27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Mietrecht kompakt“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BGH- und OLG-Rechtsprechung, hier zu Indexmiete, Anwaltshaftung und Eigentümerwechsel.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Beschlussanfechtungsklage handelt es sich um Ausschlussfristen des materiellen Rechts. Der Kläger muss innerhalb der Begründungsfrist die Gründe vortragen, auf die er die Anfechtung stützt. Ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen (OLG Saarbrücken 18.12.08, 8 U 672/07).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber dem Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung der Miete (§ 535 BGB, § 152 ZVG) kein Zurückbehaltungsrecht wegen des gegen den ...
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Enthält der Grundstücksmietvertrag eine Kaufoption und eine salvatorische Erhaltungsklausel, muss derjenige die Gesamtnichtigkeit beweisen, der sich hierauf beruft.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Das Mieterhöhungsverlangen ist formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter das seiner Meinung nach zutreffende Mietspiegelfeld angibt. Ob dies richtig ist, ist eine Frage der Begründetheit unabhängig davon, ob der Mieter die falsche Einordnung erkennen konnte oder nicht (BGH 11.3.09, VIII ZR 316/07).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Weder muss der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigung nehmen noch ist eine ohne Abmahnung erfolgte fristlose Kündigung treuwidrig (BGH 11.3.09, VIII ZR 115/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es keiner Beifügung des Mietspiegels (BGH 11.3.09, VIII ZR 74/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Der Mietinteressent hat für einen bei der Wohnungsbesichtigung fahrlässig verursachten Schaden einzustehen (BGH 4.3.09, XII ZR 198/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Der Wohnraumvermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält (BGH 11.2.09, VIII ZR 118/07).
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