21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Um Sondereigentum abzugrenzen (hier: zwei durch eine Wand abgetrennte Kellerräume) ist nicht die tatsächliche Bauausführung, sondern der Aufteilungsplan maßgeblich. Der BGH teilt insoweit nicht die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung, wonach Sondereigentum ausnahmsweise in den von der tatsächlichen Bauausführung vorgegebenen Grenzen entsteht, wenn diese nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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21.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gebäudeversicherung
Einem Gebäudeversicherungsvertrag zwischen Versicherer und Vermieter (Versicherungsnehmer) lässt sich bei ergänzender Auslegung ein entsprechender konkludenter Regressverzicht des Versicherers entnehmen (sog. versicherungsrechtliche Lösung; gefestigte Rechtsprechung des BGH, zuletzt 19.11.14, VIII ZR 191/13, Abruf-Nr. 143475 ).
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11.01.2016 · Nachricht aus MK · Obhutspflicht
Der frühere Mieter des Steinway-Hauses in Düsseldorf muss einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben. Kann er dies binnen vier Wochen nicht, muss er 3.000,-EUR Schadenersatz zahlen (LG Düsseldorf 7.1.16, 1 O 68/14).
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Täuscht ein Mieter beim Abschluss des Mietvertrags mit einer falschen Selbstauskunft eine bessere Bonität vor und kommt es in der Folge wiederholt zu Zahlungsrückständen, rechtfertigen diese Umstände die außerordentliche Kündigung (AG München 30.6.15, 411 C 26176/14, Abruf-Nr. 145843 ).
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11.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kautionskonto
Der Mieter hat einen Anspruch auf Nachweis einer gesetzeskonformen Anlage der Kaution. Bis zum Nachweis steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete zu.
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Ob der Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht, muss das Gericht aufgrund einer umfassenden Prüfung der Begründetheit der Räumungsklage entscheiden. Innere Tatsachen können hierbei in der Weise ermittelt werden, dass Umstände festgestellt werden, die nach der Lebenserfahrung darauf schließen lassen, dass diese Tatsachen vorliegen. Gebotenes Mittel hierzu ist, den Vermieter anzuhören. Der BGH zeigt die Konsequenzen für die Eigenbedarfsklage ...
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Ist das Grundstück vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen, ist der Mietvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter wirksam. Dieser kann den Grundbesitz nur ordnungsgemäß verwalten, wenn er anstelle des Schuldners, auf die Kaution zu zugreifen kann. Er muss mit dieser nicht nur gesicherte Ansprüche abdecken, sondern die Kaution nach Wegfall des Sicherungszwecks an den Mieter auskehren. Der BGH entscheidet, dass der Zwangsverwalter die Kaution deshalb auch von dem am ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Adventsschmuck
Das Anbringen einer Lichterkette im Balkonbereich ist grundsätzlich von dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Das Gericht hat nicht darüber zu befinden, ob die Verwendung der Lichterkette ästhetischen Anforderungen genügt.
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04.01.2016 · Nachricht aus MK · Sonderkündigungsrecht
Der Vermieter kann ohne ein berechtigtes Interesse zu haben ein Mietverhältnis gemäß § 573a BGB ordentlich kündigen, wenn er und der Mieter im selben Gebäude wohnen und dieses nicht mehr als zwei Wohnungen hat. Dieses vereinfachte Kündigungsrecht steht ihm aber nicht zu, wenn es sich um Doppelhaushälften handelt. Denn: Hierbei handelt es sich um selbstständige Gebäude und nicht um Wohnungen (LG Köln 23.4.15, 1 S 231/14).
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