22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietprozess
Der Mietprozess stellt besondere Anforderungen an die Bestimmung des Verfahrensgegenstands und die Voraussetzungen einer Klage. Der folgende Beitrag zeigt das richtige Vorgehen bei Kautionsrückforderungsklagen.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterpfandrecht
Vermieterpfandrechtsverwertungen nach dem Berliner Modell werden in der Praxis seit vielen Jahren von öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerern durchgeführt. Der folgende Beitrag erläutert das Für und Wider der Neuregelungen im Mietrechtsänderungsgesetz aus Sicht des Praktikers.
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen (BGH 12.12.12, VIII ZR 264/12, Abruf-Nr. 130227 ).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Eine Individualabrede liegt bei einem von einer Partei gestellten Vertragstext vor, wenn der Verwender den in seinen AGB enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH 5.3.13 und 20.11.12, VIII ZR 137/12, Abruf-Nr. 131632 ).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Klausel in einem Wohnungsmietvertrag „Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, sodass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet. Hintergrund dafür, dass dieser Satz dennoch in den Vertrag aufgenommen wird, ist Folgendes: Zunächst ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Gesetzeslage oder die Rechtsprechung ändern könnte. Außerdem ist der ...
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kaution
Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (BGH 10.4.13, VIII ZR 379/12, Abruf-Nr. 131480 ).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Eine AGB im Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH 20.3.13, VIII ZR 168/12, Abruf-Nr. 131181 ).
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22.05.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Werkvertrag über die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Fenster und Wärmeverbundsystem) geschlossen, ist sie Inhaberin sämtlicher Rechte aus diesem Vertrag, auch der Gewährleistungsansprüche (§ 10 Abs. 6 S.1, 2 WEG).
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