01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der klagenden KG auf deren Betriebsgelände. Diese vermietet dort auch Gewerbeflächen, u.a. eine Veranstaltungshalle. Ein Teil der Büroräume steht leer. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis. Begründung: Die Nutzung der Wohnung durch ihren Geschäftsführer sei aus betrieblichen Gründen dringend erforderlich. Ihm obliege es, die Geschäfte der KG zu koordinieren und zu kontrollieren. Dies umfasse nicht nur den permanenten Kontakt mit den ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (BGH 20.6.07, VIII ZR 303/06, Abruf-Nr.
072436
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Im Fall des § 543 Abs. 3 S. 1 BGB ist neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (BGH 13.6.07, VIII ZR 281/06, Abruf-Nr.
072215
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mieterrechte
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrags, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der Mieter hierfür keinen Aufwendungsersatz beanspruchen kann (BGH 13.6.07, VIII ZR 387/04, Abruf-Nr.
072309
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Dem Vermieter steht ein Anspruch auf Beseitigung einer vertragswidrig aufgestellten Parabolantenne zu. Dies gilt jedoch nicht immer. Der BGH hat jetzt entschieden. Unauffällige Parabolantennen muss der Vermieter dulden.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, steht der Wahrung der Schriftform des § 566 a.F. BGB nicht entgegen (BGH 2.5.07, XII ZR 178/04, Abruf-Nr.
071877
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser berichtet uns von seiner Teilungserklärung. Dort steht: „In der Versammlung entfällt auf jede Eigentumswohnung eine Stimme (Wertprinzip)“. In der Anlage des Lesers gibt es aber Eigentümer mit (nur) einer Wohnung und Eigentümer mit einer Wohnung und einem Stellplatz. Die Eigentümer mit Stellplatz meinen, zwei Stimmen zu haben. Zu Recht?
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Haben die Beteiligten nach dem 31.8.01 den Beitritt eines weiteren Mieters zu einem im Übrigen unverändert fortbestehenden Wohnraummietvertrag vereinbart, wirkt eine vor Inkrafttreten des MietRRefG wirksam formularvertraglich vereinbarte Regelung der K ündigungsfristen auch gegenüber dem Beitretenden, wenn die Kündigung vor dem 1.6.05 zugegangen ist (BGH 7.2.07, VIII ZR 145/06, Abruf-Nr.
071130
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auch noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß vereinbart haben (BGH 18.4.07, XII ZR 139/05, n.v., Abruf-Nr.
071805
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus MK · Vertragswidriger Gebrauch
Im Wohnraummietverhältnis kann ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden (BGH 17.4.07, VIII ZB 93/06, Abruf-Nr.
071913
).
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