05.09.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Eine nach Abmahnung andauernde unpünktliche Mietzahlung begründet regelmäßig die fristlose Kündigung (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095 ).
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17.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · Eichgültigkeit
Der Beginn der Eichgültigkeitsdauer für Kalt- und Warmwasser- sowie für Wärmezähler ist ab 17.6.11 neu geregelt (EichO BGBl 11, 1035). Vermieter können jetzt leichter erkennen, ob ihre Zähler noch geeicht sind.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaum
Aus der Vernachlässigung einer Konkurrenzschutzverpflichtung des Vermieters kann ein Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs folgen.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Zur Erfüllung des Tatbestands der Vorenthaltung reicht der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus.
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09.08.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Das Recht zur Einberufung der Eigentümerversammlung steht grundsätzlich gemäß § 24 Abs. 1 und 2 WEG dem Verwalter oder in den Fällen des § 24 Abs. 3 WEG dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats zu; ausnahmsweise sind auch die Eigentümer hierzu berechtigt, sofern die Einberufung einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt. Sowohl die Auswahl des Versammlungsorts als auch die Verlegung des Versammlungsorts kann nur durch den Einberufungsberechtigten erfolgen.
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Bruttomiete
Zur Berücksichtigung einer Mietminderung bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung (BGH 13.4.11, VIII ZR 223/10, Abruf-Nr. 111668 ).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Fälligkeit
1.Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. 2.Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. (BGH 4.5.11, VIII ZR 191/10, Abruf-Nr. 112108 )
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verwaltungskosten
1.Die Umlegung von Verwaltungskosten ist bei der Geschäftsraummiete nicht ungewöhnlich. 2.Eine in einem gewerblichen Mietverhältnis vereinbarte Formularklausel zur Umlage der „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ ist nicht überraschend i.S. von § 305c Abs. 1 BGB und benachteiligt den Mieter auch nicht i.S. von § 307 BGB unangemessen. 3.Allein der Umstand, dass die vom gewerblichen Vermieter verlangten Betriebskostenvorauszahlungen die später entstandenen Kosten ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Betriebs- und Heizkosten sind ein weites Feld. Bereits die Vereinbarung der Kostentragung hat viele Tücken. In jedem Fall aber gilt: Bei fehlerhaften Vereinbarungen drohen Nachteile für den Vermieter.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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