20.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietverhältnis
Das Mietrecht geht weiterhin davon aus, dass der Mieter im Vertragsverhältnis die schutzwürdige Partei ist. Dem Vermieter wird mehr zugemutet. Sicherlich ist der grundrechtlich anerkannte Schutz der Wohnung erheblich. Dennoch ist auch der Vermieter oft wirtschaftlich nicht in der Lage, über einen längeren Zeitraum Mietminderungen, Mietrückstände oder verspätete Zahlungen zu finanzieren.
> lesen
20.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters spielt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis eine erhebliche Rolle. Unsicherheit besteht – wie ich unlängst anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung feststellen konnte – vor allem in der Frage, wie die Kündigungsvoraussetzungen bei schlichter Zahlungsunwilligkeit zu berechnen sind, wie lange sie vorliegen müssen und wann die Kündigung unwirksam wird. Diese Voraussetzungen werden am Beispiel der Gewerberaummiete ...
> lesen
20.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Grundsicherung
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Lehnt der Transferleistungsträger Hilfeleistungen ganz oder teilweise ab, kann sich der Hilfebedürftige hiergegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wenden. Das BVerfG (1.8.17, 1 BvR 1910/12, Abruf-Nr. 196517 ) entschied, dass die Sozialgerichte die Anforderungen an einen Anordnungsgrund (§ 86b Abs. 2 S. 2 SGB) nicht ...
> lesen
20.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Ist die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums nicht berechtigt, vom Mieter eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (BGH MK 08, 188, Abruf-Nr. 082630 ). Nicht entschieden ist damit, ob der Zuschlag auch unwirksam ist, wenn er bereits bei Vertragsschluss betragsmäßig offen neben der Grundmiete ausgewiesen wird. Damit befasst sich der Hinweisbeschluss des BGH (30.5.17, VIII ZR ...
> lesen
18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Nutzungsentschädigung
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte oder die ortsübliche Miete verlangen (§ 546a Abs. 1 BGB). Das setzt allerdings voraus, dass er die Mietsache auch zurückhaben will. Wann dies der Fall ist wird immer wieder missverstanden, wie der Fall des BGH zeigt.
> lesen
18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
In der Gewerberaummiete passiert es öfter, dass eine Partei ein Optionsrecht zur Verlängerung der Mietzeit verspätet bzw. nicht in der vom Mietvertrag vorgeschriebenen (Schrift-)Form ausübt. In der Entscheidung des OLG Dresden traf beides zu. Nach Auffassung des Senats führen beide Umstände nicht zur Unwirksamkeit, wenn der Vermieter dem Mieter bestätigt, dass die Optionsausübung wirksam zur Vertragsverlängerung geführt hat.
> lesen
18.09.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Die Anzahl von (Verbraucher-)Insolvenzen steigt. Im Fall der Insolvenz des Mieters/Pächters ergeben sich für den Vermieter/Verpächter (im folgenden Vermieter) regelmäßig wirtschaftliche Verluste. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Eigenschaft des Vermieters als Insolvenzgläubiger.
> lesen
11.09.2017 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Der Mieter kann die Miete nicht wegen Schwarzschimmel im Badezimmer mindern, wenn der Schimmel auf einer vertragswidrigen Nutzung des Badezimmers beruht.
> lesen
11.09.2017 · Nachricht aus MK · Fassadenreinigung
Kosten für die regelmäßige Beseitigung von Graffiti können als sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV auf die Wohnungsmieter umgelegt werden, so das AG Berlin-Neukölln.
> lesen
2958 Treffer für »«
Zurück
