22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Bestimmung im Verwaltervertrag, nach der der Verwalter berechtigt ist, rückständige Hausgelder im eigenen Namen gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend zu machen, enthält die prozessuale Ermächtigung, als Prozessstandschafter der WEG ein gerichtliches Verfahren zu führen. Sie ist aber auch die materiell-rechtliche Ermächtigung, in einem solchen Verfahren Leistung an sich selbst zu verlangen (§ 185 BGB).
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22.03.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen sie Ihr wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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24.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seiner Wohnung außer an einen Verwandten der Zustimmung des Verwalters bedarf, erfasst die Ausnahme nicht die Veräußerung an eine GbR, deren Gesellschafter ausschlie ßlich Verwandte des Veräußerers sind.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 2/12. Lagen Sie richtig?
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Die Wohnung bildet den Lebensmittelpunkt des Mieters. Er darf sie grundsätzlich nach Belieben nutzen bzw. gestalten und besitzt das ausschließliche Nutzungsrecht. Der Freiheit des Mieters sind jedoch auch Grenzen gesetzt. Der Gebrauch der Mietsache kann durch den Mietvertrag, aber auch durch die Hausordnung beschränkt werden. Der folgende Beitrag zeigt, was in einer Hausordnung geregelt werden kann und was nicht. In einem Folgebeitrag werden Einzelprobleme der Hausordnung behandelt.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Lassen die Mietvertragsparteien Vertreter oder Bevollmächtigte für sich handeln oder sind mehrere Personen beteiligt, gibt es oft Probleme mit der Wirksamkeit abgegebener Erklärungen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf es bei den unterschiedlichen Fallkonstellationen ankommt.
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. 2. Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten. (BGH 7.12.11, VIII ZR 206/10, Abruf-Nr. 120113 )
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Eine nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung muss nicht jede Einzelheit der beabsichtigten Modernisierungsmaßnahme beschreiben und nicht jede mögliche Auswirkung mitteilen. Sie muss lediglich so konkret gefasst sein, dass sie den Informationsbedürfnissen des Mieters Rechnung trägt, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen zu erfahren, um ihm darüber eine zureichende Kenntnis zu vermitteln, in welcher Weise ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung einer Wohnungsmodernisierung gemäß § 432 Abs. 1 S. 1 BGB auch von einzelnen ihrer Mitglieder aus eigenem Recht klageweise durchgesetzt werden (BGH 28.9.11, VIII ZR 242/10, Abruf-Nr. 113648 ).
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenpauschale
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden (BGH 16.11.11, VIII ZR 106/11, Abruf-Nr. 114010 ).
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