18.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm – unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache – ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095 ).
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15.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Konstruktion der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (faktische WEG) ist mittlerweile anerkannt (BGH 5.6.08, VZB 85/07, NJW 08, 2639). Der folgende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen für die werdenden Wohnungseigentümer.
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, stellt einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung (BGH 24.2.11, V ...
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherungsdienstbarkeit
Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt (BGH 7.4.11, V ZB 11/10, Abruf-Nr. 111674 ).
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · BetriebskostenVorauszahlungen
1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. 2. Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. (BGH 18.5.11, VIII ZR 271/10 Abruf-Nr. 112184 )
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. 2. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. (BGH 7.4.11, VIII ZR 240/10, Abruf-Nr. 112325 )
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Verwertungskündigung
Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie (BGH 8.6.11, VIII ZR 226/09, Abruf-Nr. 112080 ).
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (BGH 1.6.11, VIII ZR 304/10, Abruf-Nr. 112454 ).
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12.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der
Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO abgerechnet hat (BGH 13.4.11, VIII ZR 295/10, Abruf-Nr. 111599 ).
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus MK · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 8/11. Lagen Sie richtig?
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