27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums tritt auch anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt (BGH 9.7.08, VIII ZR 280/07).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Rechtsmangel
Dem Mieter, der Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter gemietet hat, wird der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem Vermieter vereinbarten Konditionen nutzen zu lassen (BGH 10.7.08, IX ZR 128/07).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangsvollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einzustehen hat (BGH 21.2.08, I ZB 53/06).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (BGH 9.7.08, VIII ZR 181/07).
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27.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Minderungsausschluss
Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung wegen sonstiger Mängel vollständig ausschließt und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter ist nicht zur Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Legt der Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung gem äß § 556a Abs. 1 S. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche um, genügen Zweifel des Mieters an der Billigkeit dieses Maßstabs nicht, um eine Änderung des Umlageschlüssels zu rechtfertigen (BGH 12.3.08, VIII ZR 188/07).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Öffentliche Zustellung
Die Anforderungen an die öffentliche Zustellung werden unterschiedlich gehandhabt. Insoweit ist es wichtig, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen und diesen Anforderungen gerecht zu werden oder überzogenen Anforderungen mit Hinweisen auf andere Gerichtsentscheidungen zu begegnen.
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der Kündigungsfrist für die wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung gekündigt worden ist, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werden ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
raturklauseln zusammengefasst. Erstmals hat er dabei die Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.08 (VIII ZR 224/07) wichtige Eckpunkte seiner Rechtsprechung zur (Un-)Wirksamkeit von Schönheitsrepa
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
(BGH 30.4.08, VIII ZR 240/07, GE 08, 853).
Bei einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die Betriebskosten beginnt die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahres auch, wenn der in die Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten ein davon abweichender Abrechnungszeitraum - etwa die jährliche Heizperiode - zugrunde liegt
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