01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Die Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens ist zulässig, wenn zur Einordnung der Wohnung in die Mietspiegelspannen eines qualifizierten Mietspiegels eine Orientierungshilfe als Schätzungsgrundlage zur Verfügung steht (BGH 20.4.05, VIII ZR 110/04, WuM 05, 394, Abruf-Nr.
051899
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwalter
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat (BGH 9.3.05, VIII ZR 330/03, n.v., Abruf-Nr.
051689
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Der BGH hat in den letzten Monaten endlich Ordnung in die widersprüchliche Rechtsprechung zur Abwälzung und Abrechnung von Betriebskosten gebracht. Durch alle Entscheidungen zieht sich als „roter Faden“, dass der Mieter bei der Vereinbarung der Betriebskostenumlage wissen muss, was auf ihn zukommt. Die folgende Checkliste fasst das Wesentliche hierzu zusammen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig. Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden (BGH 4.5.05, VIII ZR 94/04, WuM 05, 396, Abruf-Nr.
051504
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheiten
Nach der Rechtsberatungs- und Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes waren Mietsicherheiten 2002 in 5,8 Prozent und 2003 in 6,5 Prozent der Fälle das zentrale Beratungsthema (DMB-Presseerklärung vom 6.1.04). Der Anteil der Kautionsstreitigkeiten bei Gericht dürfte sogar noch höher liegen, da der Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit bei fast jedem Abwicklungsprozess nach Kündigungen oder sonstigen Vertragsbeendigungen eine Rolle spielt. Der folgende Beitrag fasst daher ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen („Wärmecontracting“), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen (BGH 6.4.05, VIII ZR 54/04, DWW 05, 195, Abruf-Nr.
051343
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der beklagte Mieter befand sich bei fortbestehendem Mietverhältnis mit der Ausführung der Schönheitsreparaturen in Verzug. Mit ihrer Klage begehrt die klagende Vermieterin zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf Grundlage des von ihr eingeholten Angebots einer Fachfirma einen Kostenvorschuss von über 13.000 EUR. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsfrist
Der BGH hat jetzt das Verhältnis der beiden Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (eingeführt durch die Mietrechtsreform) und des Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (eingeführt durch das SchuldRModG) zu Gunsten der ersten Vorschrift geklärt. Folge: § 573c Abs. 4 BGB ist auf vor dem 1.9.01 geschlossene Mietverträge nicht anzuwenden, selbst wenn die Kündigung nach dem 31.12.02 erklärt wurde (BGH MK 05, 102, Abruf-Nr.
051286
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Häufig kommt es vor, dass Verwalter Beschlüsse der Wohnungseigentümer ausführen, die später - nach der (teilweisen) Ausführung - vom WEG-Gericht für ungültig erklärt werden. Die Folgen sind immer wieder streitig.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.6.05 ist das Gesetz über Kündigungsfristen bei so genannten Altmietverträgen in Kraft getreten (MK 05, 83 - mit umfangreichem Leserservice). Das Gesetz bereinigt eine lange Zeit der Ungewissheit. Der folgende Beitrag fasst zusammen, wann es anwendbar ist und welche zeitlichen Abläufe zu beachten sind.
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