19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter eine auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende Schadenersatzforderung nicht, kann dies eine ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Das setzt voraus, dass der Mieter eine Pflicht schuldhaft verletzt hat. Der BGH entscheidet, dass der Mieter für sein mangelndes Verschulden darlegungs- und beweispflichtig ist.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Nach § 469 Abs. 1, § 577 Abs. 1 S. 1, 3, Abs. 2 BGB kann dem Mieter zur Vorbereitung seines Schadenersatzanspruchs ein Auskunftsanspruch über den Inhalt des Kaufvertrags mit einem Dritten und dem Bestehen eines Vorkaufsrechts zustehen, wenn er hiervon erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen von der Ausübung des Vorkaufsrechts abgesehen hat. Der BGH entscheidet, unter welchen Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ...
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Mieter nicht formularmäßig zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird, sofern der Vermieter ihm keinen angemessenen Ausgleich gewährt. Jetzt liegt mit dem Beschluss des OLG Celle eine erste obergerichtliche Entscheidung vor, die diese Rechtsprechung auf die gewerbliche Miete überträgt.
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · FAO-Online-Seminar
Als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht wissen Sie: Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der BGH so produktiv wie im Mietrecht. Diese Rechtsprechung zu kennen, ist absolute Voraussetzung, um Ihre Mandate optimal zu bearbeiten. Gerade im letzten Jahr hat der BGH mit einigen aufsehenerregenden Entscheidungen für Furore gesorgt, über die sich jeder Fachanwalt informieren muss. Das Online-Seminar bringt Sie auf den neuesten Stand.
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Bundeswirtschaftsministerium
Im Bundesanzeiger (AT) vom 29.7.16 steht jetzt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassene „Richtlinie über die Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich vom 13.7.16“ ( www.iww.de/sl1933 ). Hier die wichtigsten Punkte.
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08.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Privatparkplatz
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Er muss sich nicht darum kümmern, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sie muss nur erforderlich sein, um die Besitzstörung zu beenden, so das AG München.
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08.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Begründungsoption
§ 566 BGB erstreckt sich auch auf eine Begründungsoption des Mieters. Darunter ist das dem Mieter eingeräumte Recht zu verstehen, durch einseitige Erklärung einen Mietvertrag zu begründen, etwa indem er ein verbindliches Angebot des Vermieters innerhalb einer bestimmten Frist annimmt. Die Interessenlage ist dabei vergleichbar mit der eines aufschiebend unter einer Potestativbedingung gestellten Mietvertrags, nicht aber mit der eines Vorvertrags (OLG Saarbrücken 27.1.16, 2 U 71/14, ...
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08.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Untergemeinschaften
Mitglieder von Untergemeinschaften sind allein befugt, über die nur ihre Untergemeinschaft betreffenden Kostenpositionen zu beschließen. Sie haben nicht die Kompetenz, über Positionen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen (LG Hamburg 17.2.16, 318 S 74/15, Abruf-Nr. 190503 ).
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03.08.2016 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Die Formularklausel „Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer von / x Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters nur mit Zustimmung des Mieters auszuführen“ ist als Individualvereinbarung, nicht als dauerhaftes Modernisierungsverbot des Vermieters mit Zustimmungsvorbehalt des Mieters auszulegen (LG Berlin 14.6.16, 67 S 19/16, Abruf-Nr. 189395 ).
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