07.03.2022 · Fachbeitrag aus MK · Insolvenzrecht
Ist die verkürzte Kündigungsfrist des § 109 InsO mit ihrem Rechtsfolgenverweis, dass Schadenersatzansprüche nur Tabellenforderungen darstellen, auch anzuwenden, wenn die Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 1 InsO noch während des Insolvenzverfahrens abgegeben wird, sie dem Vermieter aber erst nach dessen Aufhebung zugeht? Der folgende Beitrag gibt Antworten.
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07.03.2022 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eine Wohnnutzung im Teileigentum ist im Vergleich zur gewerblichen Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht regelmäßig als störender anzusehen (LG Hamburg 20.10.21, 318 S 47/20, Abruf-Nr. 227954 ).
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28.02.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt bei einem Altbau nur vor, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, z. B., wenn durch die Fenster laufend Feuchtigkeit eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist (AG Berlin 22.7.21, 14 C 75/20, Abruf-Nr. 227410 ).
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27.02.2022 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Für einen Wasserschaden im Bad der Mietwohnung, der dazu geführt hat, dass mehrere Wände, u. a. auch die zum Schlafzimmer, durchfeuchtet wurden und Schimmel auftrat, ist eine Minderung in Höhe von 40 Prozent angemessen (AG Paderborn 29.6.21, 54 C 20/21, Abruf-Nr. 227409 ).
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26.02.2022 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Verwendet der Vermieter zur Begründung einer Mieterhöhung einen veralteten Mietspiegel (hier: acht Jahre) und hat sich im Rahmen der danach veröffentlichten Mietspiegel die Einordnung und Bewertung von Wohnungen im Rahmen der Mietspiegelerstellung nachhaltig verändert, entspricht das Mieterhöhungsverlangen nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Erhöhungserklärung (AG Hamburg 22.12.21, 49 C 213/21, Abruf-Nr. 227407 ).
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25.02.2022 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Erben schulden keine Sonderreinigung zur Beseitigung von Verwesungsgerüchen und ähnlichen Belastungen der Mietsache (LG Berlin 5.10.21, 66 S 7/21, Abruf-Nr. 227408 ).
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24.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · Coronapandemie
Die kurzfristig behördlich angeordneten Betriebsuntersagungen und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie entzogen und entziehen noch immer vielen – nicht allen – Gewerbemietern von einem Tag auf den anderen weitgehend ersatzlos die Basis dafür, Einnahmen zu erzielen. Die Grundlage des Vertragsverhältnisses, sein Zweck, steht in Frage. Die Situation führte, ausgelöst durch den ersten Lockdown ab Mitte März 2020, zu einer Diskussion über die rechtlichen Voraussetzungen ...
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
In MK 22, 38, konnten Sie sich einen Überblick über die Neuregelung der baulichen Veränderungen in § 20 WEG n. F. verschaffen. Im folgenden Beitrag geht es um den Individualanspruch des Eigentümers auf die in § 20 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. genannten privilegierten baulichen Veränderungen.
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Nicht zuletzt die Anstrengungen, durch den Neubau von Wohnungen die Wohnungsmärkte in deutschen Städten zu entspannen, führen dazu, dass das Thema Baulärm ein „Dauerbrenner“ ist. Anders als beim „Bolzplatz“ (BGH 29.4.15, VIII ZR 197/14) muss der Mieter mit Baulärm nicht dauerhaft leben. Ob und unter welchen Voraussetzungen er sich auf eine Herabsetzung der Miete nach § 536 Abs. 1 BGB berufen kann, hat der BGH nun erneut entschieden. Dabei hat er auch verbreitete ...
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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