01.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Bezeichnet ein Mieter Mitarbeiter des Vermieters als „faul“ und „talentfreie Abrissbirne“, rechtfertigt dies ohne Wiederholung ähnlicher Äußerungen nach erfolgter Abmahnung nicht, ihn fristlos zu kündigen.
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Widerklage
Ist eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen, kann der Mieter, der verurteilt wurde, die volle Miete zu zahlen, im Wege der (Hilfs-)Widerklage darauf klagen, dass ihm die gezahlten Mieten erstattet werden (OLG Düsseldorf 12.6.14, 24 U 119/13, Abruf-Nr. 146666 ).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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20.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
1. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich i.S. des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB. 2. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger auch – und nur dann – erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB sein, wenn besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die ...
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
1. Verhindert der Mieter – etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht – unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen ...
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Nach gefestigter Rechtsprechung ist in der Entstehungsphase einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorgelagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geboten. Dies gilt, sobald die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und ein berechtigtes Interesse daran haben, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung der Wohnanlage vorzeitig auszuüben (BGH ...
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Ruhestörung
Eine mietvertragliche Bestimmung, die es einem Mieter erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das Klavierspiel gestört fühlen (LG Saarbrücken 17.7.15, 10 S 203/14, Abruf-Nr. 145835 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Besitzstörung
Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird. Grund: Der Balkonanbau ist für den Mieter eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (LG Berlin 23.2.15, 18 S 132/14, Abruf-Nr. 145992 ).
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06.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Besitzrecht
Haben ein Kellerraum und eine Mietwohnung einen gemeinsamen Stromanschluss, kann dies dafür sprechen, dass der Kellerraum zur Wohnung gehört. In dem Fall kann der Vermieter nicht die Räumung und Herausgabe des Kellerraums nach § 546 BGB verlangen.
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