19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen entstehen zu dem Zeitpunkt, zu dem diese aufgrund des Abrufs durch den Verwalter zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt am Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig geworden sind.
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19.11.2012 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Beschlüsse der Wohnungseigentümer können auch teilweise für ungültig erklärt werden, wenn es sich bei den beanstandeten Regelungen um rechnerisch selbstständige und abgrenzbare Teile handelt. Betrifft ein Fehler nur Einzelabrechnungen (hier: Heizkostenabrechnungen), so ist der Beschluss über die Genehmigung der Heizkostenabrechnung nur insoweit für ungültig zu erklären, als die Einzelabrechnungen betroffen sind; die entsprechende Position der Gesamtabrechnung ist aufrechtzuerhalten ...
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14.11.2012 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Umsatzsteuer
1. Sind die Umsätze eines Vermieters aus der Vermietung von Gewerberäumen nach § 4 Nr. 12a UStG von der Umsatzsteuer befreit und konnte der Vermieter auch nicht wirksam gemäß § 9 Abs. 1 UStG auf diese Befreiung verzichten, geht eine im schriftlichen Mietvertrag getroffene Vereinbarung, wonach zu der Grundmiete und zu den Heiz- und Betriebskostenvorschüssen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer zu zahlen ist, ihrem Wortlaut nach ins Leere. 2. Eine im Wege ergänzender Vertragsauslegung ...
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 10/12. Lagen Sie richtig?
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Störungen sind in Mietshäusern aufgrund der Nähe der Wohnungen zueinander an der Tagesordnung. Wenn gute Worte nicht mehr weiterhelfen, sucht der geplagte Mieter nach rechtlichen Möglichkeiten. Der folgende Beitrag befasst sich mit Ruhestörungen durch psychisch erkrankte Personen, Party- und Feierlärm, Radio, Fernsehen und Musizieren.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Veränderungen der Mietsache
Baumärkte locken mit allerlei Dingen zur Wohnungsverschönerung. Vom Kaminofen bis zum elektrischen Rollladen gibt es alles was auch des Mieters Herz begehrt. Aber was darf ein Mieter überhaupt einbauen und wie sieht es beim Auszug mit dem Rückbau aus? Der folgende Beitrag zeigt in Form einer Fortsetzungsreihe, worauf man achten muss, damit es bei solchen Maßnahmen kein böses Erwachen gibt.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Mahnkosten
Eine gewerbliche Großvermieterin kann Mahnungen und Folgeschreiben selbst abfassen. Schaltet sie dennoch ein Inkassoinstitut ein, kann sie dessen Kosten mangels Notwendigkeit nicht ersetzt verlangen. Zumindest verletzt sie damit ihre Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB (AG Dortmund 8.8.12, 425 C 6285/12, Abruf-Nr. 123118 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
1. Von der Einholung eines Sachverständigengutachtens darf nur abgesehen werden, wenn auszuschließen ist, dass damit der erforderliche Beweis geführt werden kann. 2. Behauptet der Mieter, durch Bauarbeiten des Vermieters seien seine eingebrachten Sachen beschädigt worden, ist der Vermieter beweisbelastet, dass ihn kein Verschulden trifft. (BGH 1.8.12, XII ZR 87/11, Abruf-Nr. 123117 )
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus MK · Anhörungsrüge
1. Bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO ist der gesamte Sach- und Streitstand einer erneuten Prüfung zu unterziehen. 2. Bei störendem Hundegebell muss der Mieter kein „Bellprotokoll“ vorlegen, um seiner Darlegungspflicht zu genügen. (BGH 20.6.12, VIII ZR 268/11, Abruf-Nr. 122240 )
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