19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmaßnahmen
Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung gehört die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben im Wohnungsmarkt. Sie ist auch das Kernstück der Mietrechtsreform 2013. Hierbei wird leicht aus den Augen verloren, dass in § 555b BGB – unverändert – weitere bauliche Veränderungen als Modernisierungsmaßnahmen enthalten sind. Der folgende Beitrag stellt diese Maßnahmen vor, die weder der Energieeinsparung noch dem Klimaschutz dienen.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. 2. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen. (BGH 30.1.13, XII ZR 38/12, Abruf-Nr. 130738 )
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Parabolantenne
Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, muss das Gericht eine konkret fallbezogene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des ausländischen Mieters aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG und dem Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG vornehmen (BVerfG 31.3.13, 1 BvR 1314/11, Abruf-Nr. 131832 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Staatshaftung
1.Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. 2.Ein diesem zugrunde liegendes gleichheitswidriges Sonderopfer kann allerdings zu verneinen sein, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, ...
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
1. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des „Wohnens“ fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Räumen ausübt und die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter nicht ohne vorherige Vereinbarung dulden. 2. Eine Verpflichtung des Vermieters, eine ...
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrags aber noch nicht absehbar war (BGH 20.3.12, VIII ZR 233/12, Abruf-Nr. 131180 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Grundstücksteilung
Wird ein vermietetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile dann an verschiedene Erwerber veräußert, tritt mit dem Erwerb der Teile keine Teilung des Mietvertrags in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse ein. Statt dessen werden die einzelnen Erwerber auf Vermieterseite Mitgläubiger gemäß § 432 BGB (OLG Hamm 21.2.13, 10 U 109/12, Abruf-Nr. 131831 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Haben die Parteien vereinbart, dass die Miete für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden soll, kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Dem Schriftformerfordernis des § 568 Abs. 1 BGB wird die Übersendung einer Kopie eines Schriftsatzes, der mittels EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) eingereicht wird, nicht gerecht.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus MK · Konkurrenzschutz
Darf der Vermieter laut Mietvertrag im gleichen Haus keine Räume an einen Konkurrenten der gleichen Branche vermieten, darf der Mieter im Fall eines Verstoßes den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
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