24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Nutzt der Mieter die zu Wohnzwecken angemieteten Räume nur noch zur Aufbewahrung seines Hausrats und empfängt er in der Wohnung Kaufinteressenten, denen er Teile des Hausrats verkauft, liegt hierin noch kein vertragswidriger Gebrauch (BGH 8.12.10, VIII ZR 93/10).
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
1. Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Vertragsverstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.2. Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter rechtzeitig ...
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · OLG Koblenz
Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung - auch schon die bloße stillschweigende Duldung ihrer Nutzung - ist auch bei längerfristiger Gestattung als Leihvertrag einzuordnen. Der Verleiher muss nicht Eigentümer sein; aufgrund seines Nutzungs- und Besitzrechts kann er auch dem Eigentümer den Gebrauch auf schuldrechtlicher Grundlage rechtswirksam gestatten.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BVerfG
§ 577 BGB darf analog angewendet werden, wenn infolge einer Realteilung einer aus Reihenhäusern bestehenden Siedlung ein vermietetes Reihenhaus Bestandteil eines selbstständigen Grundstücks wird.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Werden die Wohnungseigentümer vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der WEG gesamtschuldnerisch auf Werklohn für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann allein wegen der Änderung der Rechtsprechung das Rubrum nicht dahingehend berichtigt werden, dass die WEG verklagt ist.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Für eine Modernisierungsmaßnahme, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann (§ 22 Abs. 2 WEG), genügt es, dass die Maßnahme aus Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung ist, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert der Sache nachhaltig zu erhöhen.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.
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24.05.2011 · Fachbeitrag aus MK · BGH
Der BGH hat entschieden, wann der Erstattungsanspruch des Mieters für die Kosten einer Renovierung verjährt, die er infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung bereitet oft Schwierigkeiten. Reichen die Beeinträchtigungen aus, ist eine Abmahnung erforderlich und wie muss die Kündigung erfolgen? Der folgende Beitrag zeigt, was es bei diesem speziellen Kündigungsgrund zu beachten gilt.
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21.04.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaum
Auch Gewerberaummieter haben Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung, sofern der Mietvertrag die Umlage der Betriebskosten vorsieht. Zwar scheidet eine unmittelbare Anwendung von § 556 Abs. 3 BGB mangels Verweises in § 578 Abs. 2 BGB aus. Allerdings gilt bei der Gewerberaummiete eine Abrechnungspflicht nach § 242 BGB (OLG Düsseldorf NJW-RR 00,279). Der folgende Beitrag stellt anhand der aktuellen Rechtsprechung vor, welche Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bestehen und was im ...
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