09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchsbeeinträchtigung
Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Anwälte in gewissen Grenzen Nachbarlärm aushalten müssen (10.2.09, 5 U 1336/08).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Eigentumsstörung
Die Ausübung der Prostitution in einem mit Wohnungen und gewerblichen Einheiten genutzten Gebäude in einem Gewerbegebiet ist zweifelsfrei als Eigentumsstörung zu bewerten (OLG Zweibrücken 30.1.09, 3 W 182/08).
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Ein Hotelmietvertrag genügt auch dann der Schriftform, wenn ein vereinbartes Inventarverzeichnis nicht erstellt worden ist.
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09.11.2010 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Maklerprovision
Umstände, die einen wirksamen Abschluss des Kaufvertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen, hindern das Entstehen eines Provisionsanspruchs. Dieses Risiko kann der Makler nicht abwälzen. Der folgende Beitrag zeigt, wann ein Provisionsanspruch ausscheidet und in welchen Fällen er fortbesteht.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mangel der Mietsache
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH 7.7.10, VIII ZR 85/09, Abruf-Nr. 102463).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks (bis 15.12.05) zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (BGH 23.6.10, XII ZR 52/08, Abruf-Nr. 102527).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Die Mietrechtsreform hat manche Vorschriften verändert und einige neu geschaffen. In einem wichtigen Fall blieb die maßgebliche Bestimmung fast unverändert, trotzdem haben sich erhebliche Veränderungen in der Rechtsprechung ergeben. Es ist der Fall des Ausschlusses der Minderung durch vorbehaltlose Weiterzahlung der Miete über einen gewissen Zeitraum hinweg trotz Kenntnis eines nach Vertragsabschluss aufgetretenen Mangels der Mieträume. Die Rechtslage ist dadurch unsicherer geworden.
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlungen
Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen (BGH 16.6.10, VIII ZR 258/09 Abruf-Nr. 102314).
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