01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
In einer aus vier Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage wurde in einem Haus ein SB-Markt betrieben, in einem zweiten Haus waren Praxen und Büros, in einem dritten Haus 39 Wohnungen und eine Tiefgarage, zu der ein eigener Fahrstuhl führte. Es kam zum Streit über die Frage, wer sich an den Fahrstuhlkosten beteiligen muss. Ebenfalls im Streit standen die Kosten für die Müllbeseitigung. Das OLG Schleswig hat nun entschieden (26.4.06, 2 W 234/05, Abruf-Nr.
063640
): Mangels eindeutiger ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.8.06 in Kraft getreten (BGBl. I 06, S. 1897). Mit dem Gesetz werden verschiedene EG- Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Bestimmte Benachteiligungen bei Begründung, Durchführung, Kündigung und Abwicklung von Schuldverhältnissen sollen so verhindert oder beseitigt werden. Der folgende Beitrag fasst zusammen, was Sie wissen müssen, um Rat suchende Vermieter optimal zu beraten. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter muss den verspäteten Zugang einer rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist per Post versandten Betriebskostenabrechnung nicht vertreten (LG Berlin 18.5.06, 62 S 59/06, GE 06, 1407, Abruf-Nr.
063438
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Das OLG überträgt in Ls. 2 die zu Wohnraum ergangene Rechtsprechung des BGH (MK 06, 80, Abruf-Nr.
060768
) auf die gewerbliche Miete. Die weiteren Ls. belegen, dass pauschales Bestreiten des Kostenansatzes keinen Erfolg haben kann. Hierauf sollte bei der Mandatsbearbeitung geachtet werden.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Mit Beschluss vom 4.9.06 (3 U 78/06, GuT 06, 306, Abruf-Nr.
063638
) hat das OLG Brandenburg klare Aussagen rund um die Kautionsabrede im Gewerberaummietrecht getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob für die Vereinbarung von Mietsicherheiten bei Gewerberaum bestimmte Grenzen bestehen. Danach gilt Folgendes:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Checkliste
Das Thema Altersdemenz stand in den letzten Monaten verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit. In einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen konnten sich Betroffene und Interessierte über die mit dem Abschluss von Heim- und Betreuungsverträgen verbundenen Rechtsprobleme unterrichten. Die Kenntnis der aktuellen BGH-Rechtsprechung zu diesen Fragen ist daher für die zivilrechtliche Mandatsbearbeitung unerlässlich. Der Beitrag setzt die Checkliste aus MK 05, 62 (Abruf-Nr.
050769
) fort.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus MK · Tipps und Tricks
Die Situation kennen Sie sicher: Der Mieter behauptet erhebliche Mängel der Mietsache, die - wenn sie zuträfen - ein Bewohnen der Wohnung eigentlich unmöglich machen. Besonders häufig: erhebliche Feuchtigkeitsschäden. „Das Wasser“, so die Mieter in diesen Fällen „läuft die Wände runter“. Wenn nach Inaugenscheinnahme des Vermieters das Problem nicht gelöst wird, bleibt regelmäßig nur eine gerichtliche Klärung im Erkenntnisverfahren oder im selbstständigen Beweisverfahren.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Eine Leserin schilderte der Redaktion folgenden Fall: „In einer Hauseigentümergemeinschaft besteht sowohl Wohnungseigentum als auch Teileigentum an Garagen. Ein Eigentümer hat seine Garage separat verkauft. Ist der neue Teileigentümer mit ausschließlichem Teileigentum an der Garage an den Kosten auch der Eigentümergemeinschaft anteilsmäßig zu beteiligen?“
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Das Anbringen beleuchteter Reklametafeln an der Außenwandfassade sorgt regelmäßig für Streit innerhalb der Eigentümergemeinschaft. Die Frage lautet im Kern stets: Müssen die anderen Eigentümer die Reklame dulden oder nicht?
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus MK · Fortbildung
Am 9. und 10. März 2007 findet im Kongresszentrum Westfalenhallen in Dortmund wieder der alljährliche Mietgerichtstag statt. Die Veranstalter haben das Motto „Mietrecht zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung“ gewählt. Rund um dieses Tagungs-Thema sind Vorträge und Arbeitskreise auf höchstem fachlichen Niveau zu erwarten. Renommierte Kenner der jeweiligen Materie und zahlreiche MK-Autoren - u.a. RA Dr. Michael Kleine-Cosack, RiAG Dr. Beate Flatow, VorsRiOLG Hans-Georg Eckert, RA ...
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