30.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · 30.05.2015 | FAO
Bitte beachten Sie den folgenden Hinweis dazu, welche der hier veröffentlichten Beiträge für welche Lernerfolgskontrolle (Juni oder Dezember) relevant sind.
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt. 2. Unrenoviert oder renovierungsbedürftig ist eine Wohnung nicht erst dann, wenn sie übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist.
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28.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Energieversorgungsvertrag
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur ist bislang umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher oder als Unternehmer anzusehen ist.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietvertrag
Selbst wenn im Mietvertrag auf einen Fördervertrag Bezug genommen ist, der den Mieter unter bestimmten (Einkommens-)Voraussetzungen zur Zahlung der vollen Miete verpflichtet, kann der Vermieter daraus nach Ende des Fördervertrags kein Recht zur Mieterh öhung herleiten. Dem steht § 557 Abs. 4 BGB entgegen, laut dem eine Erhöhungsmöglichkeit nicht wirksam vereinbart werden kann (LG Berlin 26.3.15, 67 S 77/15, Abruf-Nr. 144559 ).
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Sonderkündigungsrecht
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind, es sei denn, sie wurden schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt (BGH 18.2.15, VIII ZR 127/14, Abruf-Nr.
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Brandschutz
Rauchwarnmelder gehören heutzutage nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung von Wohnräumen und dienen daher dem Grundbedürfnis des selbstständigen Wohnens (BSG NZS 14, 738). Inzwischen sehen die Landesbauordnungen von dreizehn Bundesländern die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern insbesondere in Schlaf-, Kinder- und/oder Aufenthaltsräumen vor:
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Pflichtverletzung
Hat der Mieter eine befristete Untermieterlaubnis erhalten und nach deren Ablauf keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Untermieterlaubnis, muss er alles ihm tatsächlich und rechtlich Mögliche unternehmen, um das Untermietverhältnis zu beenden. Unterlässt er dies, stellt dies eine schwere Pflichtverletzung dar (LG Berlin 9.4.15, 67 S 28/15, Abruf-Nr. 144558 ).
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27.05.2015 · Fachbeitrag aus MK · Grundbucheintrag
Ein im Wege der Zwangsvollstreckung zu erfolgender Grundbucheintrag (hier: Zwangshypothek) setzt voraus, dass Gläubiger und Schuldner in dem Titel bzw. der Klausel namentlich bezeichnet sind.
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