27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · WEG
In der Praxis kommt es immer häufiger vor, dass Wohnungseigentümer Einsicht in Verwaltungsunterlagen verlangen. Dieses Recht steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer zu. Da insoweit jedoch gesetzliche Regelungen fehlen, ist die Rechtslage durch die Rechtsprechung zwar konkretisiert worden, aber auch unübersichtlich. Die folgende Checkliste hilft Ihnen, den Durchblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung zu bekommen.
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder Falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen. Die Auflösung mit erläuternden Hinweisen finden Sie in MK 3/10.
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Genossenschaftswohnung
Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft (BGH 14.10.09, VIII ZR 159/08, Abruf-Nr. 094008).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (BGH 21.10.09, VIII ZR 30/09, Abruf-Nr. 093824).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.(BGH 11.11.09, VIII ZR 221/08, Abruf-Nr. 093786)
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenabweichung
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (BGH 28.10.09, VIII ZR 164/08, Abruf-Nr. 094124).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben (BGH 4.11.09, XII ZR 86/07, Abruf-Nr. 094173).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen (BGH 30.09.09, VIII ZR 238/08, Abruf-Nr. 093602).
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27.01.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Ein Vermieter, der Nebenkosten nicht innerhalb einer angemessenen Zeit abrechnet, kann sich dem Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) ausgesetzt sehen, wenn er nicht geltend machen kann, dass er ohne eigenes Verschulden an der Abrechnung gehindert war (BGH 27.10.09, VIII ZR 334/07, Abruf-Nr. 100206).
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18.12.2009 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Auch nach über zwei Jahren WEG-Reform werden immer noch Fragen des Übergangsrechts geklärt. Die gesetzliche Regelung lautet hierzu:
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