24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 07/15. Lagen Sie richtig?
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Doppelvermietung
Wird eine Mietsache doppelt vermietet und an den einen Mieter überlassen, kann der andere Mieter Schadenersatz verlangen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückerlangen kann. Der Schadenersatzanspruch verjährt in der dreijährigen regelmäßigen Verjährungsfrist. Sie beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 1 BGB). Dies ist bereits der Eintritt der Unmöglichkeit und damit eines ersten (Teil-)Schadens. Die Unmöglichkeit ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrfach hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen (BGH 18.3.15, VIII ZR 242/13, Abruf-Nr. 176932 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach Berlin und NRW ist die Mietpreisbremse ab 1.8.15 nun auch in Bayern eingeführt. Mit Verordnung vom 14.7.15 hat die Bayerische Staatsregierung die Gebiete bestimmt, in denen die Mietpreisbegrenzung angewendet werden soll.
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
1. Zur Schlüssigkeit des Schadenersatzanspruchs wegen „exzessiven“ Rauchens. 2. Der Klausel, Schönheitsreparaturen umfassen das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen sowie sämtliche anderen Anstriche innerhalb der gemieteten Räume einschließlich derjenigen an Einbaumöbeln, ist mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, dass der Mieter nur den ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen ist, soweit sie dem Mieter im Mietvertrag auferlegt ist, eine einheitliche, nicht in Einzelmaß-nahmen aufspaltbare Rechtspflicht mit der Folge, dass die Unwirksamkeit der einen Einzelaspekt dieser einheitlichen Rechtspflicht betreffenden Formularbestimmung in der gebotenen Gesamtschau der Regelung zur Unwirksamkeit der gesamten Vornahmeklausel führt. Dies gilt auch, wenn die inhaltliche Ausgestaltung der einheitlichen Rechtspflicht in ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Untermietverhältnis
Der Vermieter kann vom Untermieter gemäß § 940a Abs. 2 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren nur verlangen, dass er die Räume und Flächen räumt und herausgibt, die ihm tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind.
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Kostenordnung
Grundlage der Wertermittlung von Grundbesitz nach § 19 Abs. 2 KostO kann auch ein Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren sein, das nach der sogenannten Ertragswertmethode (§ 17 ImmoWertV) erstellt worden ist (OLG München 17.6.15, 34 Wx 61/15, Abruf-Nr. 145182 ).
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Gehen die Gästezahlen eines in einem Einkaufszentrum betriebenen Restaurants zurück, weil eine gleichfalls im Einkaufszentrum gelegene Veranstaltungshalle wegen einer Nutzungsuntersagungsverfügung nicht betrieben werden darf, begründet dies keinen Mangel der Mietsache. Das Nichtbetreiben des Veranstaltungsbetriebs anderer Mieter wirkt sich nicht unmittelbar auf die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts aus, sondern allenfalls auf den mit dem darin betriebenen Gewerbe erzielbaren Gewinn (OLG ...
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24.08.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Verlangt ein Vermieter nach unmittelbar zuvor abgeschlossener Modernisierung eine Vergleichsmietenerhöhung (§ 558 BGB), kann dies gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen sein, dass er bereits sämtliche auch aus der Modernisierung herrührenden Rechte geltend macht und auf etwaige weitere Rechte verzichten wollte (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
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