22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kautionssparbuch
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.82 (BGBl I S. 1912) ist die Kaution im BGB gesetzlich geregelt. Fragen rund um die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs und die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Forderungen gehören seitdem zum Alltag der Instanzgerichte. Dass gleichwohl immer noch nicht alle Fragen geklärt sind, zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 215. Lagen Sie richtig?
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Gleicht der Mieter den kündigungsrechtfertigenden Mietrückstand inner-halb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB) aus, ist hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB und der in der Regel zeitgleich hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu differenzieren. Der BGH zeigt, welche Grundsätze insoweit anzuwenden sind.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · 14.12.2016 · FAO-Online-Seminar
Der Mietrechtsexperte RiOLG Günther Geldmacher informiert Sie am 14.12.16 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung in der Wohn- und Geschäftsraummiete.
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22.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB regeln dezidiert, wann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs wirksam ist oder nicht. In der Praxis kommt es gleichwohl nicht selten zu Fehlvorstellungen darüber, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Kündigung noch im Zeitpunkt ihres Zugangs oder sogar noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Geschäftsraummietverhältnis
Der richtige Umgang mit der Abrechnungsreife und ihren Rechtsfolgen sowie die Anforderungen an die Transparenz von allgemeinen Mietbedingungen im gewerblichen Bereich beschäftigen die Gerichte immer wieder. Das OLG Düsseldorf zeigt, was bei der Prüfung zu beachten ist.
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21.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Wird ein für eine Eigentumswohnung eingetragenes Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Stellplatz auf eine andere Eigentumswohnung übertragen, ist grundbuchrechtlich das Sondernutzungsrecht von dem zunächst begünstigten Wohnungseigentum abzuschreiben und dann dem neuen Wohnungseigentum zuzuordnen. Dies hat das OLG München entschieden.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betagte Mieter
Der BGH stellt klar: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe aufseiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
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