20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Befindet sich im selben Haus oder in der Wohnanlage eine dem Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Mietwohnung, musste er diese dem Mieter nach bisheriger Rechtsprechung anbieten, andernfalls war seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (zuletzt BGH ZMR 12, 346). An dieser Beurteilung hält der VIII. Senat nicht mehr fest.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kautionsrückzahlung
Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Kautionsrückzahlung aufgrund entstandener Kosten für die Einholung eines Schimmelgutachtens und die Beseitigung von Schimmel zu verweigern, wenn diese Mängel nicht im Übergabeprotokoll festgehalten worden sind.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gebrauchserhaltungsanspruch
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels ist als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar (LG Berlin 7.9.16, 65 C 315/1).
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 03/17. Lagen Sie richtig?
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Veräußerung
Gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat. Der BGH entscheidet, dass ein vereinbartes Ankaufsrecht nicht ...
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20.02.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kurze Verjährung
Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten (Satz 1), beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (Satz 2). Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass § 548 Abs. 1 BGB auch eine Geldsumme erfasst, mit der die Verpflichtung des – hier gewerblichen Mieters – zur Auszugsrenovierung vereinbarungsgemäß abgelöst werden soll.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelder
Rauchmelder sind sinnvoll, aber wer trägt die Kosten bei einem Fehlalarm? Darauf vertrauen, dass für Feuerwehreinsätze, infolge Fehlalarmen keine Kosten erhoben werden, kann sich als gefährlich erweisen. Aber aktuelle Rechtsprechung macht Hoffnung.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Im Gewerberaummietrecht ist ein Schriftformverstoß ein „beliebter“ Kündigungsgrund, um sich aus langjährigen Mietverhältnissen zu lösen. Mehrheiten auf Vermieter und Mieterseite sind, was die Schriftform anbelangt, besonders anfällig für Verst öße. Das OLG Hamburg hat jetzt den Fall einer Erbengemeinschaft auf Vermieterseite entschieden. Sind die Angaben zu ungenau, sodass die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft nicht aus dem Vertrag heraus bestimmt werden können, ist die ...
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