01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Der BGH hat mit Urteil vom 11.1.06 (VIII ZR 364/04, Abruf-Nr.
060940
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der (fristlosen) Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Es kommt immer wieder vor, dass gemeinschaftliches Eigentum vermietet wird. Seit der BGH die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs-Eigentümergemeinschaft anerkannt hat (2.6.05, V ZB 32/05; Abruf-Nr.
051926
), soweit sie am Rechtsverkehr teilnimmt, haben einige Leser angefragt, ob Eigentümergemeinschaften Steuererklärungen abgeben müssen.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Sommerstürme
Der Vermieter ist zwar verpflichtet, sein Gebäude nebst Außenanlagen so zu unterhalten, dass es ohne Gefährdung anderer den Witterungseinflüssen Stand hält. Ohne Beanstandungen muss er aber die Standfestigkeit von Mülltonnen nicht kontrollieren und überwachen (LG Coburg 19.5.06 und 9.6.06, 33 S 38/06, rkr., Abruf-Nr.
062069
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Wird die Klage eines Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine von der Satellitenempfangsantenne verursachte Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet (BGH 17.5.06, VIII ZB 31/05, n.v., Abruf-Nr.
061841
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Instandhaltung
Der Vermieter haftet nicht für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (BGH 10.5.06, XII ZR 23/04, n.v., Abruf-Nr.
061846
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Seit der Mietrechtsreform war strittig, ob die Parteien statt des seither unzulässigen einfachen Zeitmietvertrags Kündigungsausschlussvereinbarungen in der Wohnraummiete treffen können. Der BGH hat mehrfach solche Vereinbarungen zwar für zulässig erklärt, aber Grenzen gezogen, die einzuhalten sind. Die Kombination dieser verschiedenen Grenzen führt zu unzähligen Fallkonstellationen. Aus der folgenden Checkliste 1 können Sie zunächst die verschiedenen Kombinationen ermitteln:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (BGH 5.4.06, VIII ZR 163/05, n.v., Abruf-Nr.
061504
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft überzog deren Girokonto um ca. 10.000 EUR. Die kontoführende Bank verklagte daraufhin mit Schriftsatz vom 12.5.05 die einzelnen Eigentümer auf Rückzahlung dieses Betrags - mit Erfolg (OLG Celle 5.4.06, 3 U 265/05, Abruf-Nr.
061715
)
.
Die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den konkreten Fall hinaus. Die folgende Checkliste fasst das Wesentliche zusammen:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Zweifamilienhaus ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. Das Sondereigentum an der Erdgeschosswohnung steht A. zu, das Sondereigentum an der Obergeschosswohnung dem B. Über dem Sondereigentum des B. befindet sich ein Spitzboden, der weder A. noch B. zugeordnet ist und nur über die Wohnung des B. betreten werden kann. A. verlangte von B., durch dessen Wohnung gehen zu dürfen, um den Spitzboden auf Reparaturbedarf zu untersuchen. B. verweigert dies. Zu Recht?
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Immer wieder gehen in der Redaktion Fragen ein, die sich mit den Besonderheiten des vermieteten Einfamilienhauses befassen. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ werden wir daher die wichtigsten Probleme rund um diese besondere Mietsituation erläutern. Wir beginnen mit einem häufigen Streitpunkt: War die Mieterhöhung nach § 558 BGB rechtswirksam?
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