01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Instandhaltung
Der Vermieter haftet nicht für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (BGH 10.5.06, XII ZR 23/04, n.v., Abruf-Nr.
061846
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Seit der Mietrechtsreform war strittig, ob die Parteien statt des seither unzulässigen einfachen Zeitmietvertrags Kündigungsausschlussvereinbarungen in der Wohnraummiete treffen können. Der BGH hat mehrfach solche Vereinbarungen zwar für zulässig erklärt, aber Grenzen gezogen, die einzuhalten sind. Die Kombination dieser verschiedenen Grenzen führt zu unzähligen Fallkonstellationen. Aus der folgenden Checkliste 1 können Sie zunächst die verschiedenen Kombinationen ermitteln:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (BGH 5.4.06, VIII ZR 163/05, n.v., Abruf-Nr.
061504
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft überzog deren Girokonto um ca. 10.000 EUR. Die kontoführende Bank verklagte daraufhin mit Schriftsatz vom 12.5.05 die einzelnen Eigentümer auf Rückzahlung dieses Betrags - mit Erfolg (OLG Celle 5.4.06, 3 U 265/05, Abruf-Nr.
061715
)
.
Die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den konkreten Fall hinaus. Die folgende Checkliste fasst das Wesentliche zusammen:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Zweifamilienhaus ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. Das Sondereigentum an der Erdgeschosswohnung steht A. zu, das Sondereigentum an der Obergeschosswohnung dem B. Über dem Sondereigentum des B. befindet sich ein Spitzboden, der weder A. noch B. zugeordnet ist und nur über die Wohnung des B. betreten werden kann. A. verlangte von B., durch dessen Wohnung gehen zu dürfen, um den Spitzboden auf Reparaturbedarf zu untersuchen. B. verweigert dies. Zu Recht?
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Immer wieder gehen in der Redaktion Fragen ein, die sich mit den Besonderheiten des vermieteten Einfamilienhauses befassen. In den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ werden wir daher die wichtigsten Probleme rund um diese besondere Mietsituation erläutern. Wir beginnen mit einem häufigen Streitpunkt: War die Mieterhöhung nach § 558 BGB rechtswirksam?
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Vermietete Eigentumswohnung
Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1.9.93 erfolgten In-Kraft-Treten des § 570b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut verkauft wird (BGH 29.3.06, VIII ZR 250/05, GE 06, 260, Abruf-Nr.
061197
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Der Eigentümer einer sehr großen Wohnung möchte diese an eine studentische Wohngemeinschaft vermieten, nachdem der bisherige Mieter gekündigt hat. Die anderen Eigentümer „laufen Sturm“ gegen die beabsichtigte Vermietung und fragen, ob sie etwas dagegen unternehmen können.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen (BGH MK 05, 37). Inzwischen haben die folgenden Landesschlichtungsgesetze bzw. die zugehörigen Ausführungsgesetze Änderungen erfahren, die sich unmittelbar auf die Prozesspraxis auswirken. Im Einzelnen:
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1
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