01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden (BGH 14.12.06, IX ZR 92/05, n.v., Abruf-Nr.
070285
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Sucht der gewerbliche Mieter um die Erlaubnis zur Untervermietung nach, kann der Vermieter jedenfalls bei vereinbarter Betriebspflicht auch Auskunft über die wirtschaftliche Situation des potenziellen Untermieters verlangen (BGH 15.11.06, XII ZR 92/04, Abruf-Nr.
070547
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Die Quantität und Qualität des Besucherverkehrs der Mitmieter sowie die Aufhebung der Zugangskontrolle können den Mieter gewerblicher Mieträume unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zur Mietminderung wegen eines Sachmangels berechtigen (OLG Stuttgart 21.12.06, 13 U 51/06, n.rkr., Abruf-Nr.
070315
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die über längere Zeiträume, verbunden mit der Möglichkeit dauernder Beobachtung und Weiterverwendung der gespeicherten Bilder erfolgte, gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschaftseigenen Hoffläche durch einen Wohnungseigent ümer zum Zweck der Dokumentation etwaiger Sachbeschädigungen seines Kfz auf dem seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Stellplatz stellt eine zu unterlassende unverhältnismäßige Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer dar, die den ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhungsklage
Der Wert des Beschwerdegegenstands für eine Klage auf Erhöhung der Wohnraummiete ist nach § 9 ZPO zu bestimmen (BGH 28.11.06, VIII ZB 9/06, GE 07, 147, Abruf-Nr.
070548
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Unsere Leserin, RA Katja Krüger, FA Miet- und WEG-Recht, Berlin, teilte uns folgenden Fall mit: Vermieter V. hatte nach Beendigung des Mietverhältnisses die Stromzufuhr abgeschaltet und die Wasserzufuhr eingestellt. Hiergegen beantragte Mieter M. eine einstweilige Verfügung, die das AG erließ, die nach Widerspruch aber aufgehoben wurde. Im Berufungsverfahren war die Hauptsache bereits erledigt. Bei der Kostenentscheidung musste aber festgestellt werden, wie das Verhalten des V. zu ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Als Folge eines leicht fahrlässigen Verhaltens der haftpflichtversicherten Beklagten lief aus ihrer Waschmaschine Wasser und drang in die Wohnung der Kläger ein. Der Gebäudeversicherer glich die Kosten für die Trocknungsgeräte aus und genehmigte den Kostenvoranschlag für Malerarbeiten. Gegenstand der Klage sind weitere Kosten der Sanierung sowie ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · Baumaschinenvermietung
Den Vermieter selbstfahrender, nicht haftpflichtversicherungspflichtiger Arbeitsmaschinen trifft eine Aufklärungspflicht, wenn der Mieter für ihn erkennbar damit auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen will und diesem die versicherungsrechtliche Situation unklar ist (BGH 15.11.06, XII ZR 63/04, n.v., Abruf-Nr.
070042
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Kann in einer Eigentumswohnung die Nutzung der einzelnen Räume verändert werden, ohne zuvor die Zustimmung der anderen Eigentümer einzuholen? Eine umstrittene Frage, wie der Fall eines Lesers zeigt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus MK ·
Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (BGH 20.12.06, VIII ZR 112/06, Abruf-Nr.
070387
).
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