26.08.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Die öffentlliche Zustellung ist auch möglich, wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. Der Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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26.08.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Die angemessene Minderungshöhe oder -quote zu ermitteln, verursacht in der anwaltlichen Praxis erheblichen Aufwand. Dieser kann jedoch durch einfache Maßnahmen minimiert werden.
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Arbeitshilfen
Diese Musterformulierung hilft Ihnen, den Antrag einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 1 ZPO fehlerfrei zu stellen.
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Musterformulierung: V
ersteigerung wegen einer dinglichen Forderung aus Rangklasse 4
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.08 (VIII ZR 224/07) entschieden, dass die Formularklausel „Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“ wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. Dies gilt jedenfalls, soweit diese Pflicht
während der Mietzeit
vorgesehen ist. Denn der Vermieter hat kein anerkennenswertes Interesse daran, dass der Mieter bereits während laufender Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die Besitzverhältnisse an der Wohnung ändern sich im Regelfall nicht, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit mit ihren Eltern weiter zusammenleben. Haben Kinder keinen Mitbesitz an der Wohnung erlangt, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus (BGH 19.3.08, I ZB 56/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten für die Heizungsanlage können geschätzt werden, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind. Bestreitet der Mieter den vom Vermieter angesetzten Betrag, muss dieser die Grundlagen seiner Schätzung darlegen (BGH 20.2.08, VIII ZR 27/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Herausgabe der Mietkaution
Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen ...
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der mietvertraglichen Vereinbarung durch eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret abgerechnet habe (BGH 5.3.08, VIII ZR 80/07).
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28.07.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Bei der Anfechtung des Beschlusses über die Verwalterbestellung kommt es nach neuem Recht zu Einbußen bei den Anwaltsgebühren.
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