01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
In MK 06, 80, haben wir über das umstrittene Urteil des BGH vom 8.3.06 berichtet, das dem Mieter den Anspruch versagt, vom Vermieter Überlassung von Kopien der Abrechnungsbelege über die Betriebskostenabrechnung zu verlangen (VIII ZR 78/05, Abruf-Nr.
060768
). Vielmehr verweist der BGH den Mieter auf sein Recht auf Einsichtnahme. Obwohl dem ersten Anschein nach vermieterfreundlich, sorgt die Entscheidung bei unseren Lesern für großen Unmut. Es wird befürchtet, dass Mieter nun in ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Vermieter V. war bereits zwei Mal Opfer von so genannten Mietnomaden geworden. Er hatte dabei jeweils hohe finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Ein drittes „Waterloo“ wollte V. vermeiden. Sein neuer Mieter M. sollte daher nicht nur eine Kaution hinterlegen, sondern darüber hinaus noch einen Bürgen beibringen. M. zahlte drei Monatsmieten als Kaution und brachte eine Bürgschaft des B. bei, der sich für alle Verpflichtungen des M. aus dem ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Maklerprovision
Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrags an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht (BGH 9.3.06, III ZR 235/05, WuM 06, 213, Abruf-Nr.
061078
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mehrwertsteuer
Der Jagdpächter ist verpflichtet, bei einem mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrag anfallende Mehrwertsteuer auf Pacht und Wildschadensverhütungspauschale zu zahlen (BGH 2.3.06, III ZR 383/02, n.v., Abruf-Nr.
060928
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheiten
Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist (BGH 18.1.06, VIII ZR 71/05, WuM ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrags der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten Penthousewohnung zu einem nicht näher bestimmten, nicht unerheblichen Anteil enthalten ist, kann der Mieter nicht im Nachhinein geltend machen, die vereinbarte Wohnfläche sei um mehr als 10 Prozent unterschritten, weil die Terrassenfläche nach gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Formularmietvertrag lautet unter der Überschrift „Erhaltung der Mietsache“ in § 6:
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Sie sind nicht der Regelfall, aber zahlreiche Vermieter können ein Lied von ihnen singen: Mieter, die entweder bei „Nacht und Nebel“ verschwinden oder Mahnungen, Aufforderungs- und Kündigungsschreiben etc. grundsätzlich nie erhalten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Vermieter und ihre Berater in diesen Fällen vorgehen sollten.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Eigentümerversammlung
Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Durchführung einer Eigentümerversammlung zu beachten ist, ufert ebenso aus wie diejenige zu ihrer Einberufung (s. hierzu MK 06, 55). Die folgende Checkliste gibt daher einen Überblick über die häufigsten Fragen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wirtschaftsstrafgesetz
Ob ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen besteht, ist jeweils für die in Betracht kommende Wohnungsgruppe („Teilmarkt“) festzustellen. Für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität stellt deshalb der Umstand, dass sie in einem Ballungsgebiet liegt und für die betreffende Gemeinde ein Zweckentfremdungsverbot besteht, kein hinreichend aussagekräftiges Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (BGH 25.1.06, VIII ZR 56/04, GE 06, 161, Abruf-Nr.
060641
).
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