18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung NRW hat eine neue Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze erlassen (KappGrenzVO-NRW vom 20.5.14, GVBl. NRW 14, S. 298).
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Anfechtung
1. Der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eingetretene Erwerber kann (jedenfalls) nur gemeinsam mit dem vom Mieter bei Vertragsschluss getäuschten Veräußerer die Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 Abs. 1 BGB erklären. 2. Das Anfechtungsrecht des Veräußerers gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann nicht an den Erwerber abgetreten werden. (OLG Hamburg 17.8.12, 4 U 8/12, Abruf-Nr. 142144 )
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Miet-sicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten (BGH 7.5.14, VIII ZR 234/13, Abruf-Nr. 141806 ).
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schadenersatz
Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als „sehr sehr gering“ anzusehen ist (BGH 2.4.14, VIII ZR 19/13, Abruf-Nr. 141573 ).
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18.07.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß § 566 Abs. 1, § 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (BGH 30.4.14, XII ZR 146/12, Abruf-Nr. 141809 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsprozess
Wahrheitswidriger Tatsachenvortrag des Mieters im Räumungsprozess kann eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn der Mieter die im Räumungsprozess dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB).
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