07.04.2016 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Praxistest
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mängelbeseitigungspflicht
Ein Wildschwein läuft durch die Hagener Fußgängerzone. Seine Artgenossen verwüsten in Berlin, München oder Nürnberg Gärten und Parkanlagen, pflügen Beete um und suhlen sich in Komposthaufen. Die Gründe für diese Okkupation städtischer Bereiche durch Wildtiere sind vielfältig. Vermieter von Einfamilienhäusern und Wohnungen in waldnahen Wohngebieten müssen sich auf die geänderten tierischen Lebensgewohnheiten einstellen. Der Fall des LG Berlin zeigt, wann und warum.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Nach § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB kann der Vermieter, um eine Mieterhöhung zu begründen, auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Bezug nehmen. In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit darüber, welche qualitativen Anforderungen hieran zu stellen sind. Der BGH entscheidet, dass das Begründungsgutachten nicht den hohen Anforderungen genügen muss, die an ein im Prozess zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete vom Gericht ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
§ 5 Abs. 2 S. 1 HeizkV schreibt eine Vorerfassung vor, wenn der Verbrauch der von einer Anlage nach § 1 Abs. 1 HeizkV versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen erfasst wird. Wird diese vom Vermieter versäumt, kann der Mieter die Abrechnung nach Maßgabe des § 12 HeizkV kürzen. Umstritten ist, ob der Vermieter hierzu – wie das Berufungsgericht angenommen hat – eine neue Abrechnung nach Wohnfläche erstellen muss oder ob der Kürzung der fehlerhaft ermittelte Verbrauch zugrunde ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenvereinbarung
Nimmt ein nach Inkrafttreten der BetrkV abgeschlossener Mietvertrag hinsichtlich der umlegbaren Betriebskosten pauschal auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV Bezug, wird damit auf eine seit 1.1.04 nicht mehr existente Rechtsvorschrift verwiesen, um die umlagefähigen Betriebskosten zu konkretisieren. In Rechtsprechung und Schrifttum wird für diesen Fall verbreitet angenommen, dass die Umlagevereinbarung nach § 307 Abs. 1 bzw. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist. Zu Unrecht, wie der ...
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18.03.2016 · Nachricht aus MK · Mietverhältnis
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Diese gilt auch, wenn es der Mietvertrag gestattet, die Räume zur Weitermietung oder zur anderweitigen Überlassung an dritte Personen zu überlassen und diese die Räumlichkeiten letztlich als Wohnung nutzen (LG Berlin 8.10.15, 25 O 119/15).
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietverhältnis
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Dies gilt auch, wenn es der Mietvertrag gestattet, die Räume zur Weitervermietung oder zur anderweitigen Überlassung an dritte Personen zu übergeben und diese die Räumlichkeiten letztlich als Wohnung nutzen (LG Berlin 8.10.15, 25 O 119/15, Abruf-Nr. 146669 ).
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbliche Weitervermietung
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, tritt der Vermieter nach § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit dem Dritten ein. Anders liegt der Fall, wenn es sich bei dem Zwischenmieter um eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft handelt. Dieser fehlt – wie der BGH entscheidet – die für die Annahme einer gewerblichen Weitervermietung ...
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit Verordnung vom 29.9.15 die Gebiete (Gemeinden) in Baden-Württemberg bestimmt, die der zum 1.6.15 in Kraft getretenen sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) unterliegen (Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg – MietBgVO BW vom 29.9.15, GBl vom 14.10.15 S. 852).
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