätigwerden des Gesetzgebers (judikativ) aufzulösen (LG Bonn WuM 15, 293, nachgehend BGH 6.10.15 und 23.2.16, VIII ZR 321/14; LG Berlin [ZK 66], WuM 17, 650, nachgehend BGH 19.9.18, VIII ZR 231/17, Abruf-Nr. ...
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17.01.2022 · Nachricht aus MK · Gewerbemiete
Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts stellt keinen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie führt nicht zur Unmöglichkeit der vertraglich geschuldeten Leistung des Vermieters, die Mietsache zu überlassen und in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Liegt eine Geschäftsschließung vor, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruht, hat der Mieter von ...
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16.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Neuregelung der baulichen Veränderungen in § 20 WEG n. F. ist als wesentlicher Auslöser für das WEMoG zu sehen. Die Vorschrift tritt an die Stelle von § 22 Abs. 1 und 2 WEG a. F. Der folgende Beitrag erläutert das Wesentliche.
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15.01.2022 · Nachricht aus MK · Heizkostenverordnung
Die sich aus § 4 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 HeizkostenV ergebende Duldungspflicht gilt nicht nur für die erstmalige Installation, sondern auch für den Tausch funktionierender (hier: funkbasierter) Verbrauchserfassungsgeräte (AG Konstanz 21.10.21, 4 C 163/21, Abruf-Nr. 226812 ).
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Eigentümergemeinschaft benötigt für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Vermögen. Bis zur Novelle war das Verwaltungsvermögen in § 10 Abs. 7 WEG a. F. geregelt. Aus dem Verwaltungsvermögen ist nun das Gemeinschaftsvermögen geworden. Es findet seinen Niederschlag in § 9a Abs. 3 WEG n. F. und wird definiert als das Vermögen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, für die §§ 18, 19 und 27 WEG n. F. entsprechend gelten. Lesen Sie im Folgenden, was Sie hierzu wissen ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Was als Fehler oder Mangel der Mieträume anzusehen ist, ist von Bedeutung, da der Mieter nach § 536 BGB von der Entrichtung der Miete befreit oder berechtigt sein kann, eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Dies gilt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht unerheblich mindert. Grundlage der festzustellenden Sollbeschaffenheit ist zunächst die vertragliche Vereinbarung. Die Angabe einer ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Moderne Vermietungsformen
Der Fortbestand des uneingeschränkten Zugangs zu Co-Working-Flächen ist im Insolvenzfall des Vermieters zwingend, sonst droht dem Mieter die Betriebseinstellung. Zudem ist ein Mietvertrag bei Co-Working-Flächen oft mit Zusatzleistungen verknüpft, z. B. Concierge oder bestimmte Technik. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Vermieterinsolvenz hier auswirkt.
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist das über vielen Mietverträgen schwebende „Damoklesschwert“. Die §§ 574 ff. BGB bieten nur begrenzten Schutz. In etlichen Mietverträgen finden sich aber Regelungen, die dem Mieter einen erhöhten Bestandsschutz durch Beschränkungen der ordentlichen Kündigung allgemein gewähren oder sogar die Kündigung wegen Eigenbedarf ausschließen. Im Fall der Veräußerung tritt der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB in diese Regelungen ein (BGH MK 13, 203; WuM ...
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01.01.2022 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigungen wegen Konflikten unter Mitmietern eines Mehrfamilienhauses sind schwierig zu handhaben. Der BGH hat (erneut) versucht, Unsicherheiten auszuräumen, die im Anwendungsbereich des Tatbestands der „nachhaltigen Störung des Hausfriedens“ bei der Bewertung einer Abmahnung i. R. d. (hilfsweise ausgesprochenen) ordentlichen Kündigung und der Zurechnung des Verhaltens Dritter anzutreffen sind.
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