19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Einem Erwerber stehen keine weitergehenden Auskunftsrechte zu als dem früheren – oder jedem anderen – Vermieter.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1.Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsverein-barung in Bezug auf die Mietsache (im Anschluss an BGH 23.9.09, VIII ZR 300/08, NJW 10, 1133). 2.Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, bestimmt sich der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand der Mietsache nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben. 3.Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 4/13. Lagen Sie richtig?
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die richtigen Anträge im Rahmen des jeweiligen Klagebegehrens. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei Mieterhöhungsklagen.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (BGH 13.12.12, IX ZR 9/12, Abruf-Nr. 130142 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvorauszahlung
Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine von ihm selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnung ist möglich (BGH 6.2.13, VIII ZR 184/12, Abruf-Nr. 130920 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlungsanspruch
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden (BGH 23.1.13, VIII ZR 143/12, Abruf-Nr. 131252 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Preisgebundener Wohnraum
1.Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter – auch rückwirkend – berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist. 2.Der Mieter einer Dachgeschosswohnung ist zur zeitanteiligen Minderung berechtigt, wenn über einen Zeitraum von einer Woche das Dach abgedeckt wird und für ca. vier Monate ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten aus mehreren – wenn auch gleichlautenden – Mietverträgen über Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die in einer Teilungserklärung aufgeführte Berechtigung, Dachgeschossbereiche auf eigene Kosten zu Wohnzwecken auszubauen und in diesem Zuge nach Maßgabe bauaufsichtsrechtlicher Zulässigkeit Fenster aller Art, Gauben, Balkone, Loggien und Dachterrassen zu errichten, umfasst nach verständiger Würdigung auch eine sogenannte Galeriebebauung.
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