01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsprechungsübersicht
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots-Klauseln sind in gewerblichen Miet- und Pachtverträgen gängige Praxis. Als Individualvereinbarung sind sie unbedenklich. Als AGB-Klausel unterliegen sie der Inhaltskontrolle anhand §§ 309 Nr. 3, 307 BGB. Die folgende Rechtsprechungsübersicht gibt einen Überblick, welche Klauseln zulässig und welche unzulässig sind.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Ziel der WEG-Novelle ist es, die Einnahmen der Justiz zu erhöhen und die damit verbundene Erhöhung der Verfahrenskosten durch Absenkung der Anwaltsgebühren aufzufangen. Um die praktische Bedeutung für Anwalt und Mandant zu verdeutlichen, zeigen wir im Folgenden und in den nächsten Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ an besonders prägnanten Beispielen die Berechnung der Anwaltsgebühren und der Verfahrenskosten nach bisherigem und neuem Recht. Dabei wird unterstellt, dass die ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Unter Quotenklauseln versteht man Bestimmungen in Formularmietverträgen, nach denen sich der Mieter bei Auszug vor der turnusmäßigen Fälligkeit der Schönheitsreparaturen anteilig an den Kosten der nach seinem Auszug fällig werdenden Arbeiten beteiligen muss. Zu diesem Problemkreis gab es jüngst verschiedene Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte, so dass sich Leser u.a. fragen, ob Quotenklauseln überhaupt noch verwendet werden dürfen. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Der Formularmietvertrag sieht als Abrechnungsmaßstab „m² Wohnfläche“ vor und bestimmt u.a.: „§ 4 ... 1.b) Folgende Betriebskosten (erläutert durch Anlage 3 zu § 27 II. BV) sind in der Nettomiete nicht enthalten und deshalb gesondert zu zahlen: … 13. Gemeinschaftsantenne … 18. Heizung … Ist in der Spalte ‚Verteilungsschlüssel’ ein solcher nicht eingesetzt, kann der Vermieter einen geeigneten oder unterschiedlichen Umlegungsmaßstab bestimmen. Der Vermieter kann während ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.07 (XII ZR 143/05, Abruf-Nr.
072891
) zu wichtigen Streitpunkten rund um die Schriftform des Mietverhältnisses Stellung genommen. Er liefert wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB findet auf gewerbliche Mietverhältnisse keine analoge Anwendung (OLG Düsseldorf 9.8.07, I-10 U 66/07, Abruf-Nr.
073139
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Betriebspflicht
Die Klausel „Der Mieter wird das Geschäftslokal im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten an allen Verkaufstagen mindestens so lange offen halten, wie die überwiegende Anzahl aller Mieter ihre Geschäfte offen hält. Der Mieter hat das Recht, die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten voll auszuschöpfen. Aus seiner bloßen Duldung abweichender Öffnungszeiten durch den Vermieter kann der Mieter keine Rechte herleiten. Zeitweise Schließungen (z.B. aus Anlass von ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Ist davon auszugehen, dass sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der WoFlV geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führt; nach der DIN 283 ist die Wohnfläche nur zu berechnen, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder sie als Berechnungsmethode ortsüblich oder nach der Art der Wohnung ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Im Brennpunkt
Der Vermieter hat in Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB einen Anspruch auf einen Zuschlag, wenn die formularmäßige Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (OLG Karlsruhe 18.4.07, 7 U 186/06, n.rkr., Abruf-Nr.
072943
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Seit einiger Zeit spielt die Frage, welche Bedeutung die Angabe einer Wohnfläche im Mietvertrag hat und welche Rechtsfolgen Fehler haben, in der Praxis eine immer stärkere Rolle. Bisher wurde das Problem vor allem unter dem Gesichtspunkt Mangel und Minderung betrachtet, aber die Frage hat Auswirkungen weit über das Gewährleistungsrecht hinaus. Ausgangspunkt ist stets die Vereinbarung einer bestimmten Fläche im Mietvertrag.
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