01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Musterformulierung
In „Mietrecht kompakt“ 04, 211, haben wir darüber berichtet, wie Vermieter bei der Durchsetzung ihrer Renovierungsansprüche während der Mietzeit gegenüber dem Mieter vorgehen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie insoweit nach der Beendigung der Mietzeit alles richtig machen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Auseinandersetzungen über den Standort der Mülltonnen in einer WEG-Anlage entstehen meist, wenn dieser verlegt werden soll. Betroffene Eigentümer greifen entsprechende Beschlüsse immer wieder mit dem Argument an, die Verlegung der Mülltonnen sei nicht mehrheitlich regelbar, sondern bedürfe einer (einstimmigen) Vereinbarung. Dieser Argumentation hat das BayObLG nun eine klare Absage erteilt (3.11.04, 2Z BR 73/04, Abruf-Nr.
050484
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Schon über den richtigen Zeitpunkt der Rückgabe von Geschäftsräumen gibt es häufig Streit. Das ist aber oft erst der Auftakt zu langwierigen Prozessen über den eigentlichen Inhalt der Rückgabeverpflichtung. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie durch umsichtige Regelungen Streit vermeiden und Ihre Argumentation für einen unvermeidbaren Prozess schärfen können.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsvollstreckung
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von
§ 851b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (BGH 21.12.04, IXa ZB 228/03, n.v., Abruf-Nr.
050293
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wie das Ergebnis der Beschlussfassung in einer Eigentümerversammlung festgestellt wird, bestimmt mangels entgegenstehender Regelungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung der Versammlungsleiter. Dabei setzt sich immer mehr die so genannte Subtraktionsmethode durch. Danach werden zunächst die Ja-Stimmen gezählt, dann die Nein-Stimmen. Sodann werden die Enthaltungen nicht mehr gesondert gezählt, sondern als rein rechnerische Differenz zwischen der Summe der ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietflächenabweichung
Die vom BGH in seinen Urteilen vom 24.3.04 (VIII ZR 295/93, MK 04, 109, Abruf-Nr.
041340
; VIII ZR 133/03, WuM 04, 268, Abruf-Nr.
041543
) für den Fall des Vorhandenseins von Minderflächen bei der Vermietung von Wohnungen aufgestellten Grundsätze sind auch insoweit anwendbar, als es sich um ein Mietverhältnis über Gewerberaum handelt (OLG Düsseldorf 13.1.05, I-10 U 86/04, n.v., Abruf-Nr.
050472
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Überbürdung von Schönheitsreparaturkosten in AGB ist wegen unangemessener Benachteiligung i.S.von § 307 BGB unwirksam, wenn die Wohnung in nicht renoviertem Zustand übergeben wird und der Mieter zugleich zur Anfangsrenovierung verpflichtet ist (KG 10.1.05, 8 U 17/04, n.v., Abruf-Nr.
050425
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach § 23 Abs. 4 S. 2 WEG können Beschlüsse der Eigentümer binnen eines Monats seit der Beschlussfassung angefochten werden. Folge: Falls die Beschlüsse nicht, z.B. mangels Beschlusskompetenz, nichtig sind, werden sie nach Ablauf der Monatsfrist bestandskräftig. Hier hilft das BayObLG (17.11.04, 2Z BR 178/04, Abruf-Nr.
050483
)
weiter. Auch im WEG-Recht kommt danach eine Anfechtung der einzelnen Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung (§§ 119, 123 BGB) in Betracht.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietwucher
Mieter berufen sich häufig darauf, die vom Vermieter verlangte Miete oder Kaution sei wucherisch. Hierzu sind wichtige Entscheidungen des BGH ergangen, deren Kenntnis für den mietrechtlichen Berater unerlässlich ist. Die folgende Checkliste fasst das Meinungsbild des BGH übersichtlich zusammen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Das OLG Frankfurt (27.10.04, 2 U 194/03, Abruf-Nr.
050426
) hat zu wichtigen Streitpunkten rund um das gewerbliche Mietverhältnis Stellung bezogen. Die Feststellungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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