22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat gegenüber seinem Mieter grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist gem. § 556 Abs. 3 WEG abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters gem. § 28 Abs. 3 WEG noch nicht vorliegt.
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · IWW-Webinare
Auch im dritten Quartal 2017 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftform
Die Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietvertrags wegen Schriftformmangels verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch noch Jahre nach Abschluss des Mietvertrags darf sich jede Vertragspartei grundsätzlich auf einen Schriftformverstoß berufen (BGH MK 07, 193). Nur im Ausnahmefall ist eine solche Kündigung treuwidrig. Das OLG Celle hat jetzt den Fall entschieden, in dem ein Bevollmächtigter des Mieters den Erwerber von einer mündlich getroffenen Abrede (und damit ...
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Der Anbau einer Terrasse nebst bodentiefen Fenstern an eine Erdgeschosswohnung ist bei Durchgangsverkehr und davor liegender Müllstandsfläche keine Modernisierung (AG Berlin-Charlottenburg 20.7.16,
216 C 98/16, Abruf-Nr. 193985 ).
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15.05.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt, so entschied das OLG Schleswig-Holstein.
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Streitigkeiten um Mängel der Mietwohnung sind in den Instanzgerichten tägliche Praxis. Begründet der Mieter die von ihm vorgenommene Mietkürzung z. B. mit auf seine Wohnung einwirkenden Lärmstörungen, scheitert die Minderung oftmals daran, dass der Mieter den Lärm angeblich nur unzureichend dargelegt hat oder aber nicht beweisen kann. Der BGH zeigt, worauf es bei Streit um Lärmmängel in der Prozesspraxis ankommt.
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformheilungsklausel
In einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Krefeld (ZMR 16, 547) die Auffassung vertreten, dass der unbedingte Kündigungsverzicht in einer Schriftformheilungsklausel – auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien – gemäß § 134 BGB nichtig ist. Das OLG Düsseldorf (I-10 U 87/16, 21.2.17) hat die Berufung hiergegen nunmehr zurückgewiesen, aber anders als das LG – und ohne das Problem anzusprechen – nicht die ordentliche Kündigung wegen eines Schriftformmangels, sondern ...
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20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahrestagung 2017 in ihrem Positionspapier unter dem Titel „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“ beschlossen, „Wir wollen, dass Vermieter-/innen nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“ Bis dieser „Wille“ Wirklichkeit wird, werden noch Jahre vergehen. Solange gelten für den Eigenbedarf des Gesellschafters einer Vermieter-Außen-GbR die vom BGH ...
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