01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis
Der Beklagten gehört eine vermietete Eigentumswohnung, in der ein Brand ausbrach. Durch die Rußentwicklung wurde die Fassade des bei der Klägerin gebäudeversicherten Nachbarhauses verunreinigt. Ob das Feuer durch einen technischen Defekt oder durch unsachgemäßen Umgang des Mieters mit elektrischen Geräten (Halogenlampe) herbeigeführt wurde, ist nicht festgestellt. Andere Ursachen sind ausgeschlossen. Die Klägerin hat die Beklagte aus übergegangenem Recht vor den Instanzgerichten ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen (BGH 18.1.06, VIII ZR 94/05, GE 06, 246, Abruf-Nr.
060487
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Die Beklagten - deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft - sind Mieter einer Wohnung der Klägerin, die an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom angeschlossen ist. Sie brachten an der Balkonbrüstung eine Parabolantenne an. In den Instanzen wurden die Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß zur Beseitigung und Unterlassung verurteilt. Ihre Widerklage auf Genehmigung der Anbringung einer Sat-Antenne mit einem Durchmesser von 55 cm, hilfsweise einen geeigneten Ort für deren ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ersetzt der Vermieter vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster, kann er die Miete auf Grund dieser Maßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB nur erhöhen, wenn er in der Erläuterung der Mieterhöhung nach § 559b Abs. 1 S. 2 BGB nicht nur die Beschaffenheit der neuen Fenster (etwa durch Angabe des Wärmedurchgangskoeffizienten) beschreibt, sondern auch den Zustand der alten Fenster so genau angibt, dass der Mieter einen entsprechenden Vergleich anstellen und den in der Mieterhöhungserklärung ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttokaltmiete, den er mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, ist anhand der zuletzt auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu beurteilen (BGH 26.10.05, VIII ZR 41/05, Abruf-Nr.
053632
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Der Anspruch des Mieters auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung setzt nicht voraus, dass der Mieter in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt hat (BGH 23.11.05, VIII ZR 4/05, GE 06, 249, Abruf-Nr.
060553
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Die folgende Checkliste beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand aktueller Rechtsprechung:
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.05 (XII ZR 66/03, Abruf-Nr.
053643
) erneut zu häufigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Vermietung von Geschäftsräumen innerhalb eines Einkaufszentrums Stellung genommen. Seine Feststellungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Staffelmiete
Übersteigt der in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarte Kündigungsverzicht den in § 557a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Die zu § 10 Abs. 2 S. 6 MHG entwickelte Rechtsprechung, nach der ein solcher Kündigungsverzicht nur insoweit unwirksam ist, als er vier Jahre übersteigt, lässt sich auf § 557a BGB nicht übertragen (BGH 25.1.06, VIII ZR 3/05, GE 06, 247, Abruf-Nr.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Immer wieder berichten Leser von Fällen, in denen der Mieter mit Betriebskosten belastet wird, die er nicht schuldet. Dabei sind folgende Problemlagen zu unterscheiden: Der Mieter gleicht die Forderung vorbehaltlos aus, er zahlt unter - qualifiziertem - Vorbehalt, er teilt seine Einwendungen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung dem Vermieter mit oder der Vermieter setzt dem Rückforderungsanspruch des Mieters die Einrede der Verjährung entgegen. Die folgenden ...
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