22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
1. Die Anlage der Kaution auf einem nicht als Sonderkonto gekennzeichneten Sparbuch erfüllt nicht die Anforderungen des § 551 Abs. 3 S. 3 BGB. 2. Ist der Vermieter dem Anspruch auf eine treuhänderische Anlage der Kaution nicht nachgekommen, steht dem Mieter bis zur endgültigen Kautionsabrechnung gemäß §§ 273, 274 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution zu. (BGH 9.6.15, VIII ZR 324/14, Abruf-Nr. 178362 )
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung i.S. von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu ...
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. 2. Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises (§ 286 Abs. 1 ZPO). (BGH 6.5.15, VIII ZR 161/14, Abruf-Nr. 144455 )
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schimmelbildung
Ein Mieter darf in der Wohnung seine Möbel aufstellen wo und wie er will. Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft. Auf einen erhöhten Lüftungs- und Heizbedarf muss der Vermieter hinweisen.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungseigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet an einer Wohnungseigentümerversammlung teilzunehmen oder in dieser bis zum Ende zu bleiben. Eine solche Pflicht ist weder dem WEG zu entnehmen noch gibt es eine entsprechende Treuepflicht des Wohnungseigent ümers.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Neubau
Dem Mieter noch herzustellender Räume steht gegen den Vermieter grundsätzlich kein Anspruch auf Zutritt zur Baustelle zwecks Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu (KG Berlin 26.3.15, 8 U 19/15, Abruf-Nr. 145327 ).
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelderpflicht
Rauchwarnmelder gehören als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens (BSG NZS 14, 738). Außer in Berlin, Brandenburg und Sachsen sehen die Landesbauordnungen der übrigen Bundesländer eine Rauchwarnmelderpflicht vor. Dieser Beitrag zeigt, wie die Umsetzung in der Wohnungseigentümergemeinschaft gelingt.
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04.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Feststellungsklage
Der Gegenstandswert der Feststellung einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ist nach § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 GKG als lex specialis zu § 9 ZPO zu bemessen (BGH 17.12.14, VIII ZR 89/13).
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