26.02.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Quotenabgeltungsklausel entspricht nur dann dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn zum einen für den Vermieter keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Zum anderen muss der Mieter ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Im Rahmen des Zumutbaren müssen die Rechte und Pflichten des Mieters so klar und präzise wie möglich beschrieben werden (BGH 26.9.07, VIII ZR ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Verlangt der Vermieter vom ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters auch erforderlich, wenn dieser sich nicht nur auf sein Informationsrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Die Eigentümergemeinschaft hatte einen Verwaltungsbeirat gewählt, der kein Eigentümer ist und den sie nun wieder „loswerden“ möchte. In der Gemeinschaftsordnung steht: „Die Wohnungseigentümer wählen mit Stimmenmehrheit einen Verwaltungsbeirat, dessen Aufgaben sich aus § 29 WEG ergeben. Der Verwaltungsbeirat besteht aus drei Wohnungseigentümern, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden bestimmen“. Der Verwalter meint, die Wahl sei in Ordnung, ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: M. mietet für sich und seine Familie (Ehefrau, 1 Kleinkind) von Vermieter V. eine Wohnung, die sowohl zum Kauf als auch zur Anmietung angeboten war. V. sagt M. nicht, dass er weiterhin die Wohnung als mieterfrei zum Verkauf anbietet. Interessenten erklärt er, dass der gegenwärtige Mieter ganz kurzfristig aus der Wohnung „herauszubekommen“ sei. Wenig mehr als einen Monat nach Einzug des M. meldet sich Kaufinteressent X., der M. mitteilt, dass er ...
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Zu den Einwendungen gegen eine Abrechnung des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehlt (BGH 10.10.07, VIII ZR 279/06, n.v., Abruf-Nr.
073847
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.07 (VIII ZR 261/06, Abruf-Nr.
073621
) zu wichtigen Streitpunkten im Zusammenhang mit der Abrechnung der allgemeinen Betriebs- und Heizkosten Stellung genommen. Seine Ausführungen liefern wichtige Hinweise für die Mandatsbearbeitung.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Der Kläger ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Der von der Beklagten gestellte Formularmietvertrag enthält die o.g. Klausel. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Abgabe der von ihr verweigerten Zustimmungserklärung zur Haltung von zwei „reinen Wohnungskatzen“ der Rasse Britisch Kurzhaar in Anspruch. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG Krefeld (WuM 06, 675) die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Bei Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildungen ist es typisch, dass der Mieter auf bautechnische und bauphysikalische Mängel verweist, während der Vermieter mit dem Einwand eines falschen Heiz-, Wohn- und Lüftungsverhaltens des Mieters kontert. Bei der Beratung der Parteien in solchen Fällen gilt es, systematisch vorzugehen, um keine Ansprüche zu übersehen.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Zu guter Letzt
Mit Urteil vom 14.11.07 (VIII ZR 340/06, Abruf-Nr.
073748
) hat der BGH eine Mietvertragsklausel zur Kleintierhaltung für unwirksam erklärt. Noch am gleichen Tag wurde das Urteil selbst von sonst seriösen Medien als „Jahrhundertentscheidung“ bezeichnet. Das ist sie ohne Zweifel nicht.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Bei der Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung kommt es nach neuem Recht zu Einbußen bei den Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Anhebung der Verfahrenskosten. Was das bedeutet, zeigt der folgende Beitrag.
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