24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Nachvertragliche Pflichten
Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter (hier: Rechtsanwaltskanzlei) noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen Geschäftsräume eingeworfen, treffen den bisherigen Vermieter Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Postsendungen.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Der schlechte Zustand eines Teppichbodens kann eine Mietminderung – hier 5 Prozent – begründen, wenn er Wellen schlägt und aufgrund dessen eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer besteht.
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Schlüsselverlust
Der Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels – hier: Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage – setzt voraus, dass die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht wurde (BGH 5.3.14, VIII ZR 205/13, Abruf-Nr. 140857 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 6 BGB greift auch in den Fällen ein, in denen eine Übernahme von Betriebskosten überhaupt nicht oder als Pauschale vereinbart ist und der Vermieter gleichwohl abgerechnet hat (BGH 18.2.14, VIII ZR 83/13, Abruf-Nr. 141793 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat (BGH 2.4.14, VIII ZR 201/13, Abruf-Nr. 141392 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat (BGH 30.4.14, VIII ZR 284/13, Abruf-Nr. 141728 ).
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24.06.2014 · Fachbeitrag aus MK · Zeitmietvertrag
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Miet-vertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach § 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein ...
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12.06.2014 · Nachricht aus MK · Einkommensteuer
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.3.14 (VI R 55/12) entschieden, dass auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sein können.
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