28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/09. Lagen Sie richtig?
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen, hier zu Mietausfall- und Kündigungsfolgeschaden, Stundungsvereinbarung und Schriftform.
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ist die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 Prozent davon abweicht (BGH 8.7.09, VIII ZR 205/08).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Der besondere Fall
Die Gründe, warum Mieter die Miete mindern, sind vielfältiger Natur. Häufig sind Geräuschbelästigungen, sei es wegen Straßenbaulärms oder lautstarken Streitereien aus der Nachbarwohnung ein Anlass für die Kürzung der Miete. Mit der Frage, ob „spezifische Geräusche“ aus einem Bordell zu einer Mietminderung berechtigen, hatte sich das AG Neukölln zu befassen (9.3.07, 5 C 141/06, GE 08, 606).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB dulden. Auch solche Maßnahmen sind, soweit es sich nicht um Notmaßnahmen handelt, vom Vermieter vorher anzukündigen, sodass sich der Mieter nach Möglichkeit ...
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (BGH 15.7.09, VIII ZR 340/08).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (BGH 14.7.09, VIII ZR 165/08).
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28.10.2009 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
Eine Klage auf Zahlung von Miete aus einem Wohnraummietvertrag ist auch im Urkundenprozess statthaft, wenn der Mieter, der wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Mietsache Minderung geltend macht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt, die ihm vom Vermieter zum Gebrauch überlassene Wohnung als Erfüllung angenommen hat, ohne die später behaupteten Mängel zu rügen, sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden kann (BGH 8.7.09, VIII ZR ...
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 11/09.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie stets die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der OLG-Rechtsprechung, hier zu WEG-Versammlung, Streitwert, ZVG und Umlagefähigkeit einer Terrorversicherung.
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