18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Untermiete
Nutzt ein Mieter die Wohnung nur zeitweise und erteilt ihm der Vermieter auf Anfrage für die restliche Zeit eine Untermieterlaubnis um die „Unkosten“ etwas unter Kontrolle zu halten, ist damit auch die Belegung der Wohnung mit ständig wechselnden Feriengästen erlaubt. Dies gilt erst recht, wenn dafür sogar ein Untermietzuschlag verlangt wird. Anders kann es sich verhalten, wenn mit den Feriengästen konkrete Beeinträchtigungen der Mietsache oder anderer Mieter verbunden sind.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Beschädigungen, die dadurch entstehen, dass sich aus einer zu Beginn des Mietverhältnisses montierten Duschabtrennung eine Schraube löst und herausfällt, halten sich noch im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 538 BGB (AG Saarbrücken 2.5.13, 36 C 306/12, Abruf-Nr. 133918 ).
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wenn Balkone an der Fassade angebracht werden oder – wie hier – ein Dachbalkon errichtet werden soll, ist das ein auf Dauer angelegter Eingriff in das Gemeinschaftseigentum bzw. eine Veränderung des Gemeinschaftseigentums, was das äußere Erscheinungsbild anbelangt, denn dieser Balkon ist von außen sichtbar und erfordert aus statischen Gründen Sicherungen in der Fassade und innerhalb der Decken der darunter liegenden Einheiten (LG Berlin 16.7.13 55 S 171/12 WEG, Abruf-Nr. 133917 ).
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11.12.2013 · Nachricht aus MK · Energieversorgung
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (BGH 11.12.13, VIII ZR 41/13).
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05.12.2013 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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04.12.2013 · Nachricht aus MK · Untermiete
Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (BGH 4.12.13, VIII ZR 5/13).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Winterdienst
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet (VG Berlin 29.8.13, VG 1 K 366.11, Abruf-Nr. 133199 ).
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27.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsversteigerung
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten – für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen – Mietvertrags, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird (BGH 18.9.13, VIII ZR 297/12, Abruf-Nr. 133343 ).
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22.11.2013 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Der BGH hat heute entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (22.11.13, V ZR 96/12). Das gilt in der Regel auch, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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