15.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter hat modernisiert und die Miete nach § 558 BGB erhöht. Dabei hat er die Möglichkeit zur gleichzeitigen oder späteren Mieterhöhung nach § 559 BGB a.F. nicht erwähnt und sie sich auch nicht ausdrücklich vorbehalten. Dies kann ein stillschweigender Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung sein (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsschutz
Das angebliche Bestehen von Untermietverhältnissen über eine zu räumende Ladenfläche, zu denen der Hauptmieter im Räumungsrechtsstreit keine näheren Angaben gemacht hat, reicht nicht dazu aus, Vollstreckungsschutz gegen die Räumung nach § 765a ZPO zu gewähren.
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07.12.2015 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Hat ein Vermieter nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die Erhöhung der Miete gemäß § 558 BGB verlangt, ohne die etwaige gegebene Möglichkeit zur gleichzeitigen oder späteren Erhöhung der Miete nach § 559 BGB a.F. zu erwähnen oder sie sich ausdrücklich vorzubehalten, kann darin ein stillschweigender Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen liegen. LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15.
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02.12.2015 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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01.12.2015 · Nachricht aus MK · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, AMK, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an. Sichern auch Sie sich noch in diesem Jahr 5 Stunden Pflichtfortbildung: vom 1. bis 15. Dezember – ganz bequem von Ihrem PC!
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Bezeichnet ein Mieter Mitarbeiter des Vermieters als „faul“ und „talentfreie Abrissbirne“, rechtfertigt dies ohne Wiederholung ähnlicher Äußerungen nach erfolgter Abmahnung nicht, ihn fristlos zu kündigen.
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Widerklage
Ist eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen, kann der Mieter, der verurteilt wurde, die volle Miete zu zahlen, im Wege der (Hilfs-)Widerklage darauf klagen, dass ihm die gezahlten Mieten erstattet werden (OLG Düsseldorf 12.6.14, 24 U 119/13, Abruf-Nr. 146666 ).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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20.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.11.2015 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
1. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich i.S. des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB. 2. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger auch – und nur dann – erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a Alt. 2 BGB sein, wenn besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die ...
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