21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Haben beide Ehegatten eine Wohnung gemietet und sind sie sich anlässlich der Scheidung über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB.
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
§ 565 BGB ist auch anwendbar, wenn ein Gebäude aufgrund eines Vertrages „über die Nutzung, Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes“ an eine Genossenschaft vermietet wurde, die wiederum die Wohnungen an ihre Mitglieder zu einem deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete vermietete.
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (BGH 22.10.14, VIII ZR 97/14, Abruf-Nr. 173259 ).
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Störung des Hausfriedens
Ein zur ordentlichen Kündigung berechtigendes Interesse gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gegeben, wenn der Mieter den Hausfrieden in massiver Weise gestört hat.
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern (BGH 10.12.14, VIII ZR 25/14, Abruf-Nr. 174143 ).
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
1. Für die Anwendung des Rechenverfahrens der VDI-Richtlinie 2077 zur Ermittlung der von den Heizkostenverteilern nicht erfassten Rohrwärme, kann es keinen Unterschied machen, ob die Rohre nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV tatsächlich frei – d.h. ohne jegliche Umhüllung – in den Wohnungen verlaufen oder, wie in einer Mehrzahl der hierzulande vorhandenen Mietwohnungen, ungedämmt im Estrich oder in den Wänden und damit nur von Mauerwerk umhüllt verlegt wurden; auch diese ...
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten
1. Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB. 2. Zur Inhaltskontrolle der Klausel „Der Mieter kann binnen 3 Wochen nach Zugang der Abrechnung Einsicht – nach vorheriger Anmeldung – in die vom Vermieter oder dessen Hausverwalter ausliegenden Unterlagen während der üblichen Geschäftszeiten nehmen. Einwendungen gegen die ...
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21.01.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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19.01.2015 · Nachricht aus MK · WEG
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen (AG München 25.2.13, 411 C 8027/13).
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16.01.2015 · Nachricht aus MK · Störungen des Mietgebrauchs
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen (BGH ...
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