15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verjährung
Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 BGB ist auf einen Schadenersatzanspruch einer WEG gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum nicht anwendbar (BGH 29.6.11, VIII ZR 349/10, Abruf-Nr. 112342 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Der Aufzugsbetreiber haftet nur für einen Schaden, den eine Person durch einen technischen Defekt eines Aufzugs erlitten hat, wenn dieser Schaden auf eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen ist.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Grundbuchrecht
Wollen die Mitglieder einer WEG eine Teilfläche ihres Wohnungseigentumsgrundstücks abtrennen und veräußern, müssen sie hierzu nicht sämtliche Sondereigentumsrechte, sondern nur diejenigen im Bereich der abzutrennenden Teilfläche aufheben.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Rechtsstreitigkeiten zwischen Ehegatten aus gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Dass das Mietverhältnis der Parteien bereits während ihrer Ehe bestand und über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus fortgeführt wurde, rechtfertigt jedenfalls bei Verträgen über Gewerberäume nicht ihre Zuordnung zu den sonstigen Familiensachen i.S. des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat (BGH 21.9.11, VIII ZR 47/11, Abruf-Nr. 114113 ).
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/11. Lagen Sie richtig?
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15.12.2011 · Fachbeitrag aus MK · Duldungsanspruch
Ist der Duldungsanspruch durch rechtskräftiges Teilurteil abgewiesen, kann er nicht erneut zum gegenstand einer „Widerwiderklage“ gemacht werden. (BGH 17.8.11, VIII ZR 20/11, Abruf-Nr. 114114 ).
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
§ 556 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 BGB steht einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen (BGH 27.7.11, VIII ZR 316/10, Abruf-Nr. 112877 ).
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25.11.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheit
Nach Ende des Mietverhältnisses ist eine der entscheidenden Fragen, was geschieht mit der vom Mieter geleisteten Kaution. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rechte und Pflichten Vermieter und Mieter treffen und welche Fristen im Zusammenhang mit der Kaution beachtet werden müssen.
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