03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (BGH 5.7.07, IX ZR 185/06, Abruf-Nr.
073228
).
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach der der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Das gilt auch, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist (BGH 12.9.07, VIII ZR 316/06, ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Mietet der Geschädigte nach einem Unfall für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen, berechnen ihm die Kfz-Vermieter durchweg einen über dem (örtlichen) Normaltarif liegenden Unfallersatztarif. Dieser wird von den gegnerischen Haftpflichtversicherungen auch bei 100-prozentiger Einstandspflicht zunehmend nur anteilig erstattet, während die Autovermietung vom unfallgeschädigten Mieter den vollen Rechnungsausgleich verlangt. Zu diesem Problemkreis hat sich sowohl unter versicherungs- als ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
In „Mietrecht kompakt“ 07, 205, haben wir über die Ausschlusstatbestände „Unerheblichkeit“, „Kenntnis“, „Grobfahrlässige Unkenntnis“ und „Vorbehaltlose Annahme“ berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und fasst das Wesentliche zu den übrigen Tatbeständen zusammen.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheiten
Der BGH bestätigt die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Hauptschuldner nach neuem Recht auf die Einrede der Verjährung auch schon vor deren Eintritt durch einseitige Erklärung verzichten kann. Enthält der Verzicht auf die Verjährung keine zeitliche Einschränkung, ist der Verzicht nicht wegen Verstoßes gegen die 30-jährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB unwirksam. Enthält die Erklärung keine abweichenden Anhaltspunkte, ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Landpacht
Der Kläger ist Landwirt in Thüringen. In 10/92 schloss er einen Vertrag, aufgrund dessen er der Beklagten von ihm gepachtete Grundstücke zur Bewirtschaftung gegen das Recht zur Bewirtschaftung von der Beklagten gepachteter Grundstücke überließ. Zu letzteren gehörte das Flurstück „G.“, das der Kläger als Grünland nutzte. Die jeweiligen Verpächter stimmten dem Vertrag zwischen den Parteien zu. Für die Grünlandnutzung beantragte und erhielt der Kläger öffentliche ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
In MK 07, 223, haben wir über steuerliche Vorteile berichtet, die selbstnutzende Wohnungseigentümer erlangen können, wenn sie bestimmte Arbeiten in ihrer Eigentumswohnung durch Handwerker ausführen lassen (§ 35a EStG). Voraussetzung der Erlangung: eine entsprechende Bescheinigung des Wohnungseigentums-Verwalters. Mehrere Leser haben in diesem Zusammenhang gefragt, ob ein Verwalter für die Erstellung solcher Bescheinigungen ein Sonderhonorar verlangen darf. Insoweit gilt:
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Gleichgültig, ob ein Eigentümer seine Wohnung selber nutzt oder sie vermietet hat: In beiden Fällen tauchen steuerliche Probleme auf, die Sie als Berater kennen müssen - und zwar auch, wenn Sie kein FAStR sind. Im Einzelnen:
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erfordert auch die Angabe der Gesamtkosten einer abgerechneten Kostenart, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. Das gilt auch für sog. gemischte Kosten, die Kostenteile enthalten, die nicht zu den Betriebskosten gehören, wie z.B. Verwaltungskosten als Teil der Hausmeisterkosten. Insoweit ist in der Abrechnung darzustellen, um welchen Anteil die Gesamtkosten bereinigt wurden (BGH 11.9.07, VIII ZR 1/07, n.v., Abruf-Nr.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Es ist problemlos möglich, für auch noch so seltene Mängel ausgeurteilte Minderungsquoten im mietrechtlichen Schrifttum zu finden. Deutlich schwieriger ist es, sich einen systematischen und umfassenden Überblick über die Tatbestände zu verschaffen, die eine Minderung ausschließen. Die Kenntnis dieser Ausschlusstatbestände ist für Vermieter und Mieter allerdings mindestens genau so wichtig wie die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und welche Minderungsquote im Einzelfall ...
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