01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
(BGH 20.7.05, VIII ZR 347/04, NZM 05, 699, Abruf-Nr.
052478
)
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Häufiger Streitpunkt bei Wohnungseigentümern: Wer muss die Kosten bestimmter Maßnahmen tragen bzw. sich daran beteiligen? Was kann umgelegt werden, was nicht? Die folgende Checkliste gibt zu den häufigsten Kostenpositionen klare Antworten. Teil 1 umfasst die Stichworte „Abwasserkosten“ bis „Liquiditätsumlage“, Teil 2 wird in der nächsten Ausgabe abgedruckt.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Wegnahmerecht
Der frühere Mieter der Beklagten hatte eine Bowlingbahn in die Mieträume einbauen lassen, deren Anschaffung die Klägerin finanzierte und die an sie sicherungsübereignet war. Die Beklagte kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos und erklärte zugleich, dass sie ihr Vermieterpfandrecht an allen in die Räume eingebrachten Sachen ausübe. Später vermietete sie die Räume anderweitig. Die Klägerin verlangt mit ihrer teilweise erfolgreichen Berufung die Zahlung einer ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Vereinbarung einer langfristigen Laufzeit des Mietvertrags ist unwirksam, wenn bei seinem Abschluss die Schriftform des § 550 BGB nicht eingehalten ist. Hierzu ist es erforderlich, dass sämtliche Vertragsparteien die Vertragsurkunde unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Partei ein Vertreter, muss dies nach der bisherigen BGH-Rspr. zum Schutz des Erwerbers in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (BGH NZM 04, 97).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Vollstreckungspraxis
Der zur Vornahme einer vertretbaren Handlung verurteilte Schuldner kann im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht geltend machen, die Vornahme der Handlung sei für ihn unzumutbar (geworden) oder führe nicht zum Erfolg (BGH 7.4.05, I ZB 2/05, WuM 05, 528, Abruf-Nr.
052088
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus MK · Praxiswissen kompakt
Bei der Anwendung des durch die Schuldrechtsreform novellierten und für das Mietrecht bedeutsamen Verjährungsrechts (§§ 194 ff. BGB) kommt es in der Praxis immer wieder zu gravierenden Fehlern. Der folgende Beitrag erläutert daher, wie Sie diese erkennen und vermeiden.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Erbfolge
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann den Nachweis auch anders erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt i.d.R. einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar (BGH 7.6.05, XI ZR 311/04, EE 05, 145, Abruf-Nr.
052052
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Berechtigt das Halten eines Kampfhundes durch den Mieter den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB? Diese Frage hat nun das LG Berlin für einen American Steffordshire verneint (GE 05, 871). Es hielt nicht einmal die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nach § 573 BGB für gegeben. Grund: Der Mietvertrag verbot die Hundehaltung nicht. Das Tier durfte zudem nach der einschlägigen HundeVO gehalten werden.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Ein Leser hält das am 1.6.05 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Kündigungsfristen bei Altmietverträgen (MK 05, 127) für verfassungswidrig. Grund: Es belaste die Dispositionsfreiheit und das Vertrauen des Vermieters in den Fortbestand gesetzlich geregelter Kündigungsfristen. Zu Recht?
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet (BFH 12.5.05, V R 7/02, n.v., Abruf-Nr.
052220
).
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