01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Die Kautionsvereinbarung in einem Pachtvertrag ber eine Gaststtte, der Pchter stellt eine Barkaution als Sicherheit fr smtliche Ansprche des Verpchters aus diesem Vertrag und aus der laufenden Geschftsverbindung, ist gem 157, 242 BGB dahin auszulegen, dass die Barkaution unabhngig von einer bereignung an den Vermieter wirtschaftlich dem Mieter zusteht und entsprechend ihrer ausdrcklichen Zweckbestimmung dem Vermieter nur zur treuhnderischen Verwaltung zuflieen soll. Dies schliet ihre ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leser-Erfahrungsaustausch: Selbstbeseitigung
Mehrere Leser haben angefragt, in welcher Höhe Mieter gegenüber dem Vermieter einen Erstattungsanspruch haben, wenn sie berechtigterweise selbst Reparaturen durchführen. Recherchen der MK-Redaktion haben ergeben, dass in diesem Bereich beinahe alles m öglich ist. Schätzungen nach § 287 ZPO überwiegen: Einige Gerichte vertreten die Ansicht, 10 EUR je Arbeitsstunde sei der „gerichtsbekannte Schwarzarbeiterlohn“. Die Kosten für eine Tagesmutter während der Betreuungszeit für Kinder ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Leser-Erfahrungsaustausch: Streitwert
Die Räumung der Mietsache im Prozess sowie eine außergerichtlich vorangegangene Zahlung einer Abstandssumme sind als Streitwert zu addieren (LG Meiningen 16.5.07, 4 T 156/07, Abruf-Nr.
073205
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben nach S. 3 auch Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (BGH 18.7.07, VIII ZR 285/06, Abruf-Nr.
072684
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots-Klauseln sind in gewerblichen Miet- und Pachtverträgen gängige Praxis. Als Individualvereinbarung sind sie unbedenklich. Als AGB-Klausel unterliegen sie der Inhaltskontrolle anhand §§ 309 Nr. 3, 307 BGB. Die folgende Rechtsprechungsübersicht gibt einen Überblick, welche Klauseln zulässig und welche unzulässig sind.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Ziel der WEG-Novelle ist es, die Einnahmen der Justiz zu erhöhen und die damit verbundene Erhöhung der Verfahrenskosten durch Absenkung der Anwaltsgebühren aufzufangen. Um die praktische Bedeutung für Anwalt und Mandant zu verdeutlichen, zeigen wir im Folgenden und in den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ an besonders prägnanten Beispielen die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Verfahrenskosten nach bisherigem und neuem Recht. Dabei wird unterstellt, dass die ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Unter Quotenklauseln versteht man Bestimmungen in Formularmietverträgen, nach denen sich der Mieter bei Auszug vor der turnusmäßigen Fälligkeit der Schönheitsreparaturen anteilig an den Kosten der nach seinem Auszug fällig werdenden Arbeiten beteiligen muss. Zu diesem Problemkreis gab es jüngst verschiedene Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte, so dass sich Leser u.a. fragen, ob Quotenklauseln überhaupt noch verwendet werden dürfen. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Der Formularmietvertrag sieht als Abrechnungsmaßstab „m² Wohnfläche“ vor und bestimmt u.a.: „§ 4 ... 1.b) Folgende Betriebskosten (erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BV) sind in der Nettomiete nicht enthalten und deshalb gesondert zu zahlen: … 13. Gemeinschaftsantenne … 18. Heizung … Ist in der Spalte ‚Verteilungsschlüssel’ ein solcher nicht eingesetzt, kann der Vermieter einen geeigneten oder unterschiedlichen Umlegungsmaßstab bestimmen. Der Vermieter kann während ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.07 (XII ZR 143/05, Abruf-Nr.
072891
) zu wichtigen Streitpunkten rund um die Schriftform des Mietverhältnisses Stellung genommen. Er liefert wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB findet auf gewerbliche Mietverhältnisse keine analoge Anwendung (OLG Düsseldorf 9.8.07, I-10 U 66/07, Abruf-Nr.
073139
).
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