02.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · AGB
Die Formularklausel „Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer von / x Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters nur mit Zustimmung des Mieters auszuführen“ ist als Individualvereinbarung, nicht als dauerhaftes Modernisierungsverbot des Vermieters mit Zustimmungsvorbehalt des Mieters auszulegen (LG Berlin 14.6.16, 67 S 19/16, Abruf-Nr. 189395 ).
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29.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Störung des Hausfriedens
Rächt sich ein Mieter gewaltsam an seinen Nachbarn, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB. Es ist nicht erforderlich, den Mieter zuvor abzumahnen (LG Berlin 12.5.16, 67 S 110/16, Abruf-Nr. 188012 ).
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28.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Wie wichtig es ist, bei Fragen zur Heizkostenabrechnung den richtigen Sachverständigen zu bestellen, zeigt ein Fall des LG Ellwangen. Ein Sachverständiger für Heizungsbau ist es jedenfalls nicht. Aus der Entscheidung lassen sich wichtige prozesstaktische Hinweise entnehmen.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gaststättenpachtvertrag
Ist in einem Mietvertrag über eine Gaststätte geregelt, dass bei Ende des Mietvertrags die Sicherungseigentümerin – mit der ein Bierbezugsvertrag bestand und die ein Darlehen für die Anschaffung des Inventars gestellt hatte – berechtigt sein sollte, die Gaststätte selbst zu den Bedingungen des Mietvertrags zu mieten oder dieses Recht auf einen anderen Interessenten zu übertragen, liegt eine sog. Anmietvereinbarung vor.
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Streitwert
Die Feststellungsklage des Mieters, dass die Miete in Höhe eines bestimmten Betrags gemindert sei, ist in der Sache eine negative Feststellungsklage. Damit leugnet der Mieter, künftig die Miete entrichten zu müssen. Der Streitwert hierfür bemisst sich – auch nach dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 5 GKG – nach § 48 GKG, § 9 ZPO.
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 143. Lagen Sie richtig?
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Die Frage, ob der Eigenbedarf für einen Angehörigen tatsächlich bestanden hat oder nur vorgetäuscht war, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Der auf Schadenersatz klagende Mieter wird sich hierbei oft nur auf Indizien berufen können. Werden diese vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, wird der Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzt. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, kann dann auch eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ...
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsbeschwer
Scheitert die Räumungsklage bei Wohnraum in den Instanzen und wird die Revision nicht zugelassen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur zulässig, wenn eine Beschwer von über 20.000 EUR erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Sie wird in Räumungsverfahren mit geringer Miete oft nicht erreicht, wenn nur die Nettomiete einbezogen wird. Der BGH hält daran fest, dass Betriebskostenvorauszahlungen die Räumungsbeschwer nicht erhöhen.
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnungsfrist
Viele vor Inkrafttreten des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB geschlossene Altver-träge enthalten Abrechnungsfristen, bei denen zweifelhaft sein kann, ob ihnen zugleich die Wirkung einer Ausschlussfrist zukommt. Der Wohn-raummietsenat zeigt anhand eines Mietvertrags aus 1980, dass die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB in solchen Fällen nur dann zur Anwendung kommt, wenn zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Zugleich nimmt er dazu Stellung, ob auch kürzere ...
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20.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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