22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Das Installieren einer Parabolantenne auf einem Betonfuß auf dem Balkon einer Mietwohnung ist – unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien – zulässig (AG Hamburg-Bergedorf 18.6.13, 409 C 169/12, Abruf-Nr. 140187 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Knebelvertrag
Für Bierlieferungsverträge mit individuell ausgehandelten Laufzeiten ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht von einer allgemeinen Festlegung auf höchstzulässige Bezugsbindungen auszugehen. Die zulässige Dauer einer Bierbezugsbindung hängt wesentlich von Art und Umfang der von der Brauerei erbrachten Gegenleistung sowie dem sachlichen Umfang der Bindung ab.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Mangel
Fehlende Konzessionsfähigkeit begründet keinen Mangel der Mietsache, wenn die Behörde die Nutzung weder untersagt hat noch ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist. Eine behördliche Beanstandung allein beeinträchtigt den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache noch nicht.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Hat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er „als Verwalter“ erstellt habe, beschlossen und auch „den Verwaltungena “ einstimmig Entlastung erteilt.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Ist in einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag geregelt, dass sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr verlängert, wenn es nicht binnen einer bestimmten Frist zuvor „gekündigt“ wird, ist die Erklärung, die eine Verlängerung verhindert, keine Kündigung im technischen Sinne.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Bestimmt eine vom Vermieter gestellte AGB, dass dieser zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Mahnung berechtigt ist, darf sich der Mieter gemäß § 242 BGB auf die Einhaltung dieses Verfahrens auch verlassen, wenn die Klausel unwirksam ist, weil sie den Mieter im Übrigen unangemessen benachteiligt (OLG Celle 21.11.13, 2 U 179/13, Abruf-Nr. 140218 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Immobilienkauf
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen stellt jedenfalls bei einem massiven Auftreten der Tiere unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar (LG Frankenthal 18.12.13, 6 O 420/12, Abruf-Nr. 140184 ).
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Fehlbelegung
Vom BGH entschieden ist, dass grundsätzlich eine Genossenschaftswohnung nach § 573 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann, wenn der Mieter nicht (mehr) Mitglied in der Genossenschaft ist und die Wohnung für die Versorgung eines anderen Mitglieds benötigt wird. Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist dagegen die Frage, ob auch die Unter- oder Fehlbelegung einer Genossenschaftswohnung als Kündigungsgrund nach § 573 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Härtegründe
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet; diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf.
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22.01.2014 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Untermietverhältnisse sind nicht die Regel. Gerade deshalb werfen sie in der Praxis oft viele Fragen auf, deren Beantwortung nicht leicht von der Hand geht. Dieser Beitrag behandelt Rechtsfragen zur Beendigung der Mietverhältnisse und zur Vertragsgestaltung.
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