25.06.2008 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Die bloße Vereinbarung einer Kaution begründet als solche keine Vermögensbetreuungspflicht des gewerblichen Vermieters i.S.d. § 266 StGB. Dies hat der BGH aktuell klargestellt.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Zuletzt in MK 08, 90, haben wir über die Rechtsprechung zu Trittschallschutzproblemen berichtet. Angesichts der Bedeutung dieser Problematik in der Praxis ergehen dahingehend ständig neue Entscheidungen, zuletzt OLG München (9.1.08, 34 Wx 114/07, Abruf-Nr.
081518
).
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. Ein die Umlage der Betriebskosten betreffender stillschweigender Änderungsvertrag erfordert ein Verhalten der einen Vertragspartei, das aus der Sicht der anderen Partei einen entsprechenden Vertragsänderungswillen erkennen lässt.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Theoretisch ist bei der Bestimmung des Mangelbegriffs i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB alles ganz einfach. Es besteht Konsens, dass die Tauglichkeit der Mietsache gerade zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert sein muss. Dennoch ergeben sich in der Praxis immer wieder gleich gelagerte Probleme, die sich in vier Fallgruppen unterteilen und wie folgt lösen lassen.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Zur Individualisierung eines Schadenersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag „Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten“ genügen, wenn der Antragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, das dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadenersatz verlangt (BGH 23.1.08, VIII ZR 46/07, ...
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte
Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder dessen umgehende Beseitigung zu Erhalt oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadenersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen (BGH 26.1.08, VIII ZR 222/06, Abruf-Nr.
080643
).
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
1. Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden.
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip fest. Auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig (BGH 20.2.08, VIII ZR 49/07, Abruf-Nr.
080879
).
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Bei der Räumung der Wohnung seines Vermieter-Mandanten durch den Mieter wegen Mietrückständen ließ dieser überwiegend unverwertbare Gegenstände zurück, bei deren Versteigerung kein Erlös zu erwarten ist. Muss der zwangsvollstreckende Vermieter diese objektiv wertlosen Gegenstände, die teilweise für den Schuldner von persönlichem bzw. ideellem Wert sind, unbegrenzt einlagern (lassen)? Wann kann er sie vernichten? Was passiert mit verwertbaren ...
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23.04.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Viele Wohnungseigentumsanlagen kommen „in die Jahre“. Konsequenterweise sind Sanierungen an der Tagesordnung. Saniert werden auch die Böden der einzelnen Wohnungseigentumseinheiten. Dies führt oft dazu, dass unten wohnende Eigentümer - oder deren Mieter - Geräuschbelästigungen monieren, die vor Durchführung der Sanierungsarbeiten nicht gegeben waren. Kommt es zum Rechtsstreit, ist die Frage entscheidungserheblich, ob die einschlägige Norm - DIN 4109 - eingehalten wurde. Die ...
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